Mainz - Sonnenschutz und neue Heizungen für Schulen, elektrische Müllfahrzeuge für die Stadt oder neue Pflanzkübel in der Innenstadt: Von Verbesserungen durch die Kipki-Projekte sollen im besten Fall alle Menschen einer Stadt oder Gemeinde profitieren.
Das Geld aus dem "Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki)" wird im ganzen Land fleißig verplant. Wenn alle Projekte umgesetzt werden, könnte das jedes Jahr tonnenweise CO2 sparen. Doch so weit sind die meisten Orte bisher nicht.
Rund 1,1 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr möglich
Laut Umweltministerium haben mittlerweile alle 194 Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden Anträge für das Förderprogramm eingereicht und alle wurden bewilligt. Rund 1.300 einzelne Projekte und Maßnahmen wurden so beantragt, mit einer gesamten Fördersumme von rund 180 Millionen Euro. Mit den beantragten Projekten könnten laut Ministerium jedes Jahr geschätzt rund 1,1 Millionen Tonnen CO2 gespart werden.
Wie funktioniert Kipki und wie viel Geld bekommt meine Stadt?
Nach Angaben der Landesregierung erhält jeder Kreis, jede Stadt und jede Verbandsgemeinde zusätzliches Geld, insgesamt rund 250 Millionen Euro. 180 Millionen Euro davon werden vom Klimaschutzministerium über eine sogenannte einwohnerbezogene Pauschalförderung verteilt.
Für jeden Bürger und jede Bürgerin erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden 44 Euro. Für Mainz sind das beispielsweise rund 9,5 Millionen Euro. Ein Anteil von 60 Millionen Euro der gesamten Summe wurde in einem Wettbewerb für Kommunen und private Unternehmen ausgelobt.
Mit dem Geld werden dann Projekte für den Klimaschutz finanziert - maximal 25 Prozent des Geldes darf auch in Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung fließen. Was genau gefördert wird, entscheiden die Orte selbst: Sie wählen aus einer Liste möglicher Maßnahmen aus.
Jeder und jede soll mitmachen können
Unter den möglichen Maßnahmen sind auch Förderprogramme, die direkt an die Menschen gerichtet sind. In 59 Kommunen etwa können Privatleute laut Ministerium einen Zuschuss für ein Balkon-Kraftwerk bekommen, in 16 Kommunen wird der Tausch von LEDs gefördert.
In Trier könnten durch das Programm Häuser grüner werden: Die Stadt will die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Entsiegelung von Privatgrundstücken fördern. Schottergärten sollen mehr Natur weichen und grüne Dächer zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen. In Mainz etwa ist vorgesehen, Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von Lastenrädern und Photovoltaik-Stromspeichern zu unterstützen.
Klimagerechtigkeit spielt bei vielen Kipki-Projekten eine große Rolle. Klimaschutz-Maßnahmen sollen finanziell schlechter gestellte Menschen nicht noch stärker belasten. Beispiel Rhein-Hunsrück-Kreis: Hier sollen durch einen Teil der Mittel einkommensschwache Haushalte beim Austausch von alten Kühlgeräten unterstützt werden.
Am häufigsten wurden die Fördergelder laut Ministerium für die Umrüstung auf klimafreundliche LEDs beantragt. Ebenfalls stark nachgefragt seien Maßnahmen zur energetischen Sanierung - also etwa die Dämmung von Gebäudehüllen oder der Austausch von Türen und Fenstern. Auch Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher sollen durch Kipki-Gelder installiert werden.
Mehr Platz für Fahrräder
Es sind allerdings auch Projekte dabei, die das ganze Stadtbild verändern könnten. In Frankenthal in der Pfalz etwa wird ein Fahrradparkturm geplant, der Platz für fast 100 Fahrräder bieten soll. "Der Turm soll eine Holzlamellenfassade mit Innenbeleuchtung, eine passive Sprinkleranlage, Videoüberwachung sowie 8 Boxen mit E-Ladefunktion erhalten", heißt es auf der Homepage der Stadt.
In Koblenz sollen Teile des Geldes in sogenannte Mobilitätsstationen fließen. An Bushaltestellen und Bahnstationen werden dann laut Ministerium etwa Fahrradboxen, Gepäckfächer oder Abstellbügel gebaut. Pendlerinnen und Pendler sollen so leichter zwischen Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr wechseln können.
In der Landeshauptstadt sollen mit Hilfe von Fördergeldern aus Kipki im Zentralklärwerk Photovoltaik-Anlagen entstehen, aber auch Heizungen und Beleuchtungen an Schulen erneuert werden. Außerdem möchte Mainz vier E-Abfallsammelfahrzeuge anschaffen.
Zukunft und Zeithorizont
Bis Mitte 2026 sollen die Vorhaben von den Kommunen umgesetzt sein. Die Maßnahmen sollen auch zum Ziel der Landesregierung beitragen, in Rheinland-Pfalz spätestens bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. © Deutsche Presse-Agentur
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