Pistorius schützt Offiziere in Taurus-Affäre und will "Putin nicht auf den Leim gehen"

Am Montagabend kam der Verteidigungsausschuss zusammen, um über die Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu beraten. Neue Details kamen ans Licht.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr vor führende Offiziere der Luftwaffe gestellt.

Zugleich bestätigte er am Montag auf Nachfrage, dass auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz selbst als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet war. Vor möglich dienstrechtliche Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden. "Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen", sagte Pistorius. Und: "Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet."

Zwei Bundeswehroffiziere wurden abgehört

In Russland war Anfang März ein 38-minütiges Gespräch zwischen Luftwaffeninspekteur Gerhartz und drei weiteren hochrangigen deutschen Offizieren veröffentlicht worden. Darin erörterten diese über die Kommunikationsplattform Webex Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde. Auch der Luftwaffeninspekteur habe sich dabei "falsch eingewählt", sagte Pistorius. Anders als ein weiterer Teilnehmer, bei dem das auch der Fall war, habe es bei Gerhartz nach bisherigen Ermittlungen aber "keinen Datenabfluss gegeben".

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagte nach der Sitzung am Montag, es seien noch Fragen offen. Nötig sei es, in der Taurus-Debatte auch Kanzler Olaf Scholz sowie zu der Abhöraffäre den Luftwaffeninspekteur zu sprechen.

Auch das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartete von der Bundesregierung entschlossene Schritte zur Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre und zum Schutz vor russischer Spionage und Desinformation. Die Bundesregierung müsse solchen Risiken "proaktiv und entschlossen" nachgehen, erklärten nach einer Sondersitzung des Gremiums der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) und der Obmann der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU). Auch an dieser Sitzung nahm Pistorius teil.

Grüne offen für Ringtausch von Taurus-Marschflugkörpern

In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden unterdessen auch die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben könnte und London dafür weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert, als "Option" bezeichnet hat, äußerte sich ihr Parteichef Omid Nouripour ähnlich: Dies könne "eine Option sein, wie wir den Knoten durchschlagen können", sagte er.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte dies dagegen ab. Er verteidigte im ARD-"Morgenmagazin" auch das Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine und forderte, die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und zu liefern. Klingbeil sagte: "Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten." Pistorius sagte am Abend, er sehe in einem Ringtausch keine Lösung.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zur Frage des Ringtauschs lediglich: "Es gibt keinen neuen Stand." Scholz habe zum Taurus eine Entscheidung getroffen. Der Kanzler lehnt die Lieferung der deutschen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den Krieg hineingezogen werden könnte. Scholz bekräftigte dies noch einmal in einer Pressekonferenz. "Meine Klarheit ist da." Es sei seine Aufgabe als Kanzler, sich "präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken". "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das."

Nato-Chef Stoltenberg übt indirekt Kritik an Kanzler Scholz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies am Montag auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. "Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung", sagte Stoltenberg am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die Nato. Dazu gehöre, dass die Nato-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

CDU-Chef Friedrich Merz steht der Option eines Taurus-Ringtauschs für die Ukraine skeptisch, aber grundsätzlich offen gegenüber. "Das mag die zweitbeste Lösung sein, um das Ziel zu erreichen – besonders ehrenhaft ist das nicht", sagte Merz nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Auf ihn wirke die Option eines Ringtausches "ein bisschen" wie die Aussage, "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierten Scholz gemeinsam heftig. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warfen sie dem SPD-Politiker "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Taurus-Lieferung kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei "faktisch und rechtlich falsch". Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten.

Strack-Zimmermann sieht neue Taurus-Abstimmung kritisch

Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte.

Strack-Zimmermann ließ Distanz zu dem Vorgehen der Union erkennen. Der Bundestag könne zwar jede Woche abstimmen, sagte sie. Man müsse aber aufpassen, dass das für die Ukraine wichtige Thema "nicht zur Posse verkommt". FDP-Fraktionschef Christian Dürr erinnerte die liberalen Bundestagsabgeordneten in diesem Zusammenhang an einen Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". (afp/dpa/the)