Wiesbaden - Ebbe in den Kassen: Hessens Städte dringen zum Jahresbeginn 2025 auf mehr Geld vom Land. "Bund und Land haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Leistungen ausgeweitet, Verfahren detailliert vorgegeben oder Regelungen so geändert, dass enorme Personalbedarfe notwendig sind, um diesen Ansprüchen auch nachkommen zu können", betonte der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), in Wiesbaden.
Insgesamt rund 700 Millionen Euro hätten den Kommunen Ende 2023 gefehlt. Neuere Gesamtzahlen liegen nicht vor.
Kürzlich hatte Mende von einer wachsenden Aufgabenlast der Kommunen etwa in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr gesprochen. Viele Gemeinden hätten massive Probleme, ihren Haushalt 2025 auszugleichen, ergänzte der Wiesbadener OB, der Hessens 426 Kommunen nun als ein bürgernahes "Bollwerk der Demokratie" bezeichnete.
"Unbefriedigende" Aussichten auch für 2026 bis 2028
Der Erste Vizepräsident des Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), kritisierte mit Blick auf das Land: "Die aktuell vorgesehene Steigerung für den kommunalen Finanzausgleich 2025 ist viel zu gering. Völlig unbefriedigend sind auch die Aussichten für die Jahre 2026 bis 2028."
Wingenfeld ergänzte: "Wir appellieren an Bund und Land, die den Kommunen auferlegten Aufgaben zu reduzieren, Standards zu senken und zu entbürokratisieren." Falls dies nicht gelinge, seien die Kommunen auf mehr Geld im Finanzausgleich angewiesen. Die dort bislang geplante Steigerung gleiche gerade einmal die erwartete Inflation aus.
Finanzminister: Wir sitzen in einem Boot
Laut dem hessischen Finanzministerium bekommen sie 2025 aus diesem Topf so viel Geld wie noch nie - 7,13 Milliarden Euro, fast 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, trotz Wirtschaftsflaute und erwarteter Steuerausfälle. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) betonte kürzlich aber auch, Land und Kommunen säßen angesichts der allerorts angespannten Haushaltslage "in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen".
Besorgt zeigte sich der Städtetag hinsichtlich des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern, der von 2026 an stufenweise eingeführt werden soll: "Um in Hessen für jedes Kind einen Betreuungsplatz anzubieten, rechnen Kommunen mit Investitionskosten für Ausbau und Modernisierung in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro, die nicht von Bundes- und Landesmitteln gedeckt sind." Hinzu komme die immense Schwierigkeit, genug Personal für mehr Betreuung zu finden. © Deutsche Presse-Agentur
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