Göttingen/Hildesheim - Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, sieht die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD mit Sorge.
"Hinter uns liegt eine politische Woche, in der unsere parlamentarische Kultur Schaden genommen hat", schrieb er in eine E-Mail an die Kirchengemeinden im Land. "Die zentrale Sachfrage "Einwanderung" wurde für den politischen Vorteil instrumentalisiert."
Hintergrund ist die Abstimmung über einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, der am Mittwoch erstmals mit Hilfe der AfD durchgesetzt wurde. "Im Bundestag eine Stimmenmehrheit auf diesem Weg billigend in Kauf zu nehmen, um Lösungen für eine veränderte Einwanderungspolitik zu erzielen, ist im aktuellen Wahlkampf nicht hilfreich", so Meister. "Es erschwert alle Möglichkeiten für einen sachgerechten, demokratischen Konsens."
Das mache die Arbeit einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im Februar nicht einfacher. "Die Herausforderungen für unser Land sind groß. Sie können nur in einem Konsens der demokratischen Parteien gelöst werden", so Meister. "Die Möglichkeiten dafür sind durch diese Woche für die kommende Bundesregierung nicht leichter geworden." © Deutsche Presse-Agentur
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