Leerstehendes Generalkonsulat: Seit zehn Monaten steht das Gebäude des ehemaligen russischen Generalkonsulats am Oeder Weg leer. Der Ortsbeirat will die Räume nun für soziale Zwecke nutzen
Seit zehn Monaten steht das Gebäude des ehemaligen russischen Generalkonsulats am Oeder Weg leer. Der für das Nordend zuständige Ortsbeirat will das nun ändern: Er forderte den Magistrat dazu auf, eine Nutzung der Räume für soziale Zwecke zu ermöglichen. Bei einer Beiratssitzung am Donnerstagabend folgte das Gremium damit einem Antrag der Linksfraktion, die in der Vergangenheit schon zwei ähnliche Anträge gestellt hatte.
Der Forderung könnten jedoch rechtliche Hürden entgegenstehen. Marina Sedlo (FDP) teilte bei der Sitzung mit, auf Nachfrage beim Bundesfinanzministerium erfahren zu haben, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen gewerblichen Mietvertrag mit der Russischen Föderation geschlossen habe. Dieser gelte für 99 Jahre. "Deswegen glaube ich, dass wir da nichts raushauen können", sagte sie. Auch die SPD-Fraktion äußerte rechtliche Bedenken. Die Russische Föderation zahle schließlich Miete, sagte Marlies von der Malsburg (SPD). Insofern dürfte auch eine Zwischennutzung schwer umsetzbar sein.
Andrea Pilz, die den Antrag als Vertreterin der Linkspartei in den Ortsbeirat eingebracht hatte, zeigte sich davon unbeeindruckt. Sie verwies darauf, wie dringend neuer Wohnraum in Frankfurt gebraucht werde: "Angesichts der Wohnungsnot ist es nicht hinnehmbar, dass das Gebäude auf ewig und alle Zeiten leer steht", sagte sie. Der von ihrer Partei formulierte Antrag enthielt bereits konkrete Nutzungsmöglichkeiten. So könnte das Gebäude nicht nur für neue Wohnungen genutzt werden, sondern darüber hinaus auch zur Unterbringung von Schutzsuchenden oder als Bürgerhaus, heißt es in dem Antrag.
Das russische Generalkonsulat wurde geschlossen, nachdem die Bundesregierung Anfang des Jahres ihre Zustimmung zum Betrieb fast aller russischen Generalkonsulate in Deutschland zurückgezogen hatte. Die rund 3000 Quadratmeter Bürofläche am Oeder Weg sind seitdem ungenutzt. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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