Mainz - Mit 117 Maßnahmen will die Landesregierung die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und somit geltendes Recht umsetzen.
Schwerpunkte des rund 90 Seiten starken Aktionsplans sind Prävention, Schutz und Unterstützung, wie Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) in Mainz sagte. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was ist die Istanbul-Konvention überhaupt?
Das ist ein 2011 in Istanbul verabschiedetes Übereinkommen des Europarats "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt". Der Vertrag trat im August 2014 in Kraft und gilt in Deutschland seit Februar 2018. Er umfasst 81 Artikel, Zielgruppe aller Maßnahmen sind Frauen und Mädchen.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich politische und rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Dazu gehören Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung sowie die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen.
Wer ist für die Umsetzung des Aktionsplans verantwortlich?
Von den 117 für Rheinland-Pfalz vereinbarten Maßnahmen entfallen 64 auf das Familienministerium. Fünf andere Ministerien sind auch beteiligt: Innen (15 Maßnahmen), Justiz (5), Soziales (6), Bildung (18) und Gesundheit/Wissenschaft (9). Nur mit der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien lasse sich sicherstellen, dass alle relevanten Aspekte umgesetzt würden, sagte Binz. Die Koordinierung erfolgt in einer eigens eingerichteten Stelle im Frauenministerium. Geplant sind auch regelmäßige Fachtagungen zur häuslichen Gewalt für alle Ministerien.
Was sind die fünf wichtigsten Maßnahmen?
- Verdopplung der Zahl der Plätze für Frauen und Kinder in Frauenhäusern von 2022 (109) bis 2030. Derzeit sind es bald 140.
- Bis 2026 sollen alle derzeit 19 Frauenhäuser ambulante, externe und eigenständige Fachberatungsstellen haben
- Jedes Frauenhaus soll bis 2030 auch Übergangswohnungen bekommen. Sie sind für die Zeit zwischen Frauenhaus und eigener Wohnung gedacht.
- Modellprojekt ab 2027 für Jungen, die häusliche Gewalt durch ihren Vater oder Partner der Mutter erfahren haben
- Mehr Geld für Frauennotrufe und Fachstellen für sexualisierte Gewalt bereits in diesem Jahr
Was sind die zehn wichtigsten Maßnahmen der anderen Ministerien?
- Ausbau der derzeit acht Traumaambulanzen
- Schutzkonzepte für alle Schulen vor sexualisierter Gewalt bis zum Schuljahr 2028/29
- Einführung des Lagebilds "Häusliche Gewalt" bei der Polizei mit einer Erweiterung des Begriffs von Gewalt in engen sozialen Beziehungen auf die ganze Familie, nicht nur das Paar (Beispiel Enkel, Großmutter)
- Ausbau der Kriminalprävention und Beratung zum Opferschutz
- Finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Einrichtung von Frauenunterstützungseinrichtungen
- Einrichtungen, die mit Tätern arbeiten, weiterentwickeln
- Landesweite Präventionskampagnen zum Thema sexualisierte Gewalt und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Sport
- Leitfaden für Familiengerichte zum Thema Gewalt und Sorge- und Umgangsverfahren
- Fortbildungen und Sensibilisierung in den Ministerien und untergeordneten Stellen zum Thema Gewalt gegen Frauen sowie von Ärzten und Mitarbeitern anderer Heil- und Hilfeberufe
- Das Thema stärker in Ausbildungsgängen und Studienfächern verankern
Wie viel Geld ist für den Aktionsplan eingeplant?
Zur Umsetzung des Aktionsplans wurden im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich zwei Millionen Euro und im Jahr 2026 rund eine halbe Million Euro bereitgestellt. Insgesamt sind dann jeweils neun Millionen Euro pro Jahr für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgesehen. Zum Vergleich: 2017 waren es noch rund 3,5 Millionen Euro gewesen.
Wie wird die Effizienz der Maßnahmen überprüft?
Der Aktionsplan soll 2031 evaluiert und die Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden, sagt Ministerin Binz. "Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein langfristiger Prozess."
Was macht der Bund?
Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2024 eine Gewaltschutzstrategie mit 130 Einzelmaßnahmen vereinbart. Diese sollen im Gewalthilfegesetz verankert werden. Binz appellierte an SPD, Grüne und CDU im Bund, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. "Die Verhandlungen laufen." Die Verabschiedung habe einen relevanten Einfluss auf den Aktionsplan, weil dann eine ganz andere Dynamik entfacht werde. © Deutsche Presse-Agentur
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