Rund fünfeinhalb Stunden hat der erweiterte Parteivorstand der Kölner CDU am Mittwochabend getagt, erst um etwa 0.30 Uhr war Schluss.
Das Gremium beschloss, dass die Partei nach dem verpatzten ersten Anlauf eine zweite Vorschlagskommission gründet, die einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 14. September finden soll. In der Pressemitteilung ist explizit die Rede von einem "neuen Vorschlag". Nach dieser Lesart ist eine OB-Kandidatur von Parteichef Karl Mandl erledigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum ist eine zweite Kommission nötig?
Weil das zunächst gegründete achtköpfige Gremium nach Monaten ohne Ergebnis im Sommer auseinandergegangen war, obwohl mit mehr als 20 Kandidaten gesprochen wurde. Doch ein Votum für einen Kandidaten hätte das Gremium einstimmig aussprechen müssen. Zwischenzeitlich war Parteichef und Kommissionschef Mandl aus dem Gremium ausgetreten und stellte sich als Kandidat zur Verfügung – obwohl er das vorher ausgeschlossen hatte: Wer in der Kommission ist, könne kein Kandidat sein.
Aber der CDU-Vorstand hatte Mandl doch als Kandidaten nominiert?
Stimmt, am 28. Oktober hat der Vorstand ihn mit 60,7 Prozent nominiert. Der Beschluss gilt formal noch. Doch letztlich entscheiden die Mitglieder auf einem Parteitag, sie vertagten die Wahl am 30. November, weil Mandl eine Woche zuvor weitgehend unabgestimmt angekündigt hatte, das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt "zeitnah beenden" zu wollen. Nach einer Sitzung am selben Tag mit der erbosten Fraktion sah er plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr. In der Woche bis zum Parteitag rückten hochrangige Mitglieder von ihm ab, unter anderem die Bundestagsabgeordnete
Wie geht es jetzt weiter?
Eine achtköpfige Arbeitsgruppe "Roadmap Kommunalwahl 25" soll einen neuen Kandidaten finden, möglichst bis Ende Januar. Danach sollen die Mitglieder ihn oder sie "zeitnah" auf einem Parteitag aufstellen. Eine Entscheidung muss dieses Mal nur eine Mehrheit finden.
Wie ist die Kandidatenlage?
Innenstadt-Politiker Hendrik Biergans hält an seiner Kandidatur fest. Doch schon im ersten Anlauf hatte die Kommission Probleme, einige Interessenten lehnten mit dem Hinweis ab, wie schwierig Köln sei. Weitere Kandidaten, die immer wieder zu hören sind, sind Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack und auch Baudezernent Markus Greitemann. Rodenkirchens Stadtbezirkschef Oliver Kehrl hatte sich bei der ersten Kommission auch beworben, doch er ist raus, weil er der neuen Arbeitsgruppe angehört. Mitglieder dürfen keine Kandidaten werden.
Was ist mit Mandl?
"De facto ist er raus", sagt ein Vorstandsmitglied. Mandl wird in der Pressemitteilung weder zitiert noch genannt. Auf dem Parteitag im November hatte er auf die Frage gesagt, ob er weiter Kandidat sein möchte: "Diese Frage stellt sich jetzt nicht." Auch in der Sitzung am Mittwoch äußerte er sich laut Teilnehmern nicht, mehrfache Anfragen dieser Zeitung ließ er unbeantwortet. Laut Kreisgeschäftsstelle hat Mandl Urlaub und wird sich "zu gegebener Zeit" äußern.
Wer ist neben Kehrl noch Mitglied der Kommission?
Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und Vorsitzender der CDU Mittelrhein, leitet das Gremium. Dazu kommen Güler, Braun und Alt-OB Fritz Schramma. Weitere Mitglieder sind Thomas Breuer, ehemals gescheiterter Kandidat der parteiinternen Initiative "Zukunft Jetzt" für das Amt des Parteichefs, Kehrl sowie Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz und Fraktionschef Bernd Petelkau und Vize-Parteichefin Janina Jänsch. Nur Güler und Schramma waren auch in der ersten Kommission vertreten. Was fehlt: ein Mitglied der Jungen Union beispielsweise. Und Mandl sebst ist auch kein Mitglied, voriges Jahr hatte er die Aufgabe noch als "Chefsache" bezeichnet.
Braun sagte: "Die Arbeitsgruppe bildet unsere Partei mit führenden Köpfen breit ab und wird in einem klaren Zeitfenster ambitioniert arbeiten, um unseren Auftrag erfolgreich abzuschließen." Liminski sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Menschen und Unternehmen in Köln wollen zurecht möglichst bald wissen, wen die Kölner CDU für die Stadtspitze vorschlägt. Die Entscheidung über die Führung der größten Stadt des Landes hat Signalwirkung weit über die Region hinaus. Die Chancen für Kandidaten der CDU sind so gut wie selten. In diesem Geist wollen wir gemeinsam mit dem Start in das Jahr der Kommunalwahl Klarheit schaffen zu Namen und Fahrplan."
Prüfung der Parteifinanzen
Der erweiterte Vorstand hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" mit großer Mehrheit beschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Es soll unter anderem klären, ob der frühere geschäftsführende Vorstand um den damaligen Parteichef Bernd Petelkau möglicherweise haften muss, weil er nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge nicht per Inkassoverfahren eingetrieben hat. Das hatte diese Zeitung am Dienstag auf Basis interner Dokumente exklusiv berichtet. Doch die Analyse soll auch die Jahre 2023 und 2024 einschließen, seit März 2023 ist der neue Vorstand um Parteichef Karl Mandl im Amt. (mhe) © Kölner Stadt-Anzeiger
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.