Hannover - Einer Volksinitiative, die das Gendern in einigen Bereichen im Land verbieten will, fehlen noch Unterschriften.
Bis zum 7. März benötigen die Organisatoren noch mehr als 20.000 Unterschriften - sind aber optimistisch diese zu erreichen. "Wir sind zuversichtlich, die nötigen Stimmen für eine erfolgreiche Volksinitiative zu bekommen", sagte Mitorganisator und CDU-Kommunalpolitiker Alexander Börger.
Die nach eigenen Angaben überparteiliche Volksinitiative braucht mindestens 70.000 Unterschriften, um erfolgreich zu sein. Das Kultusministerium stellt sich unterdessen gegen die Forderungen.
Im Erfolgsfall muss sich der Niedersächsische Landtag mit der Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" beschäftigen und einen Beschluss fassen. Das Landesparlament kann sich dabei auch gegen die Volksinitiative aussprechen. Am Donnerstag wollen die Organisatoren der Volksinitiative vor der niedersächsischen Staatskanzlei protestieren. Sie fordern, dass sich Ministerpräsident
Die Initiative fordert, dass staatliche Einrichtungen, vor allem Schulen, oder der öffentliche Rundfunk keine Gender-Sprache nutzen sollen. Zwar gebe es in Niedersachsen keine dahingehenden Verpflichtungen. Wenn aber etwa Lehrerinnen und Lehrer freiwillig gendern würden, befürchtet die Volksinitiative, dass das Schülerinnen und Schüler unter Druck setzt oder beeinflusst.
20.000 Unterschriften im Sommer
Die Volksinitiative läuft seit dem 7. März 2024. Die Zahl der bisherigen Unterschriften genau zu bestimmen, sei schwierig, da sie nicht zentral an einem Ort gesammelt würden. Im Sommer lag die Zahl der Unterschriften bei 20.000, wie Mitorganisator Börger sagte. Anschließend folgten mehrere Aktionen, wie eine Demonstration vor dem Landtag oder Informationsstände. Inzwischen arbeite die Initiative auch mit Postwurfsendungen in mehreren Regionen Niedersachsens. Als nächster Meilenstein würden inzwischen 50.000 Unterschriften angepeilt - konkrete Zahlen zu den bisherigen Unterschriften nannten die Organisatoren nicht.
Das niedersächsische Kultusministerium hat bereits Position bezogen. In der Schule sollten sich alle Menschen korrekt angesprochen fühlen - "völlig unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität", sagte eine Sprecherin. Bereits im April 2023 hatte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass Gendern an Schulen weder Pflicht noch verboten sei. Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass Sprache einem permanenten Wandel unterliege.
Ministerium: "Große Freiräume für Schulkinder und Lehrkräfte"
Die Sprachregeln des Rates für deutsche Rechtschreibung seien letztlich verbindlich, hieß es aus dem Ministerium. Eine gendergerechte Schreibweise sei aber nicht als Rechtschreibfehler zu werten. Zumal in Klausuren längst auch wissenschaftliche oder literarische Texte behandelt würden, in denen Formulierungen mit Sonderzeichen vorkommen. "Wir geben den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen großen Freiraum", betonte die Sprecherin. Wichtig sei, dass Schüler "korrekt schreiben und sich klar und verständlich ausdrücken können" und sich "der Wirkmächtigkeit von Sprache bewusst werden".
Die Volksinitiative sieht in den Vorgaben des Ministeriums einen Rechtsbruch. Maßgeblich für den Schulunterricht seien die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung. Der Rechtschreibrat spricht sich zwar generell für eine geschlechtergerechte Sprache aber gegen Formulierungen mit Sonderzeichen aus, wie die Kultusministerkonferenz im Sommer mitteilte. Sie würden aber auch nicht als fehlerhaft deklariert, hält das niedersächsische Kultusministerium entgegen.
Initiative: Gender-Sprache erschwert Verständigung
Eine geschlechterneutrale Sprache mit Sonderzeichen erschwere behinderten oder ausländischen Menschen die Verständigung, hieß es von der Volksinitiative. Letztlich gefalle den Organisatoren eine geschlechtsneutrale Sprache schlicht nicht.
In Niedersachsen gab es bisher 16 Volksinitiativen. Fünf erreichten das nötige Quorum von 70.000 Unterschriften. In drei Fällen wurden die Forderungen der Volksinitiativen umgesetzt. An einer Volksinitiative kann jeder Volljährige mit deutschem Pass teilnehmen, der seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen wohnt. © Deutsche Presse-Agentur
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