Mehr Geld für die Digitalisierung, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Nachwuchsgewinnung in der Kreisverwaltung, mehr Geld für die Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises mit digitalen Medien und zusätzliches Geld für Demokratieprojekte: Mit diesen Anträgen will das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP dem Haushalt des Rhein-Erft-Kreises seinen Stempel aufdrücken.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden am Donnerstag (28. November) im Kreisausschuss mehrheitlich gefasst.
An insgesamt 33 Stellen ergänzte das Bündnis den Haushaltsplan, den Landrat Frank Rock (CDU) Ende September im Kreistag eingebracht hatte. CDU-Fraktionschef Gregor Golland bezifferte die zusätzlichen Ausgaben bei einem Pressegespräch am Rande der Sitzung des Kreisausschusses auf 3,1 Millionen Euro. Das sei angesichts eines Haushaltsvolumens von zusammengerechnet 1,4 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 ein überschaubarer Betrag, zumal der größte Teil des Kreisbudgets für Pflichtaufgaben ausgegeben werde. Dass die Fraktion "selbstbewusst eigene Anträge" stelle, sei kein Zeichen von Unzufriedenheit mit Landrat Rock – wie von der SPD unterstellt. Im Gegenteil: Man sei mit dessen Arbeit sehr zufrieden.
Rhein-Erft: Jamaika-Bündnis verweist auf niedrige Kreisumlage
An die Adresse der Opposition richtete Grünen-Fraktionschef Elmar Gillet den Hinweis, dass viele Dinge wünschenswert seien, aber auf die Finanzierbarkeit geachtet werden müsse: "Wir tragen die Verantwortung für den Gesamthaushalt." Der Kreis könne "nicht alle Ausfälle auf Bundes- und Landesebene auffangen". Die Forderungen aus der SPD nach neuen Kreisgesellschaften für Wohnungsbau und Straßenbau zeugen nach Einschätzung des Grünen "von einem Staatsverständnis, das uns nicht weiterbringt".
Die Bündnispartner betonten, dass im Kreishaus gut gewirtschaftet werde. "Wir brauchen keine Schuldenbremse", so Golland. "Wir sind seit 15 Jahren schuldenfrei." Davon und von der auf 29,3 Prozent gesenkten Kreisumlage würden auch die Kommunen profitieren. Gleichzeitig bringe die Jamaika-Koalition, die seit 2013 ruhig und konstruktiv zusammenarbeite, den Kreis und den Strukturwandel voran, ergänzte FDP-Fraktionschef Christian Pohlmann.
Mehr Geld für die Berufskollegs und Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis
Als "riesiges Thema" bewertet Christdemokrat Golland die Künstliche Intelligenz. In den kommenden Jahren solle geprüft werden, wie KI in der Kreisverwaltung eingesetzt werden könne, um Personal zu sparen und effizienter einzusetzen. Auch für die IT-Sicherheit will die Koalition mehr Geld ausgeben. Insgesamt sollen in diesen Bereichen 200.000 Euro pro Jahr zusätzlich eingesetzt werden. Die Mittel für die Medienausstattung an den Förderschulen und Berufskollegs des Kreises sollen um 175.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden.
Jeweils 400.000 Euro will das Jamaika-Bündnis in den kommenden beiden Jahren für ein Förderprogramm zur Nachwuchsgewinnung in den technischen Berufen in der Kreisverwaltung ausgeben. Dass es genug Planer gebe, sei Voraussetzung für die Bewältigung des Strukturwandels und die Ansiedlung neuer Unternehmen, betonte der Liberale Pohlmann.
Für Demokratieprojekte wollen die Koalitionspartner zusätzliches Geld ausgeben. Mit einem neuen Haushaltsposten über jeweils 80.000 Euro in den kommenden beiden Jahren sollen Fahrten an Schulen in Shuttlebussen zu außerschulischen Lernorten im Kreis gefördert werden, darunter auch zur Gedenkstätte in Brauweiler. "Wir fördern die Erinnerung", sagt Grünen-Fraktionschef Elmar Gillet. Für die Hebammenambulanz sind zweimal 45.000 Euro vorgesehen. © Kölner Stadt-Anzeiger
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