Schwerin - Die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Opfer von SED-Unrecht hat der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt.
Das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetzespaket sei ein "ganz wichtiges Zeichen im Jahr 35 der deutschen Einheit", sagte Burkhard Bley.
Die Betroffenen hätten zur Einheit Deutschlands in Recht und Freiheit beigetragen mit ihrem Widerstand. "Dabei haben sie Repressionen erlitten, unter deren Folgen sie heute noch leiden. Nun werden Leistungen erhöht und dynamisiert und Zugänge erleichtert", betonte der Landesbeauftragte weiter.
Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Opferrente von 330 auf 400 Euro. Außerdem wird sie in Zukunft einmal pro Jahr automatisch angehoben und ist auch nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen.
3.400 Menschen bekommen in MV finanzielle Unterstützung
Die SED-Opferrente gibt es seit 2007, 2019 trat eine Verbesserung in Kraft. Demnach erhalten Menschen, die in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Haftstrafe von mindestens 90 Tagen erlitten, monatlich 330 Euro. Voraussetzung ist eine strafrechtliche Rehabilitierung.
In MV erhielten im Vorjahr etwa 3.400 Menschen eine Zusatzrente als anerkannte SED-Opfer. Wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte, gehen noch immer neue Anträge von Betroffenen ein. Doch deren Zahl geht mit wachsendem Abstand zum Ende der DDR zurück. Im Jahr 2024 habe es 126 Neuanträge gegeben, 2023 seien es 142 gewesen. Im Jahr 2020 waren es noch 252.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sei die Bewältigung des SED-Unrechts längst nicht abgeschlossen. "Jedes Jahr zeigt sich, dass die Aktendeckel der Aufarbeitung nicht geschlossen werden dürfen. Denn noch immer finden Menschen erst nach so langer Zeit den Mut, sich mit der für sie belastenden DDR-Vergangenheit auseinanderzusetzen", erklärte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) in dieser Woche. Das erlittene Unrecht sei nicht adäquat wiedergutzumachen, die SED-Opferrente ein kleiner Beitrag, einen finanziellen Ausgleich als Anerkennung des Leids der Menschen zu leisten. © Deutsche Presse-Agentur
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