Irgendwann wird es auch Sascha Jansen zu viel: "Es ist auch für mich unfassbar ärgerlich, dass wir hier heute nicht zu einem Ergebnis kommen."
Jansen ist für die Stadt Leverkusen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle II. Er hat wie die anderen Anwesenden in der Bezirksvertretung Opladen am Dienstagabend knapp drei Stunden Sitzung hinter sich, als es um die Zukunft des ehemaligen Café Deyck’s in der Fußgängerzone geht.
Und am Ende nach einer weiteren langen Diskussion inklusive nicht öffentlichem Teil steht fest, dass eigentlich nichts fest steht: Die Mitglieder der Bezirksvertretung wollen am Dienstag nicht entscheiden, ob das Gebäude saniert oder abgerissen werden soll. Oder besser gesagt: Sie können nicht und vertagen den Antrag in den nächsten Turnus. Es zeigt sich ganz deutlich, in welchem Dilemma die Politik in Leverkusen derzeit steckt.
Denn klar ist natürlich allen, dass wegen des beispiellosen Gewerbesteuereinbruchs gespart werden muss. Bisher hat eine Task Force ausgearbeitet, wo gespart werden kann. Diese Vorschläge gehen dann in die entsprechenden Gremien und am Ende in den Rat zur Entscheidung. Die Task Force ist allerdings in Kürze Geschichte. Zuerst hat die SPD und danach auch die CDU angekündigt, das nicht öffentlich tagende Gremium auflösen zu wollen. Das ist die Mehrheit im Rat.
Leverkusen: Keiner weiß, wie man vorgehen soll
Aber die Frage, wie die Politiker allerdings jetzt mit Vorschlägen umgehen sollen, die eben aus dieser Task Force kommen, auch wenn die keine Zukunft hat, löste Ratlosigkeit in der Bezirksvertretung aus. Sparmaßnahmen beschließen? Erst einmal aussitzen? Und was ist mit Vorschlägen, die ohnehin sogenannte freiwillige Leistungen sind? Dafür darf die Stadt sowieso gar kein Geld mehr ausgeben. Stephan Adams von Opladen Plus brachte es auf den Punkt, als er anmerkte, dass man also eigentlich nur Vorschläge abnicken könne, deren Einsparung als "freiwillige Leistung" ohnehin unumgänglich sei.
Am Beispiel Café Deyck's wurde erneut ein Problem klar, dass schon viele Politikerinnen und Politiker über die Vorschläge der Task Force beklagt hatten. Es fehlte an Informationen. Um konkret zu werden: Im Juli hatte der Stadtrat einen Bürgerantrag abgelehnt, der den Abriss des Gebäudes in der Fußgängerzone vorsah und sich damit für eine Sanierung ausgesprochen. Die Task Force allerdings wollte das kippen und schlug vor, das Gebäude abzureißen. Denn die Sanierung koste rund 265.000 Euro, hieß es in der Vorlage.
einer will auf Jahre Leerstand in der Fußgängerzone.
Nur: Wie viel ein Abriss und die Wiederherstellung der Oberfläche kosten würde, weiß noch niemand. Also auch nicht, ob das günstiger wäre. Das verursachte Ärger unter den Ausschussmitgliedern und letztlich auch bei Sascha Jansen. "Diese Vorlage ist nicht ausreichend", sagte Matthias Itzwerth von der CDU deutlich. Darin waren sich alle einig. Helfen konnte auch nicht der fast bemitleidenswerte Verwaltungsmitarbeiter, der auf die Fragen der Ausschussmitglieder nicht antworten konnte.
Wie die Verwaltung im Ausschuss mitteilte, regele die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) derzeit die Vermarktung, das Gebäude befinde sich in deren Treuhandverwaltung. In einem Exposé, das die WGL veröffentlicht hat, schreibt sie von einem "lichtdurchfluteten Ladenlokal im Herzen der Fußgängerzone Opladens".
2062,50 Euro Kaltmiete will die WGL für die 165 Quadratmeter Mietfläche haben. "Die Lage des Ladenlokals ist äußerst attraktiv. Es befindet sich in einer belebten und gut frequentierten Umgebung, die eine hohe Frequenz an Kundschaft gewährleistet", heißt es weiter. Und das sieht offenbar nicht nur die WGL so. Wie in der Bezirksvertretung zur Sprache kam, gibt es interessierte Pächter. Verpachtet werden soll allerdings ohne Küche.
Interessant: Im Exposé heißt es, dass Sanierungsmaßnahmen bereits stattfänden, weshalb ein Pachtbeginn individuell vereinbart werden müsse. Geld, was derzeit schon in die stattfindende Sanierung fließt, wäre bei einem Abriss also im Grunde verbrannt.
Die offenen Fragen wollen die Fraktionen von der Verwaltung bis eine Woche vor der nächsten Bezirksvertretung Anfang Februar 2025 beantwortet haben. Auch hoffen sie, dass dann ein Vertreter oder eine Vertreterin vor Ort ist, der oder die weitere Nachfragen beantworten kann. "Keiner will auf Jahre Leerstand in der Fußgängerzone", fasst Matthias Itzwerth zusammen, was alle denken. Aber er hat auch recht, wenn er sagt, dass man derzeit im Grunde "aus Spaß an der Freude diskutiere". © Kölner Stadt-Anzeiger
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