Schwerin - Das Land will mit einem neuen Landeswassergesetz unter anderem dem Klimawandel Rechnung tragen.
Entsprechende Aufgaben und Belastungen sind in einem Entwurf nach Ansicht der Wasser- und Bodenverbände (WBV) in Mecklenburg-Vorpommern aber ungerecht verteilt. "Es sind ganz viele neue Aufgaben da, und das Land ist nicht bereit, sich angemessen an der Finanzierung dieser Aufgaben zu beteiligen", sagte Toralf Tiedtke, Geschäftsführer des WBV-Landesverbandes, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Schweriner Umweltminister, Till Backhaus (SPD), hatte angekündigt mit der Novelle des Gesetzes von 1992 auch in Zeiten des Klimawandels zu intakten Gewässern, sauberem und bezahlbaren Trinkwasser und dem Hochwasserschutz beitragen zu wollen.
Die WBV kümmern sich etwa um kleinere Fließgewässer, Anlagen wie Deiche, Schöpfwerke oder Wehre und sorgen für den geregelten Abfluss überschüssigen Wassers. Durchschnittlich etwa ein Drittel des Niederschlags im Land werde nicht etwa durch Pflanzen und die Natur aufgenommen, sondern müsse von Grundstücken in Gewässer geleitet werden, erklärte Tiedtke.
WBV: Bewirtschaftung von Wassermengen geplant
Er kritisierte, dass sich die WBV nach Plänen der Regierung etwa auch um das Vorhalten von Wassermengen kümmern sollten, etwa für Dürrephasen. "Bei viel Feuchtigkeit sollen wir das Wasser zurückhalten für die Zeiten, wo möglicherweise Wasser fehlt." Das sei zwar ökologisch zu begrüßen, aber durch die Finanzierung der WBV nicht gedeckt.
Die WBV erheben von den Gemeinden Beträge, diese wiederum legen sie auf Flächeneigentümer um. Ein Vorhalten von Wasser würde laut Tiedtke aber der Allgemeinheit zugutekommen und nicht nur speziell den Eigentümern bestimmter Grundstücke. So etwas müsse daher etwa durch Steuergelder finanziert werden. Andernfalls würden gerade Eigentümer großer Flächen auf dem Land und vor allem Landwirte benachteiligt. "Der Landwirt bezahlt dafür, dass wir ihm sein Wasser abnehmen, und gleichzeitig bezahlt er dafür, dass wir das Wasser zurückhalten." Tiedtke nannte das "Irrsinn". Vom Ministerium hieß es hingegen, es würden keine neuen Aufgaben der Gewässerunterhaltung definiert.
Land will Hochwasserschutzanlagen abgeben
Laut Tiedtke zieht sich das Land mit dem Entwurf zudem beim Küsten- und Hochwasserschutz aus der Fläche zurück. "Hier werden ganz viele Anlagen auf die Verbände übertragen." Das Ministerium erklärte, Anlagen, die nicht zum Schutz zusammenhängender Siedlungen dienen, sollten tatsächlich an die WBV übergehen. Die Anlagen seien ordnungsgemäß vom Land unterhalten worden. Man gehe davon aus, dass die Unterhaltungskosten auf die Nutznießer umgelegt werden. Im Gegenzug bekenne sich das Land "endgültig und umfassend zu seiner Verantwortung zum Schutz der zusammenhängend bebauten Siedlungsbereiche".
Ende des Jahres hatten mehrere Verbände, etwa der Landesbauernverband, die WBV, die Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern, der Waldbesitzerverband sowie kommunale Spitzenverbände ein teils kritisches Positionspapier zu dem Gesetzesentwurf unterschrieben.
Kritik auch anderer Verbände
Die Unterzeichner unterstützten zwar das grundsätzliche Ziel, den Landschaftswasserhaushalt zu verbessern und die Ressource Wasser zu schützen. Unter anderem müsse aber geprüft werden, ob "gesellschaftlich gewünschte Aufgaben" auf Grundstückseigentümer umgelegt werden können.
Tiedtke sagte, er wisse auch um die Finanzsituation des Landes. Aber die Kosten für bestimmte Aufgaben auf andere abzuwälzen, sie nicht der richtige Weg. Am Ende würde das die Menschen finanziell belasten und der Fläche Kaufkraft entziehen. Das Land sei auf den angemeldeten Gesprächsbedarf eingegangen. Laut Umweltministerium soll die Novelle in der laufenden Legislaturperiode vom Landtag beschlossen werden - also spätestens 2026. © Deutsche Presse-Agentur
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