Mehr als 200 Besucher folgten der Einladung zum Diskussionsabend "Rechtsextremismus und Rechtsstaat – Grenzüberschreitungen der AfD" in das Foyer der Liebfrauenschule Köln.
Schülerinnen und Schüler der Geschichtsgrundkurse trafen dabei auf Wissenschaftler Markus Ogorek vom Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln.
Ogorek und seine Mitarbeiter untersuchen in der aktuellen Studie "ExtremismusMonitor Thüringen" über 1.000 Beiträge Thüringer AfD-Vertreter aus verschiedenen Parlamenten in Bezug auf die Werte des Grundgesetzes. Dabei stießen die Wissenschaftler auf circa 150 Ausführungen, die sich "als problematisch erweisen" (Quelle: www.extremismusmonitor-thueringen.de).
Schülerinterviews und Expertenmeinung zur Verfassungswidrigkeit der AfD
Im Laufe der Abendveranstaltung interviewten vier schulische Abordnungen den Experten in jeweils 15-minütigen Einheiten zum Sujet. An die Gespräche schlossen sich Fragenrunden aus dem Publikum. Neben den Mutmaßungen über die Verfassungswidrigkeit der AfD standen unter anderem die Aspekte Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit, Volksverständnis, Leitkultur sowie ein Exkurs über psychologische Hintergründe für die Wahl von rechtsextremen Organisationen auf der Agenda. Geschichtslehrer Thomas Greifenberg hob zu Beginn der Veranstaltung hervor, dass die gesamte inhaltliche Ausarbeitung des Events in den Händen der Gymnasiasten gelegen habe.
"Der Kampf um die Demokratie entscheidet sich in den Schulen."
Auf die im Raum stehende Frage nach einem staatlichen Erlass zur Verhinderung der AfD zeigte sich der Universitätsgast skeptisch. Ogorek verwies auf problematische Erfahrungen aus der Frühzeit der Bundesrepublik, als ein Verbot der damaligen KPD fünf Jahre Verfahrenszeit benötigte. Die Ermittlungen gegen die NPD wurden 2003 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensfehlern gar eingestellt.
"Wer die AfD verbieten will, muss darlegen, dass die Partei darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Das ist nicht so einfach. Das Risiko des Scheiterns und damit eines Turbo-Boosters für die Partei ist nicht gering", gab der Rechtsgelehrte zu bedenken.
Besorgt zeigten sich die Jugendlichen auch in Bezug auf eine Umgehung des Asylrechts in der BRD, falls es zur Machtübernahme einer extremistischen Regierung käme. Seine Interviewpartnerinnen Lara und Mira beruhigte der Gast mit einem Verweis auf das geltende Recht in der Europäischen Union, in dem das deutsche Asylrecht verankert sei. Ein dahingehender nationaler Beschluss habe keine Auswirkungen. Zudem sorge eine unabhängige Justiz für die Wahrung der Grundgesetze im Land.
Unabhängig davon mahnte der Universitäts-Institutsdirektor jedoch vor einem Nachlassen der demokratischen Bestrebungen und nahm dabei die Jugendlichen in Mitverantwortung: "Der Kampf um die Demokratie entscheidet sich in den Schulen", konstatierte Markus Ogorek angesichts der Popularität der AfD bei Kindern und Jugendlichen auf sozialen Netzwerken wie TikTok. © Kölner Stadt-Anzeiger
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