Europa steht "mal wieder vor einer Bewährungsprobe". So sieht es die Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat nach einem weiteren europäischen Flüchtlingsgipfel verlangt. Am Sonntag ist es soweit. Ob sie in Brüssel auch ihre Ziele erreichen wird, ist ungewiss.
Er hat sich nicht lange bitten lassen. EU-Kommissionspräsident
Es geht um Sofortmaßnahmen
Ziel des Treffens ist laut Juncker "sich auf Sofortmaßnahmen zu verständigen". Merkel plant nun tatsächlich ein gemeinsames Vorgehen zu forcieren. In ihrem Video-Podcast sagte sie: "Aus meiner Sicht ist es besser, wir engagieren uns in Europa gemeinsam, als wenn jedes einzelne Land das alleine tut. Dann sind wir nicht so stark."
Beraten werden soll nach Angaben von Regierungssprecher
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi, sieht noch weiteren Handlungsbedarf.
Pflicht zur Ursachenbekämpfung
"Wir müssen auch gemeinsam gegen die Ursachen dieser noch nie dagewesenen Flüchtlingswelle vorgehen", meint Tipi und zielt damit quasi auf eine Art "Wurzelbehandlung" bei der Fluchtursache. "Das heißt, man muss Frieden in die Regionen bringen, aus denen die Menschen geflohen sind." Tipi schließt auch abgestimmtes militärisches Handeln im Rahmen von NATO und UN zu diesem Zweck nicht aus. "Bilaterale Gespräche, etwa mit Assad in Syrien, werden hier meiner Meinung nach nicht ausreichen."
Wie Merkel ihre Ziele erreichen will, ist noch unklar. Bislang hat sie etwa Ungarn deutlich aufgefordert, die Genfer Konvention zur Gewährleistung von Schutz für Kriegsflüchtlinge einzuhalten. Tipi glaubt aber, dass Merkel nicht versuchen wird, ihre Amtskollegen zu überreden. "Sie schätzt eine gründliche Vorbereitung und wird viel Überzeugungsarbeit leisten."
Vor allem bei Ländern wie Ungarn, Polen, Lettland und Rumänien, die sich derzeit in vielen Fragen quer zur deutschen Position stellen oder sich in der Flüchtlingsfrage wenig engagieren. Dass Merkel mit leeren Händen aus Brüssel zurückkehren könnte, bezweifelt Tipi. "Die Bundeskanzlerin ist derzeit für mich die stärkste Frau in der Weltpolitik", sagt der 56-Jährige, der seit 1999 CDU-Mitglied ist.
Gegenwind bekommt Merkel jedoch insbesondere vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser sieht für sich in der Flüchtlingskrise keinen Handlungsbedarf.
Ein rein deutsches Problem?
"Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Keiner der Flüchtlinge wolle in Ungarn bleiben. Alle wollten nach Deutschland, heißt es bei Orbán.
Frankreich habe sich dagegen mit Deutschland bereits auf eine verbindliche Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas geeinigt, sagte Merkel unlängst während eines Besuchs in der Schweiz. Wie diese Regelung genau aussieht, ist allerdings noch nicht bekannt. Es sei aber klar, dass bei der Verteilung der Menschen auch die Wirtschaftskraft und Größe der Mitgliedstaaten beachtet werden müsse, so Merkel. Juncker wolle Medienberichten zufolge zunächst 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU verteilen. Weitere 40.000 sollen auf freiwilliger Basis umverteilt werden, um auf die "sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland" zu reagieren.
Zurück nach Hause
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte ebenfalls bereits öffentlich gefordert, dass mindestens 100.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Wie sich Merkels Noch-Widersacher in Brüssel entscheiden werden, hängt wohl auch von der Zuspitzung der Lage ab. Seit der Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien hat sich die Lage auf dem Balkan wieder verschärft.
Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zunächst in Griechenland eintreffen, ziehen von dort über den Balkan weiter in Richtung Westeuropa. Unterdessen wurde Slowenien zu einem weiteren Brennpunkt, weil Kroatien die Flüchtlinge bis an die slowenische Grenze vorgelassen hatte. Insofern könnte der Zusammenhalt von Merkels Gegnern bald Risse zeigen.
Merkel wird Ergebnisse präsentieren
CDU-Politiker Tipi hält einen Durchbruch in Brüssel ohnehin für wahrscheinlich. Er glaubt, dass jene Länder, die jetzt noch nicht Merkels Meinung teilen, ihre Haltung bald überdenken werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel in Brüssel eine Position einnehmen könnte, die nicht im Sinne Deutschlands oder Europas ist."
Inwiefern die Quotenregelung am Ende die Situation von Flüchtlingen auf der Balkanroute und in den Aufnahmestaaten verbessern kann, bleibt abzuwarten. Dass sich bedrohte Menschen auf die zum Teil lebensgefährliche Flucht nicht einlassen würden, wenn sie wüssten, dass sie dann womöglich nicht in Deutschland oder Schweden, sondern in Polen, Litauen oder Rumänien Asyl bekämen, ist eine bislang noch wenig diskutierte These. Doch vielleicht ist diese Diskussion auch überflüssig.
Ran an die Wurzel
Eine kürzlich geführte Umfrage der syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" unter 889 in Deutschland lebenden Syrern ergab nämlich, dass die meisten nicht dauerhaft in Deutschland leben, sondern zurück in ihre Heimat wollen. Lediglich acht Prozent äußerten den Wunsch, hier bleiben zu wollen.
Doch um jenen, die sich nicht von ihrer Heimat lösen wollen, eine Perspektive zu bieten, muss die Aussicht auf eine Rückkehr verbessert werden. Es geht um ernst gemeinte Ursachenbekämpfung - das Übel von Krieg und Vertreibung an der Wurzel packen. Mehr Mut, Europa, zur dringend nötigen Wurzelbehandlung.
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