Verkehrspolitik in Frankfurt: Radentscheid, ADFC und Verkehrsclub Deutschland fordern die Liberalen auf, zu ihren im Vertrag der Römerkoalition gemachten Versprechen zu stehen.
Die Forderung der Liberalen, in Frankfurt vorerst auf den Wegfall von Fahrspuren zugunsten von Radwegen zu verzichten, stößt auf massive Kritik sowohl beim Radentscheid als auch beim ADFC Frankfurt und dem ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland. Alle drei Initiativen haben die Frankfurter FDP aufgerufen, zu ihren Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Stadtparlaments und dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer zu stehen. Die Partei solle "nicht im Alleingang diese Vereinbarungen torpedieren", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Der Parteivorsitzende Thorsten Lieb und Frank Maiwald, die beiden Frankfurter Bundestagskandidaten, hatten ein Moratorium für den Wegfall von Fahrspuren gefordert und dass die Stadt verzichten solle, Parkgebühren zu erheben, bis der öffentliche Nahverkehr wieder eine "dauerhaft attraktive und verlässliche Alternative" darstelle. Der Hinweis auf einen angeblich unzureichenden öffentlichen Nahverkehr als Begründung, den Radentscheid zu blockieren, ist laut den Initiativen dagegen "eine faule Ausrede". Die Verkehrswende gelinge nur, wenn Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Fußverkehr weiter gestärkt würden.
Katharina Knacker, Fraktionschefin der Grünen im Römer, verweist darauf, dass ein Beschluss der Stadtverordneten nicht von einer Partei, auch nicht von den Liberalen, aufgekündigt werden könne. Die Linken-Verkehrspolitikerin Daniela Mehler-Würzbach nennt das Vorgehen der FDP ein "durchsichtiges, wahltaktisches Manöver". Die Frankfurter FDP ahme die "unrühmlichen Provokationen auf Bundesebene verzweifelt nach und hascht nach Aufmerksamkeit", während sie die dringende Mobilitätswende in der Stadt "blockiert, wo sie nur kann". © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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