Schwerin - Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns geht mit einem personellen Handicap in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Auf dem Landesparteitag in Schwerin gelang es der Partei nicht, die vakante Stelle des Generalsekretärs neu zu besetzen. Diese Funktion gilt als Schlüsselposition für die Organisation parteiinterner Abläufe und Wahlkämpfe.
"Wir werden den Generalsekretär über eine Verteilung der Aufgaben unter den Stellvertretern abbilden müssen. Anders kriegen wir das nicht hin", sagte Landesparteichef René Domke. Nach seinen Angaben hatte sich der Landesvorstand darauf verständigt, den bisherigen Schatzmeister Sebastian Adler für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren. Dieser habe seine Bereitschaft aber überraschend zurückgezogen, sagte Domke.
Auch Krisensitzung brachte kein Ergebnis
Als Grund gilt die Niederlage Adlers bei der Abstimmung am Samstag über die Spitzenkandidatur der Nordost-FDP zur vorgezogenen Bundestagswahl. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, einen anderen Vorschlag vorzulegen. Auch eine Krisensitzung des Landesvorstands brachte kein Ergebnis. Der bisherige Amtsinhaber David Wulff hatte Ende Oktober seinen Rücktritt erklärt und dies mit gravierenden politischen Differenzen mit einzelnen Vorstandsmitgliedern begründet.
Die fortwährenden Querelen traten auch bei dem Parteitag offen zutage. Vize-Parteichef Gero Pickert bezeichnete die Debatten als teilweise "schmerzhaft und nicht konstruktiv". Wie Domke rief auch er seine Parteifreunde mit Blick auf den nahen Wahltermin im Februar zu Geschlossenheit auf. "Lasst es uns nicht vergeigen", mahnte Pickert. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP im Nordosten 8,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. In Umfragen lag sie in MV zuletzt bei 2 Prozent oder darunter.
Bartelt für FDP in MV als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf
In einem zweiten Wahlgang hatten sich die Delegierten für Christian Bartelt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entschieden. Der Zahnmediziner sitzt für die FDP bereits im Bundestag. Wie Bartelt wurde Niklas Wagner von den Jungen Liberalen zum weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Für Bartelt stimmten 68 Prozent der rund 90 Parteitags-Delegierten, Wagner kam auf 81 Prozent Zustimmung.
Wegen der fortwährenden Personalquerelen hatte Domke dem Parteitag angeboten, über seinen Verbleib an der Landesspitze abstimmen zu lassen. Dazu kam es aber nicht.
FDP will mit Steuersenkungen im Wahlkampf punkten
Der Parteitag verabschiedete einen Leitantrag zur bevorstehenden Bundestagswahl. Darin heben die Liberalen die Durchsetzung der Freiheitsrechte als zentralen Punkt ihrer Politik hervor. Zudem sprechen sie sich für massiven Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Steuerrechts aus. So soll es nur noch einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommensgruppen geben. Abgaben wie Kino-, Kaffee- oder Bettensteuer sollen abgeschafft werden. Zudem wird eine Reform des Bürgergeldes gefordert, da es falsche Anreize setze. "Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerung zu bezahlen", sagte Adler bei der Vorstellung des Antrags.
Domke verteidigt Koalitionsbruch
In seiner Eröffnungsrede am Samstag hatte Domke den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin verteidigt. Die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. "Und unsere Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns bloßzustellen, um uns zu demütigen", erklärte Domke.
Kritik an Wortwahl
Er distanzierte sich jedoch von Formulierungen in dem bekanntgewordenen parteiinternen Arbeitspapier zum Ausstieg aus dem Dreier-Bündnis. "Wir müssen nicht über Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen auch nicht über einen Tag X reden. Das sind negative besetzte Begriffe, die ich in der Programmatik und auch in der Strategie der FPD nicht sehen möchte", betonte Domke. Gleichwohl sei es richtig, sich darauf vorzubereiten, eine Koalition zu verlassen. Es habe bei allen Ampel-Parteien das Ringen um den richtigen Moment zum Ausstieg aus der Koalition gegeben. Im Koalitionsausschuss war es am 6. November zum Bruch gekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Christian Lindner (FDP) als Finanzminister.
Das interne Papier sei nicht die Strategie des Bundesvorsitzenden Lindner gewesen, betonte Domke. Dieser habe im Koalitionsausschuss ein Angebot gemacht, das glaubwürdig gewesen sei und den anderen Parteien nicht in den Kram gepasst habe. Er unterstelle niemanden, außer den beiden zurückgetretenen Funktionären, etwas von dem Arbeitspapier gewusst zu haben, sagte Domke. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann hatten am Freitag ihren Rücktritt erklärt. © Deutsche Presse-Agentur
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