Die KVB-Vorstände werden auch für das Jahr 2023 ihre "variablen Vergütungen", also ihre Boni, ausgezahlt bekommen.
Das bestätigte der KVB-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Richter (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zuvor hatte die "Kölnische Rundschau" darüber berichtet. Die KVB selbst äußert sich nicht zu dem Vorgang, da es sich dabei um eine reine Aufsichtsratsangelegenheit handele, hieß es auf Anfrage.
Vorstand hat die Zielvereinbarungen erfüllt
Die KVB-Vorstände Stefanie Haaks, Peter Densborn, Jörn Schwarze und Thomas Schaffer erhalten zusätzlich zu ihren festen Jahresgehältern für das vergangene Jahr auch ihre variablen Vergütungen. Diese lagen im Jahr 2022 bei jeweils 61.500 Euro, in dieser Höhe soll der Bonus auch für 2023 ausfallen. Aufsichtsratschef Richter erklärte, dass es sich bei der Auszahlung um einen regulären Vorgang halte.
"Die variable Vergütung ist normaler Bestandteil der Gehälter von Vorständen städtischer Gesellschaften. Sie beruht auf den Verträgen, und die Kriterien für die Zielvereinbarungen sind bereits vor Jahren festgelegt worden", so Richter. "Die Kriterien wurden erfüllt." Das heißt, dass der Aufsichtsrat auch kaum eine Handhabe gehabt hätte, die Boni nicht freizugeben, wenn die Vorstände die Voraussetzungen für die Boni erfüllt haben.
Großteil des Vorstands war zu symbolischem Verzicht bereit
Dem Vernehmen nach waren die drei Vorstände Haaks, Densborn und Schwarze sogar zu einem symbolischen Verzicht von zehn Prozent ihrer Boni bereit. Im Sinne der Einheitlichkeit hätte das aber auch für den ehemaligen Finanzvorstand Thomas Schaffer gelten müssen. Schaffer ist zum 1. Juni bei der KVB ausgeschieden und wechselt zum September zu den Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Bogestra). In Köln war Schaffer in die Kritik geraten, weil der ihm zur Verfügung gestellte Dienstwagen vor allem von seiner Frau in Frankfurt genutzt wurde. Das war rechtlich in Ordnung, Schaffer gab im Umgang mit dem Wagen trotzdem eine "Fehleinschätzung" zu.
Weil mit Schaffer bereits ein Auflösungsvertrag geschlossen wurde, hätte die Reduzierung des Bonus mit ihm extra verhandelt werden müssen. Nun bekommen also alle Vorstände ihre vollen variablen Vergütungen.
KVB mit schlechter Betriebsqualität in 2023
Die Festgehälter der KVB-Vorstände lagen 2022 bei 284.700 Euro für die Vorsitzende Stefanie Haaks, bei 287.500 Euro für Peter Densborn (zuständig für Personal), bei 287.500 Euro für Jörn Schwarze (zuständig für Technik) und bei 258.800 Euro für Thomas Schaffer (zuständig für Finanzen). Dazu kommen Sachleistungen und zwischen rund 270.000 und 290.000 Euro pro Vorstand für die Altersvorsorge. Durch die hohen Gehälter sollen die städtischen Gesellschaften für gutes Personal attraktiv bleiben.
Nichtsdestoweniger befindet sich die KVB gerade in einer schwierigen Situation. Da ist zum einen die mangelnde Zufriedenheit der Fahrgäste, noch immer fährt die KVB wegen Lieferproblemen mit neuen Fahrzeugen und Personalmangel nicht den regulären Fahrplan. Auch 2025 wird er noch eingeschränkt sein. Haaks räumte im März selbst ein: "Wir hatten letztes Jahr, das wissen Sie, eine schlechte Betriebsqualität."
Zum anderen ist die finanzielle Situation bei den Verkehrsbetrieben äußerst angespannt. Denn das jährliche Minus könnte in den kommenden Jahren auf bis zu 235 Millionen Euro anwachsen (wir berichteten).
Gemischte Reaktionen auf Bonuszahlungen
Die Auszahlung der Boni führt zu gemischten Reaktionen im Kölner Stadtrat. "Die KVB befinden sich in einem kläglichen Zustand. Bonuszahlungen für die Vorstandsmitglieder, von denen Bahnfahrerinnen und –Fahrer nur träumen können, sind den Kölnerinnen und Kölnern kaum zu vermitteln", sagt Ulrich Breite (FDP). Die Kriterien für die Boni sollten sich künftig stärker an der Kundenzufriedenheit orientieren. "Das Leistungsprinzip muss selbstverständlich auch für Vorstände städtischer Töchter gelten", so Breite.
Zurückhaltender zeigt sich da die SPD und die CDU. Die KVB befinde sich, wie viele Verkehrsunternehmen, in einer schwierigen Lage, sagte Fraktionschef Christian Joisten. "Deshalb kann ich gut nachempfinden, dass die Zahlung von Boni erst einmal für Verwunderung sorgt. Die Boni-Kriterien als wichtiges Steuerungsinstrument werden wir auf den Prüfstand stellen und weiter optimieren." Auf die Frage, ob die Auszahlung der Boni in die Zeit passt, sagte Teresa de Bellis-Olinger (CDU): "Die Boni sind Vertragsbestandteile der Vorstände. Daher stellt sich die Frage für mich nicht." Die Ziele würden in regelmäßigen Abständen überprüft und müssten gegebenenfalls angepasst werden.
Aufsichtsratschef Manfred Richter kündigte eine solche Überarbeitung der Boni-Richtlinien an. "2025 werden neue Zielvereinbarungen festgelegt. In dem Zuge werden wir über neue Kriterien sprechen. Themen wie Nachhaltigkeit und Kundenzufriedenheit könnten dann stärker gewichtet werden", so Richter. "Das System aus einem festen Gehalt und einer variablen Vergütung bleibt aber gleich." © Kölner Stadt-Anzeiger
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