Saarbrücken - Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani steht auch nach der Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union klar hinter Parteichef Friedrich Merz.
"Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, auf allen Ebenen", sagte er. "Aber: Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreift, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt – dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben."
Das würde bedeuten, dass die CDU nur noch rote und grüne Initiativen einbringen könnte. Und das könne niemand ernsthaft erwarten. "Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen für das Richtige stimmen", sagte er auf Anfrage.
"Der beste Weg, die AfD zu bekämpfen, ist, die illegale Migration zu beenden und ihr damit ihr einziges Thema zu nehmen", fügte er hinzu. Die Lage in Deutschland sei ernst, die Sorgen der Menschen groß. "Es ist Zeit zu handeln. Gestern hat Rot-Grün ihre Stimmen für eine Migrationswende verweigert. Unser Angebot steht weiter. Wir wollen das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus lösen."
Die Union hatte am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Der Antrag ist nicht bindend. CDU-Chef
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