Mainz - Über die Folgen der umstrittenen Reform der Grundsteuer wird heute (ab 9.30 Uhr) im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert.
In diesem Fall geschieht dies auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion. Das Thema erhitzt die Gemüter, weil in einer ganzen Reihe von Kommunen eine Verschiebung der Steuerlast in Richtung der Besitzer von Wohnimmobilien befürchtet wird. Das träfe dann auch Mieter, denn die Kosten für die Grundsteuer können auf sie umgelegt werden.
In Rheinland-Pfalz hatte es lange so ausgesehen, als ob das Bundesmodell der Reform eins zu eins umgesetzt werden würde. Erst vor kurzem brachte die Ampelregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der den Effekt bei Bedarf abfedern soll. Er soll Kommunen erlauben, differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke einzuführen, beschlossen ist der Gesetzentwurf aber noch nicht.
Weitere Themen im Plenum werden unter anderem die Wärmeplanung sein, die viele Kommunen umtreibt, einmal mehr der Wolf sowie die Kommunalfinanzen. © Deutsche Presse-Agentur
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