Frankfurter Stadtpolitik: Während die Welt auf die politischen Turbulenzen in Washington und Berlin blickt, zeigt sich auch in Frankfurt ein erschreckendes Bild: Eine zersplitterte Stadtpolitik ohne Zukunftsvision.
Im Moment kann man der Demokratie bei der Arbeit zusehen: In Washington und in Berlin folgt ein politisches Erdbeben auf das nächste. So unterschiedlich die Länder, die Personen und die politischen Ausgangspositionen sind, so haben die Ereignisse doch ähnliche Wurzeln. Eine tiefe Verunsicherung der Wähler über ihre Lage, Zweifel an der Fähigkeit der handelnden Politiker, überzeugende Antworten darauf zu finden, und Wut über den daraus folgenden Stillstand, der stets ein Rückschritt ist.
Denn gewünscht ist es doch, dass Entscheidungen nach einer Debatte getroffen und durchgefochten werden, dass die Zukunft gestaltet wird. Nicht zufällig ist dies das Oberthema der Sonderausgaben der F.A.Z. mit der Rhein-Main-Zeitung zu ihrem Geburtstag, und es könnte nachrichtlich keinen passenderen Tag geben, um Stücke zu solchen Themen der aktuellen Berichterstattung beizufügen.
Zähe Entscheidungsprozesse im Römer
Spricht man mit Engagierten, die regelmäßig mit der Verwaltung zu tun haben, hört man sinngemäß dies: Von der Stadt komme zu wenig. Es gebe keinen einheitlichen Ansprechpartner, die Kompetenzen seien zersplittert, die Entscheidungsprozesse zäh, die Stadt habe kein Zukunftskonzept. Es ist beinahe gleichgültig, genauer zu wissen, um welches Thema es dabei geht, denn es könnte fast jedes wichtige Thema der Stadtpolitik sein. Auch Menschen, die jahrelange politische Erfahrung haben und schließlich in Positionen gekommen sind, in denen von ihnen erwartet wird, dass sie sichtbare Verbesserungen für die Wähler herbeiführen, sind ob der Verhältnisse ernüchtert.
Die Wahrheit ist: Nicht nur in Berlin geht nichts voran, weil die Koalitionäre SPD, FDP und Grüne nicht zusammengepasst haben. Auch in Frankfurt hätte man dem Rat der F.A.Z. folgen und das Koalitionsexperiment, hier unter Beimischung von Volt, bleiben lassen sollen.
Auch in Frankfurt scheitert die Koalition im Römer an ihren eigenen Ansprüchen und diametral auseinanderliegenden Interessen. Offensichtlich notwendige Entscheidungen nicht nur zum Bahnhofsviertel werden nicht getroffen, der Oberbürgermeister, vom Volk in einer Sternstunde der Demokratie für die Stadt nach der Abwahl seines Vorgängers direkt gewählt, wird in seinen Vorhaben allein gelassen, obwohl es offensichtlich ist, dass er für die Mehrheit der Frankfurter spricht und deren Mandat hat. Hinzu kommt, dass die verkehrspolitischen Hinweise der FDP, die sehr nah an dem sind, was nicht nur eine kleine Minderheit in der Stadt denkt, belächelt werden. Auch das ist Demokratie, aber den Auftrag, die Zukunft zu gestalten, nimmt die Frankfurter Koalition nicht wahr. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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