An diesem Freitagmorgen hört sich manch Vorstandsmitglied der Kölner CDU müde an, erst nach Mitternacht war die außerordentliche Sitzung des Gremiums zu Ende.
Am Ende der mehr als dreistündigen Sitzung hatte Parteichef Karl Mandl ein Stimmungsbild – wenn auch ein furchtbares für seine Ambitionen, Oberbürgermeisterkandidat der CDU und ab Herbst 2025 OB der viertgrößten Stadt Deutschlands zu werden.
Von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern forderten nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 20 eine Verschiebung der Wahl des CDU-OB-Kandidaten. Nur drei waren dagegen, ein Mitglied enthielt sich.
Biergans und Mandl stehen bislang zur Wahl
Übersetzt heißt das: 83 Prozent der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder wollen nach all dem Streit der vergangenen sieben Tage am Samstag in der Messe nicht über OB-Kandidaten abstimmen. Neben Mandl steht Hendrik Biergans zur Wahl.
Es ist der nächste Rückschlag für Mandl, auch wenn die Abstimmung nicht bindend ist für die Aufstellungsversammlung am Samstag. Mandl hält an dem Plan fest, beruft sich auf einen früheren Vorstandsbeschluss – und riskiert damit ein schlechtes Wahlergebnis. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was sagt Mandl zu dem Stimmungsbild?
Am Freitagmorgen sagte er: "Ich sehe der Wahl morgen gelassen entgegen." Heißt: Er hielt zu diesem Zeitpunkt daran fest. Mehrere andere Fragen ließ Mandl unbeantwortet, unter anderem, ob er seine mögliche OB-Kandidatur als beschädigt ansieht und ob er darüber nachdenkt, seine Kandidatur zurückzuziehen.
Warum steht Mandl in der Kritik?
Wie berichtet, hat er am vergangenen Freitag angekündigt, das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt "zeitnah beenden zu wollen" – ohne Fraktion und geschäftsführenden Parteivorstand zu informieren. Die Gemeinsamkeiten seien abgearbeitet, die Grünen hätten sich von der CDU weit entfernt. Nach einer Sondersitzung mit der Fraktion um deren Chef Bernd Petelkau sah er am selben Abend plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr. Zurück blieben aufgebrachte und verunsicherte Bündnispartner, Fraktion und ein Teil der Partei.
Wie reagierte die Partei?
Quasi täglich rückten Mitglieder nach seiner Aussage zum Bündnis von ihm ab. Zunächst forderte der frühere Fraktionschef im Kölner Rat, Rolf Bietmann (70), eine Vertagung hinter die Bundestagswahl am 23. Februar, es folgten das frühere Ratsmitglied Lothar Lemper (78) und Ex-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring (75). Doch alle drei haben ihre parteipolitische Karriere hinter sich. Anders sah das am Dienstag aus, als die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (44) und der NRW-Landtagsabgeordnete Florian Braun (35) ebenfalls die Vertagung öffentlich thematisieren. Beide zählen zum siebenköpfigen geschäftsführenden Vorstand um Mandl, die Krise war endgültig im Machtzentrum der CDU angekommen. Tags darauf forderten acht der neun Stadtbezirksvorsitzenden ebenfalls die Verschiebung, Alt-OB Fritz Schramma schrieb, die Debatte "kotzt mich an" und plädierte für die Abstimmung am Samstag.
Was sagt eigentlich die CDU in Düsseldorf, die in NRW mit den Grünen regiert?
Der Mittelrhein-Bezirksvorsitzende Nathanael Liminski will sich bisher nicht äußern. Es ist aber zu hören, dass der Europaminister und Chef der Staatskanzlei die Situation verfolgt, Gespräche führt und eine Aufstellung in dieser aufgeladenen Situation skeptisch sieht. Als Mandl im März 2023 nach elf Jahren Parteichef Petelkau abgelöst hatte, war Liminski Sitzungsleiter und beruhigte die Lage. Diese Aufgabe übernimmt am Samstag der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek. Dem Vernehmen nach soll Mandl auch versucht haben, im CDU-Landesvorstand für Unterstützung zu werben. Offenbar ohne Erfolg. Ein Mitglied der CDU-Landtagsfraktion zeigte sich fassungslos: "Mandl hat sich verrannt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er nächste Woche nicht mehr den Kreisvorsitz führt."
Wie viele Kandidaten stehen zur Wahl?
Bislang zwei: Parteichef Karl Mandl und Hendrik Biergans. Aber auch am Tag selbst können Interessenten sich noch für die Kandidatur bewerben.
Wer sind Mandl und Biergans?
Seit März 2023 ist Mandl Parteichef, als Spitzenkandidat der parteiinternen Initiative "Zukunft Jetzt" löste er Petelkau nach elf Jahren ab. Er löste "Zukunft Jetzt" auf und versprach, die Partei zu befrieden. Mandl leitet die Partei im Ehrenamt, hauptberuflich ist der 52-jährige gelernte Diplom-Volkswirt kaufmännischer Leiter des Dominikaner-Ordens. Vorher war Mandl Chef der Kölner Mittelstands- und Wirtschaftsunion, einer Vereinigung der CDU.
Innenstadt-Politiker Biergans, 44, ist der Öffentlichkeit wie Mandl vor seiner Wahl 2023 eher unbekannt. Biergans arbeitet laut eigener Aussage beim Tabakhersteller JTI und steht auch im Lobbyregister des Deutschen Bundestages. In einer Nachricht, die er am Freitag versendete, hieß es: "Wer sich ein Weiter-so in Köln nicht vorstellen kann, wer von den Nachrichten der letzten Tage aus der CDU Köln verwundert bis fassungslos zurückbleibt, für den bietet Hendrik Biergans eine Wahlmöglichkeit!" Er wolle mehr über Inhalte reden. Biergans plädierte dafür, am Samstag zu wählen: "Ich freue mich darauf."
Könnte die Wahl vertagt werden?
Ja. Doch darüber müssen die Mitglieder am Samstag entscheiden, wenn es um die Tagesordnung der Versammlung geht. Bietmann will den Antrag wie angekündigt stellen, er sagte am Freitag: "Die Partei wäre doch in dieser Situation verrückt, diese Frage zu entscheiden."
Es ist die erste große Frage am Samstag ab 10 Uhr. Viel wird davon abhängen, wer mehr Mitglieder für seine Position gewinnen und am Samstag mit in die Messe bringen kann. Einige Mitglieder des Parteivorstandes rechnen mit einer langen Diskussion. Verschiebt die Partei die Aufstellung des OB-Kandidaten, könnten auch wieder Kandidaten Interesse zeigen, die die Kommission ausgesiebt hat oder die von sich aus zurückgezogen haben.
Parteigeschäftsführer Bastian Ebel teilte mit, dass die Partei fristgerecht eingeladen hat. Offenbar haben einige Mitglieder ihre Einladung noch nicht per Post erhalten, sie zweifeln deshalb die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung an. Zusätzlich zu den OB-Kandidaten werden auch die Kandidaten für den Stadtrat gewählt. © Kölner Stadt-Anzeiger
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