Hennef hat eine, Siegburg auch. Troisdorf wird – wieder – eine bekommen. In Bad Honnef dagegen wird sie in Zukunft nicht mehr gelten.
Die Rede ist von der Mietpreisbremse. Die NRW-Landesregierung plant, das Instrument in Zukunft in deutlich mehr Kommunen zur Anwendung zu bringen. Bisher gilt die Bremse in 18 Kommunen, darunter Bonn, Hennef, Bad Honnef und Bornheim, aber auch Königswinter, Niederkassel und Siegburg.
Ab dem 1. März wird sie in 57 Städten und Gemeinden Anwendung finden, darunter die Stadt Troisdorf, die schon einmal eine hatte. Die in NRW eigentlich Mitte des Jahres auslaufende Verordnung will Ministerin Ina Scharrenbach damit frühzeitig überarbeiten.
Das Instrument soll einen ungebremsten Anstieg verhindern
Mit dem Ziel, einen ungebremsten Anstieg von Mieten zu verlangsamen, war die Mieterschutzverordnung einst eingeführt worden: Demnach darf die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Verträgen nur um zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Unverzichtbares Instrument ist dafür das Vorliegen eines Mietspiegels, der eben diese Vergleichsmiete benennt.
Die sogenannte Kappungsgrenze sieht vor, dass die Miete in laufenden Verträgen bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent angehoben werden darf.
Die Mietpreisbremse wirft den Vermietern Knüppel zwischen die Beine
Auch beim Eigentümerwechsel sollen Mieterinnen und Mietern geschützt sein: Erst fünf Jahre nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung darf wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Im gesetzlichen Regelfall gilt eine Frist von drei Jahren.
"Wir lehnen die Mietpreisbremse rundweg ab", sagte am Freitag Markus Gelderblom für den Eigentümerverband Haus&Grund Bonn/Rhein-Sieg. "Sie wirft den Vermietern Knüppel zwischen die Beine", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Und: "Sie baut keine einzige Wohnung."
Haus&Grund sieht steigende Betriebskosten als größeres Problem
In Deutschland sei weniger die Höhe der Nettokaltmiete das Problem, sondern die steigenden Betriebskosten, auf die die Vermieter keinen Einfluss hätten, argumentiert Gelderblom. Ausweislich einer Studie des Haus&Grund-Bundesverbandes seien die Mieten in Bonn sogar "bezahlbarer" geworden. Allerdings erkennt auch diese Studie, dass in den Großstädten Familien im Bundesdurchschnitt zwar "unter 20 Prozent" des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen.
Nach einem Umzug steige die Belastung für Familien tendenziell an, in Großstädten auf durchschnittlich 25,4 Prozent. Alleinlebende müssten nach einem Umzug im Schnitt sogar 33,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden, stellt die Studie im Dezember 2024 fest. Für Familien seien "ländliche Regionen weiterhin bezahlbar". Dort hat man Belastungsquoten von teilweise unter zehn Prozent ermittelt.
"Im Grunde Aktionismus" sei vor diesem Hintergrund die Mietpreisbremse, sagte Gelderblom. Sie packe das Problem nicht an der Wurzel. Selten genug werde das Instrument auch Thema der Beratungen, die der Verband anbiete. Zwischen August und Dezember habe es dazu lediglich neun Beratungskontakte gegeben.
"Da scheint es wenige Fragen zu geben", schlussfolgert Gelderblom. Er gehe davon aus, "dass sich unsere gut 7000 Haus & Grund-Mitglieder in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit ihren etwa 26.000 Mietwohnungen fast ausnahmslos an die gesetzlichen Vorgaben halten".
Im angespannten Rhein-Sieg-Wohnungsmarkt lassen Mieter den Vermietern "einiges durchgehen"
Zwischen einem und zwei Dutzend Beratungen zur Mietpreisbremse verzeichne der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, sagte dessen stellvertretender Vorsitzender Peter Kox. "Gar nicht so viel", stellt auch er fest. Allerdings sei einem derart angespannten Wohnungsmarkt auch die Streitbereitschaft von Mietern "nicht besonders hoch". Die ließen den Vermietern aus Angst einiges durchgehen.
Suchten sie dennoch Rat beim Mieterbund, trete der erst einmal in einen Schriftwechsel mit dem Vermieter. Der Hinweis auf die Mietpreisbremse löse schon oft die Situation auf, sagt Kox. Das sei der größte Effekt der Bremse. Nur in zwei Fällen liefen derzeit in Bonn gerichtliche Auseinandersetzungen.
Ich kann nur hoffen, dass es bleibt
Derweil steht die Zukunft der "Bremse" auf tönernen Füßen: Kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin hatte das Kabinett eine Verlängerung über das Jahresende 2025 bis 2029 beschlossen. Eine Verabschiedung im Bundestag aber kam es nicht mehr. "Ich kann nur hoffen, dass es bleibt", betonte Peter Kox.
Er sehe allerdings im politischen Raum "durchaus starke Gegenwehr", dabei habe ja selbst die CDU-geführte NRW-Regierung den genannten neuen Entwurf der Mieterschutzverordnung vorgelegt. Die könne aber nicht im Alleingang eine Fortsetzung beschließen, denn "Mietrecht ist Bundesrecht".
Für Kox wäre ein Ende der Mietpreisbremse "ein Desaster". Fast 50 Prozent der Haushalte in Bonn zahlten mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete, gibt er Auskunft. "Dann gilt ein Haushalt als finanziell überfordert."
Rhein-Sieg-Kommunen sind nicht involviert
"Die Stadt ist hier nicht involviert", gab unlängst die Stadt Siegburg Antwort auf eine Anfrage der Bad Honnefer Verwaltung. "Ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, muss der Mieter gegenüber seinem Vermieter beweisen". Mietverträge seien ein privatrechtliches Verhältnis. "Eine Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Mietpreisbremse überwacht, gibt es nicht." Mit dem Mietspiegel gebe die Stadt aber ein verlässliches Instrument an die Hand.
Auch in der Troisdorfer Stadtverwaltung hat man keine Erkenntnisse über das Maß, in dem das Instrument zum Einsatz kam. Grundsätzlich halte sie die Mietpreisbremse für "wenig hilfreich", sagte Ulrike Hanke, die Leiterin des Sozial- und Wohnungsamts der Stadt. Sie führe "letztlich dazu, dass Investoren nicht bauen, weil die Kosten die erzielbaren Mieten übersteigen".
Am Troisdorfer Mietmarkt gebe es keine Veränderungen, erklärte Ulrike Hanke auf eine Anfrage der Redaktion: "Auch in der Zeit, in der die Mietpreisbremse nicht galt, war der Mietmarkt in Troisdorf angespannt." © Kölner Stadt-Anzeiger
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