Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in Frechen-Königsdorf an der Alten Aachener Straße ist beschlossene Sache: In einer Sondersitzung stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend (10.
Oktober) mehrheitlich dafür. Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2025 soll laut der Bezirksregierung Köln der Betrieb der Unterkunft für bis zu 300 Geflüchtete aufgenommen werden.
Für die Errichtung der ZUE gab es 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Für den Kauf des Grundstücks durch die Stadt stimmten 40 Ratsmitglieder, drei stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Für den Pachtvertrag mit dem Land gab es 38 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Zwei Millionen Euro für das Grundstück
Die Königsdorfer CDU-Stadtverordneten erklärten, nicht mit der Verwaltungsvorlage einverstanden zu sein und anders als ihre Fraktion abzustimmen: "Wir sind nicht einverstanden und auch enttäuscht über die Art und Weise, mit der eine so wichtige Entscheidung durch den Rat in kurzer Zeit ohne Mitnahme der Bevölkerung gedrückt werden soll." Der Königsdorfer SPD-Ratsherr Jacques Gripp schloss sich dieser Erklärung an.
Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags der Stadt mit den bisherigen Eigentümern, den beiden Inhabern des Gartenbaubetriebs Zirener, über das rund 98.000 Quadratmeter große, rund zwei Millionen Euro teure Grundstück, wird der Pachtvertrag mit dem Land geschlossen. Er läuft für zehn Jahre und umfasst zehn Prozent der Fläche, den östlichen Bereich, der aktuell bereits befestigt und bebaut ist.
Ausgleichsfläche für Bauprojekte
Den Rest will die Stadt als Ausgleichsfläche für Bauprojekte aufforsten, mit der Unteren Naturschutzbehörde soll nun ein Konzept dafür erarbeitet werden. Noch bis Ende Dezember 2015 sollen Teile des Grundstücks zu weiteren Nutzung der Baumschule überlassen werden.
Die aktuellen Gebäude und Aufbauten auf der gepachteten Fläche sollen vom Land abgebrochen werden, neue Bauten die Fläche effizienter ausnutzen. Direkt nach Unterzeichnung des Pachtvertrages sollen die Ausschreibungen beginnen – für die Bauten, die Herrichtung des Geländes sowie für die Dienstleister, die für die Sicherheit, die Betreuung, die Reinigung und die Verpflegung zuständig sein sollen.
Der Betrieb könne starten, wenn die Einrichtung abgenommen und bezugsfertig eingerichtet wurde sowie alle Dienstleister ihre Tätigkeit aufgenommen hätten, so die Bezirksregierung. Sie rechnet dafür mit einer Dauer von acht bis neun Monaten.
Informationsveranstaltung für Bürger
Für die Bürger soll es nun baldmöglichst in Abstimmung mit der Bezirksregierung eine Informationsveranstaltung geben, eine zweite soll in Königsdorf stattfinden. Die Anwohner und weitere Königsdorfer hatten sich vor der Ratssitzung zum Protest zusammengeschlossen, rund 4000 Unterschriften gesammelt und der Stadt übergeben sowie eine Demo vor dem Rathaus organisiert. Nach dem Ratsbeschluss überlegen sie nach eigener Auskunft nun weitere Schritte, um sich gegen die Einrichtung an dem Standort zu wehren.
Auch in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung hatten sie den Informationsfluss der Stadtverwaltung scharf kritisiert, sie fühlten sich viel zu spät und zu schlecht über die ZUE aufgeklärt.
Unter anderem auf diesen Vorwurf nahm eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, Perspektive für Frechen und BSW Bezug, die in der Ratssitzung verlesen wurde. Nach reiflicher Überlegung unter Abwägung von Pro und Contra habe der Rat einstimmig am 2. Juli die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen über das Grundstück aufzunehmen, heißt es darin. Im Bewusstsein der politischen und gesellschaftlichen Brisanz hätten die Fraktionen verabredet, alles zu tun, damit das sensible Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werde – es solle nur unter den Ratsmitgliedern diskutiert werden, auch nicht mit den Sachkundigen Bürgern.
Dadurch sei bei den Bürgern der Eindruck entstanden, dass die Politik nun spontan entschieden habe, dieser sei jedoch falsch: "Spätestens ab dem 2. Juli musste jedem Ratsmitglied die Planung der Einrichtung in Königsdorf bewusst sein", heißt es. Die Ratsmitglieder seien dem Wohl der gesamten Stadt verpflichtet, das Zirener-Grundstück sei ein Glücksfall. © Kölner Stadt-Anzeiger
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.