Haushaltsreden sind Garanten für gepflegte Langeweile, wichtig zwar wie eine Steuererklärung, aber auch genauso ermüdend.
Aber muss das so sein? Landrat Stephan Santelmann (CDU) hat in seiner jüngsten und letzten Haushaltsrede am Rübezahlwald in Bergisch Gladbach mit einer Anleihe aus Hollywood dagegen angearbeitet: "Fast hätte ich die Rede von 2023 eingepackt. Denn als ich mit den Kolleginnen und Kollegen zusammensaß, um den Redeentwurf für heute zu besprechen, kam es mir bei allem Respekt – ein bisschen vor wie der Film ,Und täglich grüßt das Murmeltier'."
Soll heißen: All die Krisen der vergangenen Jahre hätten ein grundsätzliches und strukturelles Problem überdeckt, das immer wieder komme, so wie der Murmeltier-Tag in dem Film, und dieses Problem sei die nicht auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie.
Den Entwurf, den der Landrat und Kreiskämmerer Klaus Eckl am Donnerstagabend in den Kreistag einbringen, gilt gleich für zwei Jahre, nämlich 2025 und 2026. Durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von mehr als 25 Prozent des bestehenden Eigenkapitals wird der Rheinisch-Bergische Kreis in ein Haushaltssicherungskonzept gehen. Hier sind Haushaltsentwurf und -reden zu finden: https://rbk4.rbkdv.de/diverses/downloads/1
Immer neue Aufgaben für die Kommunen
Für 2025 kann damit der Kreisumlagesatz stabil gehalten werden, 2026 steigt die Kreisumlage dagegen auf 27,3 Prozent, wie zwei Tage zuvor schon die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und SPD in einer Pressekonferenz berichtet hatten. Die Kreistagspolitik ist bereits vor der Veröffentlichung der Zahlen umfassend eingebunden worden und hat wie berichtet in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung ein Paket geschnürt, mit denen nach Angaben des Landrates 85 Millionen Euro in fünf Jahren eingespart werden sollen.
Eine Hauptursache für die desaströse finanzielle Situation der kommunalen Ebene sieht der Kreis darin begründet, dass Land und Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertrügen, diese jedoch nicht oder nicht ausreichend gegenfinanzierten. Mit dem jetzt eingebrachten Doppelhaushalt würden durch Konsolidierung, Rücklagenverzehr, globalen Minderaufwand und weitere Maßnahmen erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten, gleichwohl entstehe in der Summe ein strukturelles Defizit von jährlich knapp 30 Millionen Euro.
2026 wird die Kreisumlage erhöht
Der Rheinisch-Bergische Kreis plant für 2025 mit Aufwendungen von 513 385 133 Euro und Erträgen von 483 995 891 Euro in 2025. Die Differenz von 29 389 242 Euro wird in Höhe von 13 508 700 aus der Ausgleichsrücklage und in Höhe von 15 880 542 Euro der allgemeinen Rücklage entnommen.
2026 werden trotz der Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 85 Millionen Euro unter anderem die stetig steigenden Aufwendungen für Soziales, der Ertragsausfall der Geschwindigkeitsmessanlage auf der BAB 1 sowie die beabsichtigte Erhöhung der Landschaftsumlage dazu führen, dass die Kreisumlage 2026 aus der Sicht der Kreisverwaltung erhöht werden muss.
Der nominale Zuwachs im Stellenplan 2025 beträgt 3,5 Stellen. Diese Stellen sind erforderlich, um den Nahverkehrsplan zeitnah zu erstellen und die Konsolidierungsziele zu erreichen.
Dabei wird die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 1,8 Prozentpunkte auf dann 37,3 Prozent nach Angaben von Kreiskämmerer Klaus Eckl für die Kommunen eine Mehrbelastung von etwa 9,6 Millionen Euro bedeuten. Eine Ausweitung des bei aktuell rund 1000 Stellen liegenden Stellenplans, die Mehraufwendungen verursacht, soll es laut Klaus Eckl nicht geben.
Der Kreiskämmerer: "Der nominale Zuwachs im Stellenplan 2025 beträgt 3,5 Stellen. Diese Stellen sind erforderlich, um den Nahverkehrsplan zeitnah zu erstellen und die Konsolidierungsziele zu erreichen. Insofern ist diese Stellenmehrung refinanziert und belastet nicht die Kreisumlage."
Millionen für Brücken, Schulen, Rettungsdienst
Trotz aller Finanzprobleme muss der Kreis auch künftig investieren: für die Kreisstraßen und Brücken 4,6 Millionen Euro ins 2025 und 6 Millionen in 2026; für den Rettungsdienst 5,7 beziehungsweise 13,2 Millionen; für Brand- und Katastrophenschutz 2,1 und 0,2 Millionen Euro, für Baumaßnahmen an Schulen 5,1 und 5,7 Millionen Euro und für Gebäudemanagement 2,5 und 4,4 Millionen Euro. Dabei ist der Kreis gezwungen, langfristige Kredite aufzunehmen.
Nach der Haushaltseinbringung von Donnerstagabend in den Kreistag gehen die Kreistagsmitglieder erst einmal in die Weihnachtspause. Ab Februar wird das Zahlenwerk in den Fachausschüssen beraten; die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2025/26 soll dann in der Kreistagssitzung am 20. März 2025 stattfinden. © Kölner Stadt-Anzeiger
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