Die Stadt Bad Münstereifel wird eine Beigeordnetenstelle schaffen. Dadurch wird sich die Struktur im Rathaus auf der Führungsebene ändern.
Das hat der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der parteilose Thomas Bell haben den Antrag der UWV-Fraktion abgelehnt.
Relativ schnell war klar: Dass innerhalb kurzer Zeit sowohl der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin als auch die Bürgermeisterin selbst das Rathaus verlassen werden, ist für die Schaffung der Stelle Fluch und Segen zugleich.
Denn der Antrag der UWV zielte auf eine Kostenneutralität ab und die hätte bedeutet: Der zukünftige Beigeordnete wird Nachfolger von Kurt Reidenbach, Amtsleiter Finanzen und Liegenschaften sowie Allgemeiner Vertreter, der am 1. August seine neue Stelle beim Kreis Euskirchen antreten wird, und erhält zusätzlich einen Geschäftsbereich. "Der neue Bürgermeister hat vielleicht Ideen zu einer neuen Verwaltungsorganisation, das ist ja ohnehin ein ständiger Prozess", sagte Edmund Daniel, Fraktionsvorsitzender der UWV.
Ausschreibung für den Kämmerer muss gestoppt werden
Doch ganz so einfach ist es nicht. Nach einem Nachfolger für Kurt Reidenbach wird schon per Ausschreibung gesucht. Die beinhaltet nicht nur die Amtsleitung, sondern auch die Allgemeine Vertretung. Diese Stellenausschreibung wird nun gestoppt und ohne den Zusatz Allgemeine Vertretung neu ausgeschrieben. Die Beigeordnetenstelle, die gleichzeitig auch die Allgemeine Vertretung übernimmt, kommt dann noch hinzu. Die von der UWV gewünschte Kostenneutralität ist dahin. Im Gegenteil: Es ist mit Mehrkosten von mindestens 125.000 Euro pro Jahr für die zusätzliche Stelle zu rechnen.
Der Beschluss ist ein Kompromiss, wie sich zeigte. CDU-Fraktionschef Martin Mehrens machte deutlich, was für ihn die Ideallösung gewesen wäre: Zunächst müsse man wissen, wer als Nachfolger von Sabine Preiser-Marian (CDU) auf dem Chefsessel des Rathauses Platz nehmen wird (die Bürgermeisterin will Landrätin werden und wird das Rathaus am 31. Oktober – ob gewählt oder nicht – verlassen).
"Wir sollten die Suche nach einem Beigeordneten deshalb verschieben", so Mehrens. Erst nach Dienstantritt des neuen Stadtoberhaupts, so der Wunsch des CDU-Chefs, solle nach einem Beigeordneten gesucht werden, der entsprechend zum Profil des neuen Verwaltungschefs passt. Solange würde auch kein Reidenbach-Nachfolger gesucht.
Verzögerung würde zu monatelangen Vakanzen im Rathaus führen
"Ob ein zusätzlicher Oberhäuptling alles besser macht, bleibt abzuwarten. Aber wir sollten uns nicht dem Risiko aussetzen, dass die Verwaltung ein Jahr lang nur partiell funktioniert in der Hoffnung, dass dann alles besser wird", sagte Thomas Bell. Genau diese mehrfache Vakanz auf mehreren Positionen und eine monatelange Vertretungssituation im Rathaus wären die Folge des CDU-Wunsches, verdeutlichte Sabine Preiser-Marian. Und das in einer Zeit, in der die Arbeitsbelastung im Rathaus hoch sei und der Wiederaufbau zusätzlich zur normalen Arbeit zu stemmen sei. "Die Mitarbeiter leisten viel", sagte Preiser-Marian.
Wenn die Beigeordnetensuche erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im Herbst beginne, würde der Beigeordnete erst im Sommer 2026 seinen Dienst antreten. "Dann wären wir ein Jahr ohne Allgemeinen Vertreter", so Preiser-Marian. "Wir haben einen Wiederaufbau mit einem Budget von 200 Millionen Euro vor der Brust. Wer soll das machen, wenn wir ein Jahr keinen Kämmerer haben?", fragte Ralf Wassong, Technischer Betriebsleiter der Stadtwerke, den Stadtrat.
Rückkehr zur Verwaltungsstruktur, die 2017 in Bad Münstereifel abgeschafft wurde
Der hatte ein Einsehen, weshalb es zu dem teuren Kompromiss kam, dass die Stelle als Amtsleiter Finanzen und Liegenschaften jetzt schon ausgeschrieben wird und die Stelle als Beigeordneter, sobald der Rat dessen Geschäftsbereich festgelegt hat. Ein Dienstantritt Ende des Jahres sei dann realistisch, schätzte Sabine Preiser-Marian die Zeitspanne ein.
Doch es gibt durch die Beigeordnetenstelle noch eine weitere Änderung: Die Aufbauorganisation im Rathaus würde um eine Ebene erweitert – so wie das bis Mitte 2017 der Fall war. Bürgermeisterin und Stadtkämmerer Hans Orth leiteten beide je ein Dezernat, dem Ämter untergeordnet wurden. Nach Orths Ausscheiden wurde die Dezernentenstelle abgeschafft – um die Amtsleitungen zu stärken und aus Kostengründen, wie es damals hieß.
Das wird nach acht Jahren rückgängig gemacht. Die Ämter müssten neu bewertet werden. "Wir müssen gucken, wie sich die neuen Kompetenzen auf die Besoldungen auswirken", sagte Sabine Rößler, Amtsleiterin Zentrale Dienste und damit auch Personalchefin im Rathaus sowie laut Rangfolge Vertreterin des Allgemeinen Vertreters. Nicht auszuschließen ist, dass neue Amtsleitungen dann eine Besoldungsstufe niedriger angesiedelt werden als bisher. © Kölner Stadt-Anzeiger
