Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sondersitzung am Donnerstagabend, 31. Oktober, zusätzliche 2,5 Millionen Euro für den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte bewilligt.
Sie sind in Brauweiler, Sinnersdorf und Stommeln geplant. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) enthielt sich, ebenso wie einige Grüne, darunter die Bürgermeisterkandidatin Anke Lundborg. Die AfD stimmte dagegen.
Pulheim: BVP kritisierte fehlende Informationen
Abgestimmt wurde allerdings erst nach einer längeren Sitzungsunterbrechung. Denn der BVP meldete erneut Bedenken an. Ohne die genauen Hintergründe zu kennen, wolle die Fraktion nicht über die zusätzliche Summe entscheiden, so die Vorsitzende Birgit Liste-Partsch.
"Für uns wäre es schon wichtig zu wissen, wie viele Angebote eingegangen sind, wie hoch die Angebotssummen im Einzelnen waren, und es wäre wichtig zu erfahren, wie die zu erwartenden Fertigstellungstermine sind. Selbst das ist dieser Vorlage nicht zu entnehmen." Die Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Daten rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden, so Birgit Liste-Partsch weiter.
Pulheim: Defizit ist nicht so hoch
Daher habe sie einen entsprechenden Antrag gestellt (wir berichteten). Dann hätte man sich den nicht-öffentlichen Teil sparen können. "Wir finden es schon erstaunlich, dass es statt der dreieinhalb in Anführungsstrichen nur zweieinhalb Millionen Euro sind, die ohne weitere Begründung freigegeben werden müssen."
Zur Erläuterung: Die Verwaltung hatte Ende vergangener Woche bekannt gegeben, dass die Auswertung der bei der europaweiten Ausschreibung eingegangenen Angebote 3,5 Millionen Euro über den kalkulierten 13,5 Millionen Euro liegen. Da die Bindefristen für die Auftragsvergabe ausliefen und die Vorabinformation an die Bieterfirmen spätestens am 4. November versendet werden müssten, sei die Sondersitzung unvermeidbar.
Nein, es ist der Verwaltung nicht egal
In einer ergänzenden Vorlage für den Stadtrat, die die Verwaltung am Mittwoch, also einen Tag vor der Sondersitzung, ins Ratsinformations-system eingestellt hatte, gibt sie einen Mehrbedarf von rund 2,5 Millionen Euro an. Das hätten die abschließende Prüfung der Angebote und die Ergebnisse der Submissionen ergeben. Für den Bau der sieben Unterkünfte für bis zu 300 Geflüchtete an der Bernhardstraße in Brauweiler, an der Christophstraße in Sinnersdorf und an der Kopfbuche in Stommeln lägen Angebote in Höhe von 15.848.030 Euro vor.
Da die Fragen das Vergaberecht betrafen und nur in nicht-öffentlicher Runde beantwortet werden durften, mussten die Zuhörerinnen und Zuhörer den Köster-Saal verlassen. Bevor sie es taten, machte Bürgermeister Frank Keppeler eines deutlich: Er wolle jedem Eindruck entgegentreten, dass es der Verwaltung egal sei, ob die Unterkünfte 3,5 oder 2,5 Millionen mehr kosten.
"Nein, es ist der Verwaltung nicht egal." Er habe sich nicht über das Ergebnis gefreut. Bei Kostenschätzungen, mit denen man in eine Ausschreibung gehe, bestehe grundsätzlich eine Unsicherheit von plus/minus 30 Prozent. "Das ist misslich, aber ein Versäumnis ist es nicht, diesen Vorwurf möchte ich schon im Vorfeld zurückweisen."
Auf die Frage der Redaktion, wie viele Container für den Standort Brauweiler ausgeschrieben wurden, war dies zu erfahren: Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit habe die Verwaltung die Anschlüsse für ein mögliches viertes Gebäude mit ausgeschrieben und beauftragt. Zudem habe sie eine Bestelloption für das vierte Gebäude mit ausgeschrieben. © Kölner Stadt-Anzeiger
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