Schwerin - Der Schweriner Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns hat Aufgaben wieder zurück bekommen, die ihm zwischenzeitlich nach seinem Wechsel von den Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entzogen wurden.
"Mit dem 1. Dezember 2024 sind alle Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, aufgehoben", teilte die Schweriner Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) mit. "Er übernimmt wieder alle Aufgaben eines Amtschefs."
Straetmanns habe Mitte November angekündigt, seine amtsangemessene Beschäftigung ab dem 2. Dezember durchzusetzen. "Dem bin ich nach rechtlicher Prüfung zuvorgekommen." Bernhardt stellte gleichzeitig klar: "Die politische Vertretung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz obliegt allein mir." Sie wolle angesichts Straetmanns Parteiaustritt und der unklaren Situation vor der Bundestagswahl den Wahlkampf abwarten, bis sich die politische Situation für Mecklenburg-Vorpommern geklärt habe. "So lange werde ich auf eine politische Vertretung durch ihn verzichten."
Straetmanns war nach seinem Ende August bekanntgewordenen Austritt aus der Linkspartei Anfang September von seinen Aufgaben als Staatssekretär entbunden und mit ungeordneten Dingen beschäftigt worden. Seine Bezüge behielt er. Dem Vernehmen nach sollen es rund 12.000 Euro monatlich sein.
Schwesig: Kann Staatssekretäre nicht einfach entlassen
Auf die Frage, warum sie Straetmanns nicht einfach entlasse, hatte Ministerpräsidentin
"Ministerin Bernhardt hat bereits am 26. August erklärt, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht in Frage kommt. Ihr Staatssekretär hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Altersruhestand oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen. Ein solcher Antrag liegt bis heute nicht vor."
Anstehender BSW-Parteitag
Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könnte teuer werden. Laut Staatskanzlei stünden Straetmanns dann für die ersten Monate seine normalen Bezüge, danach ein Übergangsgeld und danach ein individuelles Ruhegehalt zu.
Straetmanns wird von Medien als möglicher Landeschef und Landes-Spitzenkandidat des BSW für die Bundestagswahl am 23. Februar gehandelt. Das BSW will kommenden Samstag einen MV-Landesverband gründen und sich für die Bundestagswahl aufstellen. © Deutsche Presse-Agentur
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