Die Stadt Schleiden will keine weiteren Windparks ansiedeln und lehnt deshalb die Ausweisung zusätzlicher Flächen im Rahmen des Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln ab.
Vorgesehen sind darin Bereiche in Gemünd-Mauel und auf dem Wackerberg sowie eine Erweiterung des Bürgerwindparks Schleiden. "Wir haben unsere Hausaufgaben in dem Bereich schon gemacht", erklärte Bürgermeister Ingo Pfennings und verwies auf die bereits vorhandenen Anlagen in Schöneseiffen und Patersweiher. Der Stadtrat hat der Stellungnahme der Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.
Die Stadt war von der Bezirksregierung Köln im Rahmen der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. "Die Stadt nimmt beispielsweise eine Sonderstellung ein, weil der Nationalpark Eifel mit 5622 Hektar schon fast die Hälfte der Fläche in Anspruch nimmt", erklärte Bürgermeister Ingo Pfennings. Und es gebe noch weitere Besonderheiten, die trotz der Hinweise der Stadt bislang nicht berücksichtigt worden seien.
Zwei bereits genehmigte Anlagen nicht in den Plan aufgenommen
So führe eine Anrechnung der Nationalparkflächen auf die Gesamtfläche des Stadtgebietes zu einer massiven Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kommunen. Wegen des Nationalparks stünden große Teile des Stadtgebiets weder für städtebauliche Entwicklungen noch für die Windkraftnutzung zur Verfügung. Deshalb müsse der Bereich von der Gesamtfläche des Stadtgebietes abgezogen werden.
"Wenn der Nationalpark nicht eingerechnet wird, beläuft sich der Flächenanteil für Windenergie in den bereits bestehenden Windkraftkonzentrationszonen auf 5,23 Prozent und liegt damit deutlich über den geforderten rund zwei Prozent", betonte Pfennings. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass die Bezirksregierung zwei bereits genehmigte Anlagen in Schöneseiffen nicht in den Plan aufgenommen habe.
Auch der Nationalpark Eifel könnte betroffen sein
Der Ausbau von Windkraftanlagen mit neuen Windenergiegebieten ohne direkte Angrenzung an einen bestehenden Windpark werde auch die Schutz- und Erholungsfunktion des Nationalparks Eifel nachhaltig beeinträchtigen. Auch die Attraktivität der natürlichen Umgebung werde dadurch deutlich gemindert.
Zudem sei die Topographie im Schleidener Stadtgebiet nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Topographie führe zu einer Konzentration in den Tallagen, was dort eine enge Bebauung mit einem fast durchgängigen Siedlungsband zur Folge habe. Da es in der Tallage aber kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten gebe, habe der Siedlungsdruck bereits Ortschaften wie Scheuren erreicht, die nahe an der Tallage dran sind.
Höhenorte werden durch zusätzliche Planungen stark belastet
Die bereits bestehenden Windkraftkonzentrationszonen und auch die geplanten Windenergiebereiche mit weiteren neuen Flächen müssten sich deshalb auf die Höhenorte im Stadtgebiet konzentrieren, so dass diese durch zusätzliche Planungen überproportional stark im Vergleich zur Gesamtfläche belastet würden. "Diese Überbelastung hätte gravierende Folgen für die Lebensqualität der Bewohner, aber auch für die touristische Attraktivität der Region und das Landschaftsbild", warnt die Stadt. In den Planungsunterlagen fehlten klare Aussagen zur Bewältigung der Beeinträchtigungen in Schleiden, die seitens der Stadt gefordert würden.
Kritik am Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen
Pfennings geht davon aus, dass der ländliche Raum mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen muss, weil in den Ballungsgebieten kein Platz vorhanden ist. "Aber Rat und Verwaltung sind sauer, dass mit der Planung massiv in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen wird", beklagte der Bürgermeister.
"Wir sollen bei der Genehmigung von Windrädern in unserer Stadt als Rat und Stadt de facto kein Mitspracherecht haben. Wir können in einer Stellungnahme versuchen, Einfluss zu nehmen; ich hoffe sehr, dass uns dies gelingt", meinte Jan Griskewitz (FDP). Die Stadt Schleiden sei Vorreiter beim Thema Windenergie und schon lange Klima-Plus-Kommune. "Jetzt zwingt uns die Bezirksregierung Flächen für Windkraft im Wald auf, während sie gleichzeitig Flächen, die schon Windkraftzonen sind oder als solche von uns vorgesehen sind, nicht einmal berücksichtigt hat. Das muss dringend korrigiert werden."
Die Stadt solle Verantwortung beim Klimaschutz und damit auch bei den erneuerbaren Energien übernehmen: "Deshalb braucht es möglicherweise noch mehr Windkraft bei uns. Aber bitte mit Augenmaß und unter Abstimmung der politischen Akteure und Bevölkerung vor Ort", forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ob Windkraft im Wald zwingend notwendig sei, während viele Teile in Nordrhein-Westfalen bei der Planung verschont blieben, müsse hinterfragt werden. © Kölner Stadt-Anzeiger
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.