Wiesbaden - Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierungskoalition in Hessen haben CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), ihre Zusammenarbeit gelobt.
"Es war durchaus eine mutige Entscheidung, es war eine neue Koalitionsentscheidung", sagte Rhein. Für ihn stehe aber fest, es sei die richtige Entscheidung gewesen. Die erste schwarz-rote Landesregierung in Hessen unter CDU-Führung war am 18. Januar 2024 ins Amt gekommen.
"Die Arbeit in der Koalition ist von Anfang an geprägt gewesen von einem sehr großen Vertrauen", sagte Rhein. Das Verhältnis der Partner sei nicht nur konstruktiv und eng, sondern auch freundschaftlich. Mansoori ergänzte: "Wir haben gemeinsam den Aufbruch für Hessen gestaltet."
Der teils scharf geführte Bundestagswahlkampf habe auf die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis in Hessen keine Auswirkungen, sagte Rhein. Es sei nichts Neues, dass Koalitionspartner auf einer anderen politischen Ebene miteinander konkurrierten.
Auch Mansoori sagte, dass unterschiedliche Rollen im Bund und im Land nichts Ungewöhnliches seien. Hessen habe gemeinsame Erwartungen an eine künftige Bundesregierung - etwa bei der Forderung nach niedrigeren Energiekosten und nach Vereinfachungen beim Bau.
Regierungskoalition seit einem Jahr im Amt
Zu den besonderen Erfolgen im ersten schwarz-roten Regierungsjahr zählte Rhein unter anderem die Innenstadtinitiative mit mehr Polizeipräsenz und die Verschärfung des Polizeigesetzes. Mansoori kündigte an, dass der geplante Hessenfonds in Kürze scharf gestellt werde, mit dem in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen werden sollen. © Deutsche Presse-Agentur
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