Leider nicht nur wegen des von der A1 verjagten 10-Millionen-Euro-Goldesels des Rheinisch-Bergischen Kreises ist die finanzielle Lage im Kreishaus dramatisch.
Wenn es doch einfach nur der Blitzer wäre! Aber in diesem Jahr ist das Defizit im 500-Millionen-Euro-Haushalt des Kreises laut CDU-Fraktionschef Uwe Pakendorf schon auf 30 Millionen Euro gestiegen, und Besserung ist nicht in Sicht.
In dieser Situation haben die drei größten Fraktionen im Kreistag die Köpfe zusammengesteckt: hier die schwarz-grüne Koalition, dort die SPD-Fraktion. Das Ziel, so Uwe Pakendorf: "Wir müssen endlich vor die Welle kommen." Denn weitere Verschlechterungen sind absehbar, die "Decke ist einfach zu kurz", so die Grüne-Fraktionschefin Ursula Ehren.
Die Köpfe rauchen seit dem Frühjahr
Seit dem Frühjahr wurde auf der Basis von Verwaltungsvorschlägen geguckt und abgewogen, was man verändern kann, dann gingen die von den großen drei vorbereiteten Einsparvorschläge in den interfraktionellen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, in dem auch die übrigen Gruppierungen (Freie Wähler, FDP, AfD, Linke) mitwirkten, und jetzt ist das Ergebnis da: Insgesamt 80 Millionen Euro soll der Kreis in den Jahren 2024 bis 2029 einsparen.
Am Donnerstagabend wird der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 in den Kreistag eingebracht. Rechtzeitig vor der Einbringung legten die großen drei ein zwei Seiten umfassendes Papier mit gemeinsamen Kernaussagen vor. "Knapp 40 Millionen Euro kann der Landrat in eigener Verantwortung umsetzen", heißt es darin, und weiter: "Die Verwaltung erwartet, dass durch höhere Ausschüttungen Dritter, insbesondere der Kreissparkasse Köln, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 17,85 Millionen Euro den Haushalt entlasten. Durch Beschlüsse des Kreistages sollen dann weitere 28,46 Millionen Euro erwirtschaftet werden."
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Kreis so wenig wie möglich belasten.
Die Fraktionen versichern: "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Kreis so wenig wie möglich belasten." Denn die müssen mit ihren Grund- und Gewerbesteuern die nicht von Bund und Ländern refinanzierten kommunalen Leistungen zahlen.
Die Kreisumlage, die der Kreis bei den Kommunen einsammelt, soll so moderat wie möglich steigen. Eine Erhöhung soll in 2025 unterbleiben. Eine Erhöhung 2026 sei aber unvermeidlich. Dabei erhöht der Kreis auch dann im Vergleich zu anderen Kreisen in geringem Umfang" – und zwar um 1,8 Prozentpunkte von 35,5 auf 37,3, wie die drei Fraktionsvorsitzenden in einem Pressegespräch am Dienstagnachmittag auf Nachfrage sagten. Möglich werde dies über gemeinsames verantwortliches Handeln.
Schlaues Sparen bei Bus und Bahn statt der Methode Rasenmäher
Was die konkreten Einsparungen angeht? Das ist etwas unkonkret. Zu Bus und Bahn heißt es: "Ein starker ÖPNV muss erhalten werden", Rasenmäherkürzungen soll es nicht geben, sondern schlaue Maßnahmen durch einen neuen Nahverkehrsplan. 5,7 Millionen sollen bei Einzelmaßnahmen gespart werden und 14,8 Millionen durch den Plan. Nicht eingespart werden sollen die Verbraucherzentrale, die Bürgerbüros und bei der Suchtkrankenhilfe.
Ein Zeichen setzen wollen die – durchweg ehrenamtlich tätigen – Politiker auch bei sich selbst: Nach der Kommunalwahl wird die Zahl der Vize-Landräte von vier auf drei reduziert, die Zahl der Fraktionssitzungen mit Entschädigung um ein Drittel gekürzt, ein Ausschuss eingespart und Ausschussvorsitzende geringer entschädigt (vergütet).
Das spart zwar nicht die Welt, sondern bis 2029 lediglich 437 000 Euro, aber erstens macht Kleinvieh auch Mist und zweitens lebt Politik von Symbolen. Anderseits bleiben die großen drei dabei: "Bund und Land tragen die Hauptverantwortung für die kommunale Unterfinanzierung und bleiben aufgefordert, die Kommunen stärker zu entlasten." © Kölner Stadt-Anzeiger
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