Wiesbaden - Die geschasste hessische Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker hat nach eigenen Worten nie selbst die Bitte um Entlassung erwogen.
Das teilte die parteilose Bauphysik-Professorin der Deutschen Presse-Agentur mit. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte Messari-Becker im Juli 2024 entlassen und damit für Schlagzeilen gesorgt. Am Freitag (31. Januar) soll die inhaltliche Aufarbeitung der Affäre in einem Untersuchungsausschuss des Landtags beginnen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte im Dezember einen Eilantrag von Messari-Becker gegen ihren Rauswurf ab - wegen eines "Vertrauensverlusts" zwischen Mansoori und ihr. Dies reiche generell aus, um politische Beamte wie Staatssekretäre zu entlassen.
Mansoori hatte allerdings öffentlich auch auf ein außerdienstliches Fehlverhalten von Messari-Becker verwiesen, ohne dies näher zu erläutern. Laut dem Gerichtsbeschluss, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft er Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Note ausgeübt zu haben. Messari-Becker weist dies als falsch zurück.
"Gesichtswahrender Lösungsweg"?
Nun wandte sich Messari-Becker gegen eine Pressemitteilung der Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Lisa Gnadl, vom 8. Januar. Darin heißt es: "Aus den Gerichtsunterlagen, deren Inhalt nun den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, ergibt sich, dass die damalige Staatssekretärin erwogen hat, selbst um ihre Entlassung zu bitten, dass sie diesen gesichtswahrenden Lösungsweg nach einer gewissen Bedenkzeit aber doch nicht beschreiten wollte."
Messari-Becker bezeichnete diese Aussage als falsch. "Diese wird lediglich behauptet und ist die Darstellung einer einzigen Person, der widersprochen wird", ergänzte die Ex-Staatssekretärin. Die Pressemitteilung verletze massiv ihre Rechte.
"Beendigung der Zusammenarbeit"
Laut dem Gerichtsbeschluss hatte eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums im Juli in einer E-Mail über den Austausch zwischen Mansoori und Messari-Becker berichtet. Die damalige Staatssekretärin habe nach der Aussage des Ministers, er erwäge die Beendigung der Zusammenarbeit, mitgeteilt, "dass sie enttäuscht sei, aber in dem Fall dazu tendiere, ihrerseits um Entlassung aus persönlichen Gründen zu bitten".
Im Untersuchungsausschuss wird an diesem Freitag Thorsten Masuch als Sachverständiger erwartet. Der Professor für öffentliches Recht ist Experte für Beamtenrecht. Mit den ersten Zeugen wird erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar gerechnet. © Deutsche Presse-Agentur
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