Düsseldorf - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, trotz des angekündigten Sicherheitspakets bei der inneren Sicherheit massiv zu sparen.
"Ihr ganzes Sicherheitspaket wird sich in Luft auflösen, wenn Sie nicht eine 180-Grad-Wende in Ihrer Haushaltspolitik vollziehen", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott in der Haushaltsdebatte im Landtag. Für eine Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen müssten Millionen Euro zusätzlich investiert werden.
Ott warf Ministerpräsident
Schwarz-Grün in NRW nimmt Milliarden-Kredite auf
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung brachte den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag ein. Erstmals planen CDU und Grüne dabei Milliardenschulden im Rahmen der gesetzlichen Schuldenbremse. Trotz eines verordneten Sparkurses soll das Haushaltsvolumen 2025 um rund drei Milliarden Euro auf einen bisherigen Höchstwert von 105,5 Milliarden Euro steigen.
Die angekündigten Maßnahmen als Konsequenz des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten finden nach Angaben des Finanzministeriums noch nicht im Haushaltsentwurf wieder. Es werde dazu noch Änderungen im Etat geben.
Knapp drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition am Mittwoch ein umfangreiches Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen vorgelegt. Es sieht auf Landesebene mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln, die Stärkung des Verfassungsschutzes, die strengere Überwachung potenzieller Extremisten und einen besseren Datenaustausch der Behörden vor. © Deutsche Presse-Agentur
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