Zeulenroda - Thüringens CDU-Landtagsfraktion hat einen Katalog an Aufgaben aufgestellt, die die neue Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kurzfristig erledigen soll.
Bei einer zweitägigen Klausur in Zeulenroda beschloss die größte Regierungsfraktion ihre Vorschläge für das voraussichtlich noch im Januar geplante 100-Tage-Programm der Regierung.
"Wir haben versprochen, dass wir schnell Lösungen fürs Land vorschlagen", sagte Fraktionschef Andreas Bühl. Die oppositionelle Linke-Fraktion warf der CDU vor, ein "weiteres Wunschpaket" geschnürt und ihre Versprechen aufgestockt zu haben, ohne die Finanzierung zu klären.
Mehr Geld für die Kommunen
Die CDU-Landtagsfraktion will sich etwa bei den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise in diesem Jahr höher ausfallen als bisher vorgesehen. Erneut aufgelegt werden solle das Programm für kleine Gemeinden. "Das ist für uns nicht verhandelbar", sagte Haushaltspolitikerin Ulrike Jary. Es war im vergangenen Jahr mit etwa 45 Millionen Euro dotiert. Ob es angesichts der finanziellen Engpässe des Landes dabei bleiben wird, ließ sie offen.
Bis zu einer Reform des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs, der die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt, sollen bestehende Programme weitergeführt werden, sagte Bühl. Er nannte darunter auch die Regelungen zur Feuerwehrpauschale oder den Zuschuss zu den Betriebskosten für Schwimmhallen, denen sonst die Schließung drohe.
Nicht festlegen wollten sich die beiden CDU-Politiker, wie das Land auf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach 273 Millionen Euro mehr für die Landkreise und 50 Millionen Euro mehr für Städte und Gemeinden in diesem Jahr reagieren soll.
Änderungen in der Migrationspolitik
Nach Einschätzung des CDU-Fraktionschefs kann Thüringen zudem innerhalb kurzer Zeit Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht einrichten. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung die ersten Plätze innerhalb des geplanten 100-Tage-Programms schaffen werde, sagte Bühl. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe signalisiert, dass das realistisch sei.
Laut Bühl sollen Plätze in bestehenden Thüringer Justizvollzugsanstalten geschaffen werden. Für diese Plätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge gebe es spezielle Voraussetzungen und Bedingungen, die eingehalten werden müssten.
Nach Angaben der Regierung gibt es im Land bisher keine Einrichtung für Abschiebehaft. Thüringen kooperiere mit Rheinland-Pfalz, wo ein einzelner Abschiebehaftplatz für Thüringen reserviert sei. Bühl bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem zügigen Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.
Die CDU-Fraktion schlägt außerdem die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber in allen Thüringer Landkreisen vor. Bislang gebe es die Karte nur in einigen der 17 Kreise und es würden unterschiedliche Bezahlmodelle genutzt, sagte Bühl. "Wir wollen, dass ein einheitliches Angebot vom Land gemacht wird und dass es lizenziert wird."
Entlastung bei Grundsteuer
Angesichts vielfach deutlich gestiegener Grundsteuern für private Haus- und Immobilienbesitzer will die Thüringer CDU-Landtagsfraktion zudem für Entlastung sorgen. Dafür solle eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz genutzt werden. Bühl sprach von einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung von privaten Grundstücksbesitzern im Vergleich zu gewerblichen. Derzeit verschicken viele Kommunen in Thüringen die in einem aufwendigen Verfahren nach einem Verfassungsgerichtsurteil neu berechneten Grundsteuerbescheide.
Teilweise habe sich die Höhe der Forderungen für private Haushalte verdrei- oder vervierfacht, während sie für gewerbliche Immobilienbesitzer tendenziell sinke, so Bühl. Aus Sicht seiner Fraktion sollte eine Neuregelung der Grundsteuer in das geplante 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung aufgenommen werden.
Investitionen mit zinsgünstigen Darlehen ermöglichen
Nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion soll die Aufbaubank ihre Kapitalaufstockung im vergangenen Jahr nutzen, um neue Programme mit zinsgünstigen Krediten aufzulegen. Bühl sprach von einem möglichen Volumen von bis zu einer halben Milliarde Euro. So könnten Infrastrukturinvestitionen, aber auch der Wohnungsbau angekurbelt werden. Das Land würde die Zinssätze für Darlehen quasi subventionieren.
Zudem soll ermöglicht werden, dass Bauanträge auch digital eingereicht werden können. Das solle Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Zu den Sofortmaßnahmen, die die CDU verschlug, gehören auch Einstellungszusagen für Lehramtsstudenten und Referendare. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.