Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Beunruhigende Nachrichten aus dem Irak: Die radikale Islamistengruppe Isis erobert Stück für Stück das Land. Schon stehen sie kurz vor der Hauptstadt Bagdad. Die irakische Armee schaut hilflos zu. Wie konnte das passieren?

Es ist der nächste Schritt zu noch mehr Macht: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will im August bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Die Chancen auf einen Sieg stehen gut. Die Konsequenzen für die Türkei könnten verheerend sein.

Nach Auswertungen von Satellitenbilder kommt der TVC-Sender al-Arabija zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien eine enorme Streitkraft an der grenze zum Irak zusammenzieht: Aufnahmen zeigen offenbar die Bewegung von 30.000 Soldaten.

Lange hat sie in der Debatte geschwiegen, nun stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen klar: Die Bundeswehr soll künftig Kampfdrohnen einsetzen können. Eine kluge Entscheidung? Was für den Einsatz von Kampfdrohnen spricht – und was dagegen.

Mit 1. Juli verschärft die Schweiz den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Ausbeutung. Damit erfüllt sie die Auflagen einer entsprechenden Europaratskonvention. Wir erklären die Änderungen im Detail.

Mehr Geld für die Abgeordneten und eine automatische Erhöhung der Diäten in Zukunft – das hatte der Bundestag im Februar beschlossen. Nun hat der Bundespräsident das geplante Gesetz ausgebremst. Was sich genau ändern würde und warum nicht nur Gauck das problematisch findet. 

Die sunnitische Miliz Isis will trotz andauernder Kämpfe Fakten schaffen - und ruft einen Kalifat-Staat islamischer Ordnung aus. Was das bedeutet, erklärt Orient-Experte Dr. Dietrich Reetz.

Der Erste Weltkrieg gilt als Nährboden vieler Brandherde des 20. und sogar des 21. Jahrhunderts. Doch wieso gelang es nach 1918 nicht, einen nachhaltigen Frieden zu schaffen?

Historiker nennen ihn die "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts": Der Erste Weltkrieg kostete etwa 17 Millionen Menschen das Leben, er erschütterte die politische Ordnung der beteiligten Staaten und zog weitere grausame Konflikte nach sich. Welche Schritte den Kontinent ins Verderben führten.

Seit Januar 2009 ist Barack Obama Staatschef der Vereinigten Staaten. Fünf Jahre später ist der Präsident umstritten. Zögerliche Auslandspolitik und eine stotternde amerikanische Wirtschaft haben dem charismatischen Staatsmann viel Ansehen gekostet.

Seit Samstag ist klar: Deutschland wird in den kommenden vier Jahren von einer großen Koalition regiert. Seit Sonntag steht auch das Kabinett fest, mit dem Kanzlerin Angela Merkel regieren wird. Am heutigen Dienstag wird die Regierung offiziell im Bundestag vereidigt.

Peer Steinbrück ist sauer auf die Medien. Er beklagt ungerechte Berichterstattung im Wahlkampf.

Die Suche nach einem Koalitionspartner gestaltet sich für Angela Merkel weiterhin schwierig - keiner will Juniorpartner der Union werden. In unserem Liveticker halten wir Sie über die aktuelle Entwicklungen und News zur Bundestagswahl 2013 auf dem Laufenden.

Am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, schließt auch der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl seine Pforten.

Altkanzler Helmut Schmidt will sich endgültig aus der Politik zurückziehen und nie wieder Wahlkampf machen. Einen letzten Seitenhieb auf Kanzlerin Angela Merkel kann er sich aber nicht verkneifen.

Erneut haben die radikalen Islamisten von Isis Boden gut gemacht: Die Kämpfer sollen Grenzposten zu Syrien und Jordanien erobert haben. Dort macht die Regierung Teile der Armee mobil. Eskaliert der Konflikt?

Bestürzung nach der Leukämie-Diagnose von Guido Westerwelle: Führende Politiker aus dem In- und Ausland haben sich nach Bekanntgabe der Krebserkrankung zu Wort gemeldet. Zudem sind Details bekannt, wie der Liberale von der Erkrankung erfuhr.

Wenn sich um Deutschland alles um die Weltmeisterschaft dreht, packen die Politiker gerne unpopuläre Themen an. Umstrittene Gesetze können dann im Schnellverfahren durchgedrückt werden - ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Was planen die Politiker in diesem Jahr?

Die radikal islamistische Terrorgruppe Isis gilt als eine der brutalsten Gruppen im arabischen Raum. In den vergangenen Wochen konnte sie große Gebiete im Irak unter Kontrolle bringen. Eine Million Iraker sind auf der Flucht vor den Extremisten. Wer steckt hinter Isis, was sind die Hintergründe und wie sieht die aktuelle Lage im Nahen Osten aus?

War es wirklich der vorerst letzte wirklich große mediale Auftritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff? Unter großem Medienandrang stellte der frühere erste Mann im Staat am Dienstag sein Buch "Ganz oben Ganz unten" vor. Schelte gab es vor allem für Medien und Justiz, Selbstkritik eher wenig. Ist die Buchvorstellung der Anfang vom politischen Comeback eines Präsidenten?

Zahlreiche Politiker und Wirtschaftsführer haben sich in den Medien zu der von Bundespräsident a.D. Christian Wulff abgegebenen Erklärung, er wäre "auch heute noch der Richtige im Amt", geäußert und diese kommentiert.

Eltern sollen künftig eine Art Führerschein machen, wenn sie ihre Kinder vernachlässigen. Das fordert nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die CDU-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Familienausschuss, Christina Schwarzer.

Vor zehn Jahren platzierten die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Nagelbombe in der Kölner Innenstadt. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Abdulla Özkan, 39, ist eines der Opfer. Im Gespräch erzählt er, welche Folgen das Attentat für ihn hatte.

Während in weiten Teilen Syriens nach wie vor geschossen und gebombt wird, wird sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Dienstag erneut zum Präsidenten wählen lassen. Am Ausgang dieser Pseudo-Abstimmung gibt es keinen Zweifel. Auf die Lage in dem Land dürfte das Ergebnis deshalb auch kaum spürbaren Einfluss haben.

Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau in die Europäische Union aufnehmen. Das kündigte er in einem Interview an. Russland dürfte sich erneut provoziert fühlen. Was steckt dahinter?

Als wären die inneren Auseinandersetzungen mit prorussischen Milizen nicht schon genug, droht der Ukraine nun auch ein Energieengpass. Aufgrund angeblich ausstehender Milliarden-Zahlungen will Russland am 3. Juni den Gashahn zudrehen. Wie wären dann die Folgen für die deutsche Versorgung?

Warum so viele Bewohner des Landes zu Russland gehören wollen.

Am Mittwoch beginnt in Regensburg der 99. Deutsche Katholikentag. 80.000 Besucher werden erwartet. Über 1000 Veranstaltungen sind geplant. Aber welchen Stellenwert hat der Glauben in Deutschland heute eigentlich noch?

"Das ist einfach nur daneben", findet Günther Jauch, wenn es um Angriffe auf "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo geht. Zwar habe dieser bei der EU-Wahl doppelt abgestimmt, aber seinen Fehler eingesehen. Jauch macht in der aktuellen Diskussion ganz andere Probleme aus.

Ursula von der Leyen brachte die einschneidenste Reform in der Geschichte der Bundeswehr auf den Weg. Doch was bringen die Veränderungen der deutschen Truppe?

Mit einem solchen Widerhall hat "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wohl nicht gerechnet. Nach seiner doppelten Stimmabgabe ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ist eine doppelte Stimmabgabe bei der EU-Wahl wirklich so schlimm? Politikwissenschaftler Oliver Schwarz hat Antworten.

Die Ukraine hat gewählt und der neue starke Mann heißt Petro Poroschenko. Doch wer ist der neue Mann am Ruder? Und welche Politik ist von dem Milliardär zu erwarten?

Große Aufregung bei Günther Jauch gestern in der ARD. Der TV-Moderator fragte "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, ob er als Deutscher oder Italiener gewählt habe. Überraschende Antwort: "Ich muss zugeben, dass ich zweimal gewählt habe. Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule." Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Muss di Lorenzo nun ins Gefängnis?

Die Ukip ist die stärkste Partei in Großbritannien, in Frankreich feiert die Front National ein Traumergebnis - und in Deutschland schafft die zumindest als eurokritisch einzustufende Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand mit sieben Prozent den Einzug ins Europaparlament. Gibt es nun einen Rechtsruck in Europa?

Die Europawahl 2014 ist zu Ende: Am Sonntag haben die verbliebenen 21 EU-Staaten das europäische Parlament gewählt, um 23:00 haben die letzten Wahllokale in Italien geschlossen. Laut der Prognose wird die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Europawahl 2014 in der Ticker-Nachlese.

Mit Hilfe unseres Internet-Tools Wahl-O-Mat können Sie Ihre Parteipräferenz für die Europawahl am 25. Mai herausfinden. Er soll Ihnen als spielerische Hilfe dienen und stellt keine Empfehlung dar.

Der Wurst schmeckt das sicherlich überhaupt nicht: Conchita Wurst wird willkürlich als Werbegesicht einer griechischen rechtsextreme Partei missbraucht.

Sie gilt als entscheidender Schritt für die Zukunft des Landes: Am Sonntag hält die Ukraine die Präsidentschaftswahl ab. Wer hat Chancen auf den Sieg? Wie wird sich Putin verhalten? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Die Regierung will härter gegen Sozialmissbrauch durch Einwanderer vorgehen. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Opposition warf ihr daraufhin Rechtspopulismus vor. Zu Recht?

Wann wird gewählt? Wie viele Stimmen habe ich? Was ist neu? Wann fällt die Entscheidung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl im Überblick.

CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: Die verschiedenen Positionen bei der Europawahl 2014.

Die europäischen Staaten tun schwer damit, in der Außenpolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Brauchen wir eine europäische Armee? Wie soll das Verhältnis zu Nato und Russland aussehen? Und wie weit sollte die EU erweitert werden?

Frank-Walter Steinmeier ist nicht dafür bekannt, besonders schnell aus der Haut zu fahren. Als Demonstranten den SPD-Politiker jedoch als "Kriegstreiber" bezeichnen, platzt ihm der Kragen. Nun ist Steinmeiers Ausraster ein Hit bei Youtube.

Die Europäische Union ist eine gemeinsame Wirtschaftszone. Was die Parteien zur Europawahl in der Wirtschafts- und Finanzpolitik versprechen und fordern, zielt deshalb auf einen entscheidenden Teil des europäischen Kernverständnisses ab.

In Europa geht es vielen Menschen sehr gut. Weil es dennoch auch innerhalb der EU sozial Schwache gibt, spielen die sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien bei der Europawahl eine große Rolle für den Alltag in Europa.

Frieden und freier Verkehr von Menschen und Produkten - die Europäische Union hat nachweislich zum Wohlstand der Deutschen beigetragen.

Am 31. Dezember 2015 läuft bei einem der berüchtigtsten Bücher der deutschen Geschichte das Urheberrecht ab: 70 Jahre nach dem Tod von Adolf Hitler kann "Mein Kampf" dann frei nachgedruckt werden. Deswegen erhitzen sich bereits jetzt die Gemüter.

An deutsche Politiker verschickte Briefe mit einer verdächtigen Substanz haben bei den Behörden für Aufregung gesorgt. Es wurde ein Giftanschlag vermutet. Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte später jedoch Entwarnung geben: Die Substanz sei harmlos.

Das Votum ist klar, trotzdem herrscht Chaos. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen nach dem Referendum im Überblick.

Westen nimmt Referendum in Ostukraine "nicht ernst".