Am kommenden Sonntag, 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl 2025 statt. Die aktuelle Regierung hatte sich in Sachen Tierschutz viel vorgenommen. Doch mit dem Ampel-Aus ist auch die Novelle des Tierschutzgesetzes geplatzt. Was versprechen die Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Tierschutz? Wir haben die Programme unter die Lupe genommen.
In wenigen Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Denn nachdem Bundeskanzler
Dem Aus der Ampel-Regierung fiel kurz vor der Unterzeichnung das neue Tierschutzgesetz zum Opfer. Auch wenn der Entwurf in den Augen der meisten Tierschützenden noch zu wünschen übrig ließ, hatten sie auf sein Inkrafttreten gehofft. Der Tenor: "Kein Grund für Jubel", aber nach fast 20 Jahren des Tierschutz-Stillstand ein "kleiner Lichtblick".
Bis zuletzt hatte eine Gruppe bekannter Tierrechtler um Malte Zierden,
Tierschützende fordern überarbeitetes Tierschutzgesetz
Jetzt sei es an der Nachfolgeregierung, die bisherigen Pläne aufzugreifen und Tiere gemäß des Staatsziels zu schützen, so der Deutsche Tierschutzbund. Denn das derzeitige Gesetz weise massive Lücken auf. Auch die Überarbeitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sei essenziel.
In Bezug auf die landwirtschaftliche Tierhaltung würden etwa bis heute Verordnungen zur Haltung von Puten, Milchkühen, Mastrindern und Wassergeflügel fehlen, kritisiert der Tierschutzbund. Neben tierwidrigen Haltungssystemen lassen die Regelungslücken Qualzuchten, Amputationen sowie Tiertransporte in Drittländer zu. "Noch immer überwiegen wirtschaftliche Interessen gegenüber dem Wohl der Tiere", sagt Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder.
Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" sieht das auch so: "Tierschutz hat im Vergleich zur Agrarindustrie keine große Wirtschaftslobby. Und die Agrarindustrie will uns weismachen, dass wir uns mehr Tierschutz in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung nicht leisten können. Doch das stimmt nicht: Tierschutz ist kein ,nice to have‘, sondern ein grundgesetzlich verankertes Staatsziel und der mehrheitliche Wunsch der Bundesbürgerinnen und Bürger."
Was genau versprechen die einzelnen Parteien, für den Tierschutz zu tun, wenn sie gewählt werden? Wir haben die Wahlprogramme genau unter die Lupe genommen.
Im Tierschutz-Wahlcheck führen wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit die Parteien auf, die eine realistische Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach der aktuellsten Sonntagsfrage der "Forsa". Und: Wo möglich, führen wir einen Fakten-Check ausgewählter Wahlversprechen durch.
Union im Tierschutz-Check: So wollen CDU/CSU Tiere schützen
Sucht man im Wahlprogramm der Christdemokraten gezielt nach dem Wort "Tierschutz", ergibt es genau Null Treffer. An einigen Stellen geht es aber doch um Tiere. So fordert die CDU: "Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel, illegale Tötung und Qual von Tieren sind Straftaten, die genauso konsequent bestraft werden müssen. Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten entwickeln wir weiter." Welche Strafen das genau mit sich ziehen soll, bleibt offen.
Die CDU will außerdem, die landwirtschaftliche Tierhaltung unterstützen. "Wir unterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung und gegen eine Reduktion oder Quoten."
Und weiter: "Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab. Verbraucher müssen klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein." Die Kombihaltung verbindet die Anbindehaltung mit einem Mindestmaß an Bewegung und wird von Tierschützenden stark kritisiert. Weiter definiert die CDU nicht, welche Standards "tierwohlgerechte Ställe" mit sich bringen sollen.
Für das Streitthema Wolf fordern CDU/CSU: "Unser Ziel ist ein aktives Bestandsmanagement. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden." Dafür möchte die Union den Schutzstatus des Wolfs anpassen und ihn in das Bundesjagdgesetz aufnehmen. Als Grundlage dazu wolle man die Regelung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie-(FFH)-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz übernehmen.
Tierschutzorganisationen wie "Eurogroup for Animals" und der "IFAW" kritisieren diese Entscheidung des ständigen Ausschusses der Berner Konvention scharf: "Der Wolf ist noch immer eine bedrohte Art in vielen Teilen Europas, und ihren Schutz zu schwächen wird nur zu mehr Konflikten führen und ihre Erholung bedrohen", mahnte Ilaria Di Silvestre vom "IFAW" Anfang Dezember. Die Herabstufung werde weder die Herausforderungen der Koexistenz fördern, noch den Landwirten helfen, so Léa Badoz, von "Eurogroup for Animals".
Vergleichbare Regelungen streben sie für andere nicht mehr gefährdete Arten an, etwa Saatkrähen und Kormorane. Zum Hintergrund: Im März soll der Schutzstatus des Wolfes von streng geschützt auf geschützt herab gestuft werden, so sieht es die Anpassung der FFH-Richtlinie vor.
In der Fischerei wollen die Fraktionen die überalterte Fangflotte modernisieren und umweltfreundliche Antriebstechniken einführen. Die Meere will die Union als widerstandsfähige Ökosysteme erhalten und gleichzeitig eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Fischfang, Transport, Energie und Militär ermöglichen.
Und zum Schutz bedrohter Arten und deren Lebensräume sollen Schutzgebiete qualitativ aufgewertet und die Vernetzung der Lebensräume gestärkt werden. Welche Maßnahmen das genau beinhalten soll, bleibt unklar.
Wahlprogramm der AfD im Tierschutz-Check
In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die in großen Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei "Alternative für Deutschland" zur "Tierhaltung in Deutschland" und für "Tierschutz im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe". Die Partei macht Versprechungen, in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme zu fördern. Die AfD will regionale Schlachthöfe erhalten und setzt sich für die Möglichkeit mobiler Schlachtung durch Weideschuss ein. Tiertransporte sollen nicht länger als sechs Stunden dauern dürfen. Zu Zwecken der Züchtung müsse der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.
Durch eine artgerechte Nutztierhaltung solle laut AfD der Antibiotikaeinsatz vermindert werden, um multiresistente Keime zu vermeiden. Wie genau sie artgerechte Standards definiert, gibt Die Partei nicht an. Weiterhin fordert die AfD: "Die Schlachtung nach religiösen Ritualen (Schächten) ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe muss auch bei Importware Anwendung finden." Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl warfen Tierschützende der AfD vor, ihre Kritik am Schächten für ihre Wahl zu instrumentalisieren, um damit gegen Muslime und Juden zu hetzen.
"Jagd ist gelebter Naturschutz", proklamiert die AfD. Sie unterstütze eine waidgerechte Jagd. "Über aktives Management werden problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden können", schreibt sie in ihrem Programm und will dem Wolf an den Pelz.
Die AfD will, dass die Population des Wolfes als einheitlicher europäischer Bestand verstanden wird und sie räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementieren. Dort wurden 75 Wölfe 2023 für einen Monat zum Abschuss freigegeben – laut Jagdmagazin "Pirsch" und das Landwirtschaftsmedium "Agrarheute" die größte Wolfsjagd der Neuzeit. Und obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt, berichtet "Euractiv".
Die AfD will die Möglichkeit einer Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten umsetzen. 2018 hatten Wissenschaftlichen Dienste für den Bundestag eine Ausarbeitung zum Thema Vereinbarkeit der Ausweisung "wolfsfreier Zonen" mit dem Naturschutzrecht angefertigt. Dabei sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die rechtliche Grundlage für den Gemeinderat, um das Gemeindegebiet zur "wolfsfreien Zone" zu erklären, fehlt. Die "Wolfsfreie Zonen" widersprechen den Vorgaben der FFH-Richtlinie, hieß es damals. Ob es nach einer möglichen Herabstufung rechtlich erlaubt sein wird? Denn schließlich schützen auch das "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" sowie die "Berner Konvention" den Wolf auf internationaler Ebene.
Zudem leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel und verbreitet Fehlinformationen. Die AfD spricht sich gegen die Energiewende mit Windkraftanlagen aus, da dabei Fledermäuse, Vögel und Insekten als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. "Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie", heißt es im Programm.
Tatsächlich sterben laut "Nabu" 100.000 Vögel pro Jahr durch Windkraftanlagen. Dem "Bayrischem Rundfunk (BR)" zufolge sind all das allerdings nur Schätzungen.
Doch Windräder aufgrund des Tierschutzes zu verbieten? Der "Landesbund für Vogelschutz in Bayern" (LBV) hat sich früher ebenfalls "LBV" gegen Windkrafträder ausgesprochen, doch heute wissen sie: "Die Klimakrise ist eine noch viel größere Gefahr für die Artenvielfalt." Diesen Zusammenhang stellt die AfD allerdings nicht her.
Die AfD will keine Einschränkungen der Berufsfischerei und des Angelsports. Sie lehnt ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen und die Bindung der Fangquote an den Kutter ab. Sie befürwortet stattdessen eine pragmatische Fangmengenfestlegung und die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen. Doch nicht nur für Dorsch, Steinbutt und Schollen werden die Netze zur Todesfalle. Neben Schweinswalen sterben bis zu 400.000 Vögel jedes Jahr im Beifang von Stellnetzen in Europa, berichtet der "Nabu".
Tierschutz-Check: Das verspricht die SPD
Die Sozialdemokraten haben sich in ihrem Regierungsprogramm eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen, zum Ziel gesetzt. Für die SPD steht fest: Die Landwirtschaft soll tierwohlgerecht werden. Wie das genau funktionieren soll, formuliert die Partei nicht im Detail aus. Die SPD will eine Reform der Agrarförderung erreichen. Künftig soll die Landwirtschaft digital und bürokratiearm werden.
"Mit der neuen GAP-Förderperiode (Gemeinsamen Agrarpolitik) ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen." Die SPD will einen Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.
Was das für den Tierschutz bedeutet? Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Die SPD möchte Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind. Die SPD hat vor, Fischerinnen und Fischer dabei zu unterstützen, sich durch eine stärkere Kombination ihrer Einkünfte zukunftsfähig aufzustellen.
Zu den Themen Qualzucht, illegaler Tierhandel, Wildtierhandel, konkrete Verbesserungen für sogenannte Nutztiere in der Landwirtschaft, Tierheime, Tierversuche und Tierquälerei findet man keine Programmpunkte bei der SPD.
Bündnis 90/Die Grünen im Tierschutz-Check
"Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung", schreiben die Grünen in ihrem Regierungsprogrammentwurf. Mit diesem Wortspiel thematisieren sie die Haltung von sogenannten Nutztieren. Die Grünen fordern: "Die Tiere, die wir nutzen, schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden."
Die Partei will die Zucht leidensfreier Tiere fördern und Qualzuchten beenden. "Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können", heißt es im Entwurf weiter. Was das genau bedeuten soll – ob ein Zucht- und Haltungsverbot von Puten und Qualzuchthunden angestrebt wird, wird nicht konkreter ausgeführt.
Was die Landwirtschaft betrifft, so wollen die Grünen sich dafür einsetzen, "dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können." Konkrete Zahlen gibt es hierzu bislang noch nicht. Schlachtmethoden will die Partei im Sinne des Tierschutzes verbessern.
Konkret wird es, wenn es um Tiertransporte geht: So wollen die Grünen dafür sorgen, dass die Dauer von Tiertransporten europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzt wird. Außerdem sollen Transporte aus der EU heraus verboten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindert werden.
Weiterhin versprechen die Grünen: "Tierversuche wollen wir reduzieren und – wo immer möglich – durch innovative, tierversuchsfreie Methoden ersetzen." Denn das stärke den modernen Forschungsstandort Deutschland.
Nachdrücklich sind die Grünen in der Forderung, Tierquälerei entschieden zu bestrafen. Welche Strafen das konkret bedeuten soll, bleibt jedoch offen. Außerdem wolle man gezielt auf Aufklärung setzen. Und: Das bereits eingeführte Amt einer Tierschutzbeauftragten soll verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.
Da die Tierheime in Deutschland am Limit sind, spricht sich die Partei für eine bessere finanzielle Unterstützung und Entlastung aus. Die Grünen sagen illegalem Tierhandel den Kampf an und wollen ihm einen Riegel vorschieben. Wie genau, bleibt offen.
Die Linke: Wahlprogramm im Tierschutz-Check
Die Partei Die Linke könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, findet gerade aber immer mehr Zuspruch in den Umfragen. Sollte sie es in den Bundestag schaffen und an der Regierung beteiligt sein, fordert die Partei eine "umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes". Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen. Tierschutz müsse ohne Profitinteressen umgesetzt werden, so die Linke.
Wie Die Grünen befürwortet Die Linke das bundesweite Verbandsklagerecht und die Verankerung einer oder eines unabhängigen, an der Gesetzgebung beteiligten Bundestierschutzbeauftragten.
Die Linke möchte den Handel mit Tieren streng regulieren. "Anonymität im Internet, Wilderei und der illegale Wildtierhandel müssen bekämpft werden", so die Partei. Qualzuchten und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit möchte die Linke verbieten.
Weiterhin will die Partei ein Verbot der Herstellung und des Importes von Pelzen erwirken. Die Linke spricht sich für eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen, aus.
Die Linke will eine Landwirtschaft, die mit dem Tierschutz vereinbar ist und das Klima sowie die Natur schont. Sie spricht sich für einen sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung mit mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz aus. Im Detail heiß das: "Wir wollen eine Ausweitung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme für alle Tierarten, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, stärkere Kontrollen und dezentrale Schlachtstrukturen.
Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken, die Tier und Mensch gleichermaßen schaden, wollen wir dichtmachen." Die regionale Landwirtschaft will Die Linke fördern – zum Beispiel durch gerechte Lieferbeziehungen, Mindesterzeugerpreise sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht, keine Monopole. Außerdem sollen Fischereisubventionen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.
Die Partei fordert: "Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden. Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden." Die Linke fordert ein Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen und der Tierhaltung auf Jahrmärkten. Auch der Import von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können, soll untersagt werden. Und: Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
Weiterhin möchte die Partei Biotope verbinden, um Tiere zu schützen. Durch Tierkorridore, Zäune und Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen Wildunfälle reduziert werden. Und sie fordert die konsequente Umsetzung internationaler Arten- und Naturschutzabkommen. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen will Die Linke ausweiten – auf fünf Prozent.
Die Linke möchte aus Tierversuchen aussteigen – und zwar mit einem ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan. Der erste Schritt: schwerbelastende Tierversuche sofort verbieten.
Tierschutz-Check: Das verspricht die FDP
Auch die FDP könnte, nachdem sie in der aktuellen Koalition regierungsbeteiligt war, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. "Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit." Schließlich habe man die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vorangetrieben. "Wichtig ist die Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen", so die FDP in ihrem Wahlprogramm.
Im Kontext des neuen Tierschutzgesetzes wurde der FDP immer wieder vorgeworfen, es zu blockieren. "Besonders die FDP bremste und setzte Abschwächungen durch, wie etwa die Streichung des vollständigen Verbots der Anbindehaltung", berichtet "BUND". Zudem kämpfte die FDP dafür, dass Jäger weiterhin ihre Jagdhunde kupieren dürfen sollen – eine Praktik, die ansonsten bereits verboten ist.
Apropos Jagd: "Für uns Freien Demokraten ist die Jagd ein unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung und Schutz der Biodiversität", heißt es dazu weiter im Programm. Dabei wolle die FDP auf verantwortungsbewusstes Wildtiermanagement und die Möglichkeit, neue und invasive Arten zu regulieren, setzen, um das ökologische Gleichgewicht die Landschaften zu schützen.
Die Partei verspricht: "Wir Freie Demokraten werden ein aktives Bestandsmanagement von unter anderem Wolf und Kormoran durch Bejagung einführen. Wir setzen uns für eine europäische Fischereipolitik ein, die Nachhaltigkeit, soziale Aspekte und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen berücksichtigt. Wir Freie Demokraten erkennen den gelebten Natur- und Artenschutz von Landwirten, Jägern und Anglern an."
Weiterhin will die FDP auf Digitalisierung setzen: "In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünschen nachzukommen. Wir wollen Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe sichern, die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen."
Das will das BSW für den Tierschutz tun
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet in aktuellen Umfragen gleichauf mit der FDP bei vier Prozent. Die junge Partei verspricht in ihrem Wahlprogramm eine "Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist." Die Landwirtschaft als Klimakiller zu verunglimpfen, lehne die Partei ab. Aber: Die Tierfütterung und -haltung ist nicht nur ein Hauptantreiber des Klimawandels, sondern verbraucht global auch 80 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen, berichtet die "Tagesschau".
Wälder, Grünland und Moore sollen durch schonende Nutzung erhalten und Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben mit den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort produktionsintegriert umgesetzt werden, fordert das BSW. Und: Photovoltaikanlagen dürften die landwirtschaftlichen Flächen nicht verdrängen.
Das Bündnis spricht sich für eine verlässliche Herkunftskennzeichnung aus. "Tierleid in Ställen und Schlachthöfen wollen wir beenden. Dazu gehören kostendeckende Preise und gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen", verspricht das BSW. Was das genau beinhaltet und wie das genau umgesetzt werden soll, lässt es offen.
Weiterhin hat das BSW vor, Lebendtiertransporte auf maximal vier Stunden zu begrenzen. Dafür brauche es ausreichend Amtstierärzte. Für eine gute Tierarztversorgung auf dem Land wolle die Partei Anreize schaffen. Welche genau das sind, verrät die Partei ebenfalls bislang nicht. Kleine und mittlere Fischereibetriebe, die zum Teil in langer Familientradition stehen, will das "BSW" erhalten.
"Tierversuche wollen wir auf ein absolutes Minimum beschränken", so das Wahlversprechen. Eine genaue Zahl nett das BSW nicht. Der Handel – insbesondere im Internet – mit Tieren müsse streng kontrolliert werden. Wie genau, führt die Partei nicht an.
Fazit: Grüne und Linke im Tierschutz vorn
Die obige Tabelle von "Tierfrei.Check" zeigt deutlich, dass CDU/CSU, BSW und AfD am wenigsten für das Tierwohl in ihrem Wahlprogramm versprechen. Auch "Menschen für Tierrechte" verdeutlicht in ihrem Tierschutz-Wahlcheck: "Obwohl sie nur rund ein Prozent der Erwerbstätigen ausmachen, stellen sich CDU/CSU, AFD und das BSW in ihren Wahlprogrammen demonstrativ vor die Landwirtschaft und vor die Tierhaltung."
Weiterhin übt "Vier Pfoten" Kritik am Wahlkampf der Konservativen und der Nähe zur Agrarlobby: "Während der Bauernverband vor dem Hintergrund der Grünen Woche weniger ‚bürokratische Fesseln‘ einfordert, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon Wochen vor der Wahl den bayerischen Bauernfunktionär Günther Felßner als kommenden Bundeslandwirtschaftsminister ins Spiel gebracht."
Tierschützer Malte Zierden äußerte sich kürzlich zur AfD, deren Anhänger bei ihm nicht willkommen seien: Er brauche für seinen Tierschutz Menschen, die sich nicht von Hass und Hetze leiten lassen und von Herzen für die Tiere da sind. "Wie sollen sie sich hier wohlfühlen, wenn hier gleichzeitig Menschen abhängen, die Menschenrechte mit Füßen treten?"
Die FDP gedenkt ebenfalls, eher wenig im Bereich Tierschutz anzugehen – lediglich fünf von 14 Punkten schreibt sie sich auf die Fahne, darunter unter anderem Anbindehaltung verbieten und Tiertransporte beschränken. Mit nur einem Versprechen mehr lässt auch die SPD zu Wünschen übrig. Positive Aspekte sind beispielsweise ihre Forderung des Abbaus von Tierbeständen.
Am meisten können Die Linke und Die Grünen im Tierschutzvergleich glänzen. 13 von 14 Kacheln sind grün – also Versprechen im Sinne des Tierschutzes. Die einzige Schwachstelle: Während Die Linke ein Verbot aller Zirkustiere fordert, sind die Grünen an dieser Stelle schwammiger und sagen nur, dass Wildtiere nicht in Zirkusse gehören. Dafür fehlt bei Die Linke die Förderung pflanzlicher Ernährung als konkretes Vorhaben. Dennoch verspricht die Linke Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft und Ernährung.
Der Deutsche Tierschutzbund fasst zusammen: "Die letzte Novellierung des Tierschutzgesetzes liegt elf Jahre zurück. Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen, einer SPD-geführten Bundesregierung und der Beteiligung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren die Fortschritte im politischen Tierschutz marginal." Weitere Parteien wie die Tierschutzpartei, Volt, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Freie Wähler hat der Deutsche Tierschutzbund hier unter die Lupe genommen.
Ebenfalls Luft nach oben gibt es nach Ansicht einer weiteren Tierschutzorganisation. Während die Parteien im Wahlkampf erwartungsgemäß den inhaltlichen Fokus auf Themen wie Schuldenbremse, Steuern oder Migrationspolitik legen, sieht "Vier Pfoten" beim Thema Tierschutz noch starken Handlungsbedarf: Die globale Tierschutzstiftung fordert die Spitzenkandidaten von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, auch den Schutz der Tiere im Wahlkampf zum Thema zu machen.
"Und zwar nicht nur für Tiere in der Landwirtschaft, sondern auch für Wild- und Heimtiere", so Rüdiger Jürgensen, Director Policy and Advocacy bei "Vier Pfoten Deutschland". © Deine Tierwelt