Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Unter den Todesopfern der Anschläge in der belgischen Hauptstadt Brüssel am Dienstag ist auch eine Frau aus Aachen. Das teilte die Aachener Polizei mit.

Nach den Terroranschlägen von Brüssel wächst die Kritik an den europäischen Geheimdiensten. Zu Recht, glaubt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Die Kooperation zwischen den Diensten müsse dringend ausgebaut werden. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Eenboom, wie die deutschen Dienste bisher arbeiten - und was sich in der internationalen Zusammenarbeit aus seiner Sicht ändern muss. 

Ende April will sich die AfD ein Programm geben. Der Leitantrag verrät, wohin der Weg gehen soll: Weniger EU, weniger Steuern, weniger Asyl. Einige pikante Stellen aus einem ersten Entwurf wurden entschärft.

Der AfD-Bundesvorstand löst nach Berichten über Kontakte der Saarbrücker AfD-Spitze zu Rechtsradikalen den saarländischen Landesverband auf. Das berichtet der Sender N-TV.

Noch läuft mindestens ein Attentäter von Brüssel frei herum. Doch schon beschäftigt die Belgier eine große Frage: Hätte man die Terroranschläge auf Flughafen und U-Bahn verhindern können? Manches deutet darauf hin.

Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam will offenbar nach Frankreich ausgeliefert werden. Das berichtet der TV-Sender N-TV.

Die AfD ist weiter oben auf: Einer aktuellen Umfrage zufolge legt die rechtspopulistische Partei um zwei Punkte zu. Rekordergebnis. Ganz bitter sieht es hingegen für die SPD aus. Sie ist auf dem schlechtesten Stand seit sechs Jahren.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat nach eigenen Angaben 400 Kämpfer trainiert und nach Europa geschickt, um Ziele in Europa anzugreifen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Immer mehr deutet nach dem Anschlag in Brüssel auf ein Versagen der belgischen Sicherheitsbehörden hin. Bereits Anfang 2015 war der mutmaßliche Kopf der Terrorzelle Salah Abdeslam von Ermittlern befragt worden. Ein Gericht kam zu der Einschätzung, er sei "nicht gefährlich" und ordnete keine Überwachungsmaßnahmen an. Ein tödlicher Fehler, wie man heute weiß. Was genau lief nun vor den jüngsten Anschlägen schief?

Ende Februar hatte die umstrittene CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mit einem Twitter-Foto zur Flüchtlingskrise für Empörung gesorgt. Das NDR-Magazin „Zapp“ hat nun den Ursprung des Fotos recherchiert, das eigentlich einem vollkommen anderen Zweck dienen sollte.

Ein "Kardinalfehler": So bezeichnet Beatrix von Storch (AfD) die Schusswaffen-Aussage der Parteivorsitzenden Frauke Petry (AfD). Die beiden tragen ihren Zwist offen über die Medien aus.

Nach den Terroranschlägen von Brüssel gibt es in den sozialen Medien weltweit Beileidsbekundungen. Ein Umstand, der in Deutschland Frauke Petry auf den Plan ruft. Die AfD-Vorsitzende attackiert die Anteilnahme mit Spott und bissigem Zynismus und beruft sich ausgerechnet auf die "Identität als freiheitlich aufgeklärte Europäer". Das klingt nach ungewollter Ironie.

Bei den Terroranschlägen in Brüssel sind auch mehrere Deutsche verletzt worden.

Nach den Terroranschlägen von Brüssel ist die Angst vor ähnlichen Anschlägen in Deutschland groß. Zu Recht: Experten erklären, warum die neuen Ziele der Terroristen kaum zu schützen sind - und warum wir trotzdem unser Leben jetzt nicht ändern dürfen.  

Zugriff in Anderlecht? Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel, Najim Laachraoui, soll Fahndern ins Netz gegangen sein. Das berichteten zunächst mehrere belgische Medien. Nun werden die Berichte zurückgezogen.

Am frühen Dienstagmorgen detonieren mehrere Bomben in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dutzende Menschen sterben und viele sind verletzt. Die Welt fühlt mit den Belgiern mit und drückt ihre Trauer auf viele verschiedene Arten aus.

Und plötzlich ist der Terror ganz nah: Unsere Korrespondentin Mirjam Moll lebt und arbeitet in Brüssel. Hier berichtet sie wie sie den Tag erlebt hat, an dem die europäische Metropole zum Ziel mehrerer Terroranschläge wurde.

Nach den Terroranschlägen in Brüssel rückt als mutmaßlicher Drahtzieher der sogenannte "Islamische Staat" in den Fokus. Es mag zynisch klingen, doch die tödlichen Anschläge könnten zugleich die Schwäche der Terrormiliz belegen. Denn die Anzeichen verdichten sich, dass der IS nach militärischen Rückschlägen in Syrien und dem Irak sein Augenmerk wieder auf den Terror in Europa richtet.

Belgien steht unter Schock. Bei einem Terroranschlag in Brüssel am Flughafen Zaventem kamen durch die Explosion einer Bombe zahlreiche Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Kurz darauf ereignete sich auch in der Brüsseler Metro ein Bombenanschlag, der zusätzliche Opfer forderte. Alle Informationen zum Terroranschlag in Brüssel in der Ticker-Nachlese.

Eine Serie von Terroranschlägen hat am Dienstagvormittag die belgische Hauptstadt Brüssel erschüttert. Bei mehreren Explosionen im Flughafen Zaventem und der Brüsseler Metro kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Was wir zu den Terrorakten bisher wissen, hier im Überblick.

Es ist der Terroranschlag in Brüssel, den nach der Verhaftung des mutmaßlichen IS-Terroristen Salah Abdeslam am Freitag alle befürchtet haben. Bei den Attacken auf den Hauptstadtflughafen Zaventem sind viele Menschen ums Leben gekommen. Zudem gab es auch in der Brüsseler Metro Explosionen mit zahlreichen Opfern.

War der Anschlag in Brüssel eine Vergeltungstat? Vier Tage nach der Verhaftung des Drahtziehers der Pariser Terroranschläge, Salah Abdeslam, hat es in der belgischen Hauptstadt Tote und Verletzte bei mehreren Explosionen gegeben. Experten vermuten einen Zusammenhang.

Während Belgien um die Toten und Verletzten der Anschläge von Brüssel trauert, irritiert Beatrix von Storch mit einer zynischen Botschaft und schickt "Grüße aus Brüssel".

Nach den Anschlägen von Brüssel, bei denen viele Menschen ums Leben kamen, herrscht bislang Unklarheit über Identität der Opfer. Wer nach Angehörigen sucht, kann sich an eine der neu eingerichteten Krisen-Hotlines wenden.

Nach den Explosionen am Brüsseler Flughafen Zaventem mit Toten und Verletzten hat es auch in der Brüsseler Metro Explosionen gegeben.

Anschlag in Brüssel: Am Flughafen hat es am Dienstagmorgen gegen 8:00 Uhr zwei Explosionen gegeben. Panik packte die Gäste und Angestellte am Flughafen. Sie begannen, in Panik davonzulaufen.

Drei Afghanen ertranken beim Versuch, illegal von Idomeni aus die Grenze zu überqueren. Helfer und Aktivisten im Lager sollen ihnen dabei geholfen haben und erhalten nun schwere Vorwürfe. Eine "Thema"-Reportage versucht, die Fakten richtigzustellen.

Negativzinsen, sprich dass Sparer fürs Geldanlegen bezahlen müssen, sind kein surreales Szenario mehr. Frank Plasberg möchte wissen, ob der kleine Mann hinterher als Depp dasteht. Es folgt eine eifrige Diskussion über fragwürdige Methoden von Banken, hereingefallene Anleger – und die Blase, in der Investmentbanker offenbar leben.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Salah Abdeslam sind viele Fragen offen. Als sicher gilt, dass der 26-jährige Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris ursprünglich bei den Anschlägen sterben sollte - und dass er womöglich weitere Attentate geplant hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Noch immer erreichen Hunderte Flüchtlinge Griechenland. Die Lage in Idomeni bleibt kritisch.

Ilse Aigner hat sich wieder als potenzielle Nachfolgerin des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichefs Horst Seehofer ins Gespräch gebracht - und damit auch gegen ihren Konkurrenten Markus Söder in Stellung. Droht der Partei ein offener Machtkampf? Eigentlich hat die CSU momentan andere Sorgen.

Vereinte Nationen, CSU, Pro Asyl: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen stößt in verschiedenen Lagern auf Kritik. Verkauft Europa seine eigenen Werte für die Lösung der Flüchtlingskrise?

Im deutschen TV sind Talksendungen fester Bestandteil des Abendprogramms. Gastgeber und Gäste diskutieren jede Woche aufs Neue politische und gesellschaftliche Streitthemen. Doch wer hat seine Runde am besten im Griff? Voten Sie für Ihren Favoriten!

Der ehemalige Außenminister und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle ist tot. Er starb im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit. Im Internet gibt es die ersten Reaktionen.

Die Staats-und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt.

Ein Pakt mit der Türkei soll die Flüchtlingskrise lösen – oder zumindest ein Schritt in die richtige Richtung aus der Krise sein. Der umstrittene Plan wird derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Merkel setzt auf den Plan und sieht die Türkei als wichtigen Partner, dem sie eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zuschreibt.

Horst Seehofer droht Angela Merkel – mal wieder. Diesmal geht es um eine mögliche bundesweite Abspaltung der CSU von der CDU, also den Bruch der Union. Wie realistisch ist ein solches Szenario ist und was würde das auch für die AfD bedeuten? Wir haben einen Parteienforscher gefragt.

Frauke Petry lässt zwei Sendetermine beim ZDF-"Morgenmagazin" platzen. Warum? Darüber wurde in den vergangenen Tage viel spekuliert. Nun erklärt sich die AFD-Chefin via Pressemitteilung. Dabei schießt sie scharf gegen MoMa-Moderatorin Dunja Hayali.

"Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?", fragt Sandra Maischberger in ihrer Talkshow. Eingeladen hat sie zwei alte Politik-Recken und zwei journalistische Streithähne. Und eine AfD-Frau, die bei einem Gast in der Runde Erinnerungen an die alte FDP weckt.

Donald Trump eilt bei den US-Vorwahlen der Republikanischen Partei von Sieg zu Sieg. Für die Nominierung fehlen dem umstrittenen Milliardär immer noch mehr als 600 Delegierte. Die Parteispitze will den Polit-Rüpel unbedingt verhindern – notfalls mit einem Putsch auf dem Parteitag.

Nach den Landtagswahlen bekommt Frauke Petry das Lächeln nicht aus dem Gesicht. Ihre Partei ist zweistellig in drei Landtage eingezogen. Doch einer, der ihr die gute Laune vermiesen dürfte, ist ihr ehemaliger Lehrer. Der rechnet auf Facebook mit der AfD-Chefin ab. Sein Kommentar hat es in sich.

Nach dem Wahldebakel am vergangen Sonntag setzen die Regierungsparteien in Berlin auf ein bedingungsloses "Weiter so". Viele Beobachter fragen sich, ob das auf Dauer gut gehen kann. Doch ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Schon einmal trat ein Bundeskanzler gegen parteiinterne Kritiker für seine Überzeugung ein. Seine Fähigkeit zum Konflikt erwies sich im Rückblick als großer Vorteil für Deutschland. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Seit dem Morgen laufen in zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte.

Sachsen-Anhalt darf von nun an als AfD-Stammland gelten: Bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende erreichte die Partei aus dem Stand 24,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Bürger machten die Alternative für Deutschland zur zweitstärksten Partei in Sachsen-Anhalt. Ist der Rechtsruck exemplarisch für Ostdeutschland oder nur ein temporäres Phänomen?

Der Flughafen Hannover ist nach unbestätigten Medienberichten wegen eines Bombenalarms vorübergehend gesperrt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, einen Großteil seiner Truppen aus Syrien abziehen zu wollen. Die Mission des Einsatzes sei erfüllt, mit der Rückzugsankündigung wolle man nun den Friedensprozess voranbringen, sagte er zur Begründung. Möglicherweise spielen aber auch noch andere Gründe eine Rolle.

Die Fluchtwege über den Balkan sind faktisch geschlossen, schon bahnt sich eine neue Migrationswelle über die zentrale Mittelmeerroute an. Experten rechnen mit bis zu 200.000 Flüchtlingen, die im Bürgerkriegsland Libyen auf die Überfahrt nach Italien warten. Das Mittelmeer droht erneut zum Massengrab zu werden.

Nun sind Sie gefragt, liebe Leser: Die Landtagswahlen 2016 haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bemerkenswerte Ergebnisse geliefert. Der historische Erfolg der Grünen unter Winfried Kretschmann im "Ländle" ist spektakulär. Doch wirft gerade der massive Stimmenverlust der beiden großen Volksparteien SPD und CDU eine Frage auf: Wie erklärt sich der Senkrechtstart der AfD? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Hunderte Migranten, denen es am Vortag nicht gelungen war, den mazedonischen Grenzzaun zu überqueren, sind am Dienstag wieder ins griechische Hinterland zurückgekehrt. Dies berichtete der Nachrichtensender Skai aus der Region des kleinen griechischen Grenzdorfes Chamilo. Rätselraten gibt es weiter über ein Flugblatt mit dem Aufruf zum Exodus.

Die Landtagswahlen überlagern politisch alles. Und die Frage, ob CDU und SPD die politische Mitte zugunsten der AfD einbüßen. Die Verlierer der Wahlen geben sich uneinsichtig. AfD-Spitzenkandidat Meuthen macht eine besorgniserregende Aussage.