Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Zum 70. Mal jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs. Eng mit der Naziherrschaft verbunden sind die Gräueltaten in den Vernichtungslagern, den so genannten Konzentrationslagern (KZ). Katharina Hardy war in den Lagern Ravensbrück und Bergen-Belsen inhaftiert. Wir sprachen mit der Überlebenden über die traumatischen Erlebnisse in ihrer Jugendzeit.

Laut Zollkriminalamt hat Heckler & Koch illegal 4.767 Sturmgewehre G36 nach Mexiko geliefert. Fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter sollen deshalb vor Gericht kommen. Zollfahnder fordern drei Millionen Euro Geldbuße für die Waffenfirma. Wirtschaftsminister Gabriel will indes die Kontrollen von deutschen Waffenexporten verbessern.

Die Empörung der Politik ist jedes Mal groß, wenn deutsche Geheimdienste wieder einmal negative Schlagzeilen produzieren. Dabei ist seit Jahren klar: BND und MAD genießen weitreichende Freiheiten – es fehlt vor allem an einer Kontrolle der Agenten. Experten halten eine Reform deshalb für zwingend notwendig.

Sigmar Gabriel geht in der BND-Affäre auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel. Der SPD-Chef riskiert vor der Aussage der Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss damit den offenen Bruch innerhalb der Großen Koalition. Ein Merkel-Kenner erklärt, warum es nicht soweit kommt.

Die BND-Affäre setzt Thomas de Maizière gehörig zu. Erste Kritiker fordern einen Rücktritt des Bundesinnenministers. Die Kanzlerin steht aber beharrlich zu ihrem Vertrauten. Aus strategischen Gründen, erklärt ein Parteienforscher im Gespräch mit diesem Portal. Angela Merkel wolle den Skandal selbst unbeschadet überstehen.

"Werde ich gerecht bezahlt?" fragt sich wohl jeder Arbeitnehmer. Die Erzieher machen derzeit mit ihrer Forderung nach mehr Lohn auf sich aufmerksam. In der Grundsatzdebatte bei "Günther Jauch" bekommen vor allem allgemeine Parolen Applaus, eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema bleibt aus.

Die arabischen Staaten greifen mit Bodentruppen in den Bürgerkrieg im Jemen ein, berichtet der Nachrichtensender N-TV.

Der BND half dem US-Geheimdienst NSA wohl dabei, die EU-Kommission, die französische Regierung und andere europäische Stellen auszuspähen. Für die Bundesregierung ist das sehr unangenehm. Was bedeutet das für Deutschlands Ansehen in Europa?

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seit Anfang des Jahres nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes 15 hochrangige Regierungsvertreter hinrichten lassen.

Leben, um davon zu erzählen: Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht im ARD-Talk "Menschen bei Maischberger" über den Zustand der Welt, sein aktuelles Buch und wie alt er noch werden will.

Welche Erwartungen Guttenberg an den G7-Gipfel hat - und warum er nicht mehr zurück in die Politik will.

Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt gelegentlich noch Termine wahr - um über Politik zu sprechen. Doch in die Politik zurückkehren möchte er noch immer nicht. Der frühere Verteidigungsminister hat dafür gute

70 Jahre nach Kriegsende wird einem Helfer des NS-Regimes der Prozess gemacht. Ergibt das Verfahren gegen den 93-jährigen Oskar Gröning überhaupt noch Sinn? Der Abend bei "Günther Jauch" zeigt, dass Auschwitz noch lange nicht abgehandelt ist. Besonders beeindruckt die unglaubliche Haltung einer Überlebenden.

Ein deutscher Politiker, der auch mal im Ausland auftritt, sollte ein zumindest einigermaßen verständliches Englisch sprechen, sollte man meinen.

Vergeblich hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus auf die fehlerhafte Treffgenauigkeit des Sturmgewehrs G36 hingewiesen. Erst jetzt hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausmusterung der Standardwaffe der Bundeswehr angeordnet. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand seiner Partei erklärt.

Je stärker ihr der Wind ins Gesicht weht, desto konsequenter lächelt Ursula von der Leyen. Doch für die Chefin der Bundeswehr wird aus dem Wind allmählich ein Sturm. Fast im Wochentakt tauchen neue Hiobsbotschaften auf. Für die Ministerin könnte sich das Verteidigungsministerium als Schleudersitz entpuppen, der vielen ihrer Vorgängern das vorzeitige Karriere-Aus brachte.

Am Freitag treffen sich die Euro-Finanzminister im lettischen Riga und Thema wird Griechenland sein – mal wieder. Doch nach all dem zerschlagenen Porzellan der vergangenen Monate dürfte der Glaube an eine schnelle Einigung über den Weg aus der Krise gering sein.

Von der Leyen rangiert Gewehr aus, um sich aus der Schusslinie zu nehmen.

Mehr als 70 Jahre sind die Verbrechen der Nationalsozialisten her, doch erst jetzt stehen frühere Gehilfen wie Oskar Gröning vor Gericht – 93 Jahre ist der ehemalige SS-Mann inzwischen alt. Warum dauerte es so lange, bis NS-Helfer endlich angeklagt werden?

Ronja von Wurmb-Seibel lebte und arbeitete ein Jahr lang in Kabul. Die damals 27 Jahre alte Journalistin aus Deutschland wollte mehr von dem Land erfahren, das man hier nur aus der Kriegsberichterstattung kennt - und Geschichten über die Menschen in Afghanistan erzählen.

Die französische Polizei hat nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve ein unmittelbar bevorstehendes Attentat verhindert.

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem 93-jährigen Oskar Gröning vor – nun hat der ehemalige SS-Mann vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Für NS-Opfer und Angehörige ein Schlüsselerlebnis: Dank solcher Prozesse können viele endlich mit der Vergangenheit abschließen. Sie sagen: "Es geht nicht um seine Strafe, es geht nur um ein Urteil."

Offenbar wurde der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, im März bei einem Luftangriff schwer verletzt. Das berichtet der britische Guardian. Zwar schwebe er nicht mehr in Lebensgefahr, könne die Terrormiliz momentan aber nicht führen.

So viele Menschen wie noch nie fliehen vor Krieg und Armut. Aus ihrer Not erwächst ein riesiger Wirtschaftszweig, der weltweit Milliarden umsetzt: Schlepper lassen sich für gefährliche Fahrten Tausende Dollar zahlen. Und sie behandeln ihre Kunden teilweise wie Vieh, wie Flavio di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration erzählt.

In Afghanistan ist ein deutscher Entwicklungshelfer verschwunden.

Die Kleinen werden gehenkt, die Großen laufen gelassen – so lautet ein weit verbreitetes Urteil über das deutsche Rechtssystem. Die Vorwürfe werden besonders oft nach aufsehenerregenden Prozessen gegen bekannte Personen laut. Bei "Hart aber fair" geht Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen dem auf die Spur. Kommen Promis wirklich leichter vor Gericht davon?

Nach Jahren des Nichtstuns hat Griechenland den Rechtsextremisten seines Landes den Kampf angesagt. In einem nie dagewesenen Strafprozess will die Staatsanwaltschaft die Parteienführung und einige Abgeordnete hinter Gitter bringen und die Partei verbieten. Doch längst ist die nationalsozialistische Organisation zu einer gesellschaftsfähigen Partei geworden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Flüchtlingsdrama geäußert.

278.000 Menschen haben im vergangen Jahr versucht, ohne gültige Papiere nach Europa einzureisen. Die meisten fliehen aus Bürgerkriegsgebieten, aus Syrien, aus dem Irak, aus dem Sudan. "Illegale Einreise" nennt die EU-Grenzschutzagentur Frontex das, was die einzige Möglichkeit für die Flüchtlinge ist, ihr verbrieftes Recht auf einen Asylantrag zu nutzen. Denn nur wer es auf den Boden der EU schafft, kann diesen Antrag stellen – und die Mitgliedsstaaten investieren viel Geld, um genau das zu verhindern. Kritiker sprechen deswegen von der "Festung Europa": Die Union schottet sich ab von denen, die nicht gewollt sind – mit teils dramatischen Folgen wie den Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer.

Das Bootsunglück vor Libyens Küste mit Hunderten toten Flüchtlingen löst Bestürzung aus. Doch das Problem ist hausgemacht, meint die private Initiative "Sea Watch". Die EU werde zur Festung, vor deren Mauern Menschen sterben.

Im Mittelmeer ist am Sonntag erneut ein Boot mit Flüchtlingen gesunken. Die Katastrophe mit 700 Toten wirft eine alte Frage neu auf: Welche Verantwortung hat dabei Europa? In der Sendung von Günther Jauch werden die üblichen Argumente ausgetauscht. Die Debatte bereichern vor allem der Groll eines Journalisten und die aufwühlende Geschichte einer Mutter, die aus Syrien geflohen ist.

Das Interesse an der "Fernsehsprechstunde" von Kremlchef Putin ist gewaltig. Mehr als drei Millionen Fragen senden die Russen ein. Mit der Ukraine-Krise und der Wirtschaftslage scheinen die drängendsten Punkte klar. Putin hat sich darauf akribisch vorbereitet. Die Frage-Antwort-Runde in der Ticker-Nachlese.

Barack Obama geht die Zeit aus. Innenpolitisch ist der US-Präsident gescheitert. Und auch außenpolitisch droht der einstige Hoffnungsträger als unbedeutender Regierungschef in die Geschichte einzugehen. Jetzt setzt er alles auf eine Karte.

Ehemalige US-Söldner werden in einem spektakulären Prozess wegen Kriegsverbrechen in Irak zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Doch viele amerikanische Täter kommen davon. Ihre Dunkelziffer soll riesig sein. Selbst Präsident Barack Obama sei nicht unschuldig, sagen Experten.

Russlands Nachbarn geben mehr Geld für Waffen aus. Militärisch ergibt das nicht immer Sinn, erklärt der Rüstungsexperte Ulrich Kühn von der Universität Hamburg. Entscheidend sei ohnehin eher, was die großen Nato-Staaten machen.

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney mischt sich auch nach seiner politischen Karriere weiter in die Politik ein. Im Interview mit dem "Playboy" greift Cheney US-Präsident Barack Obama scharf an - und gibt ihm eine Mitschuld am Erstarken des islamistischen Terrors. Zugleich wird es auch persönlich: Cheney spricht über eigene Jugendsünden - und warum er im Gefängnis war.

Hillary Clinton wird sich um das Amt des amerikanischen Präsidenten bewerben. Die Popularität und Erfahrung der ehemaligen First Lady sprechen für sich – aber reicht allein das aus? Womit punktet Clinton und was könnte ihren Einzug ins Weiße Haus behindern?

Wahlkampf-Logo von Clinton sorgt für Spott. Ihr Champion-Tweet auch. Die Reaktionen aus dem Netz.

Der Niederländer Geert Wilders ist einer der innigsten Feinde Europas – und des Islams. Während seine selbstgegründete Freiheitspartei zu Hause erste Schwächen zeigt, sucht der 51-Jährige mehr und mehr die internationale Bühne. An diesem Montag wird er bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden erwartet. Davon profitieren kann Europas bekanntester Rechtspopulist aber nur indirekt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist am späten Nachmittag auf der islamkritischen Pegida-Kundgebung in Dresden zu Gast. Die Veranstalter erwarten bis zu 30.000 Demonstranten. Offenbar wollen viele den rechten Politiker hören. In den Niederlanden sinkt sein Stern hingegen langsam, aber unaufhörlich.

Hillary Clinton will ins Weiße Haus. Am Sonntag machte sie ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 publik. Bereits 2008 war sie angetreten, musste sich in den Vorwahlen allerdings ihrem demokratischen Parteikollegen und heutigem US-Präsidenten Barack Obama geschlagen geben. Diesmal soll alles anders werden. Hat Clinton das Zeug zur US-Präsidentin? Das schreiben die Medien.

Pressestimmen zum Hackerangriff des IS auf französischen TV-Sender.

Erst waren es nur einige Webseiten, nun hat eine dem Islamischen Staat (IS) nahe stehende Hackertruppe einen ganzen TV-Sender in Frankreich lahmgelegt. Einige Experten warnen davor, dass der IS oder seine Unterstützer verheerende Cyber-Terrorangriffe starten könnten. Auch in Deutschland ist das theoretisch möglich.

Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor immer mehr Übergriffen in ganz Deutschland. "Tröglitz ist überall", sagte Reiner Haseloff – aber liegt der Ministerpräsident damit richtig? Der Faktencheck zeigt: Die Zahlen sind alarmierend.

Syrien: Aufständische ließen Zivilisten für drei Verbündete wieder frei.

Bade- und Kulturspaß: Merkel und Ehemann gönnen sich eine Auszeit.

Bei Atomverhandlungen mit dem Iran ist weiter kein Kompromiss in Sicht.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat die irakische Armee den Regierungssitz in der Stadt Tikrit zurückerobert. Das berichtet der Nachrichtensender N24.

Die Stasi der DDR sorgte auch im Westen für Angst und Schrecken.