Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Einer der meistgesuchten NS-Verbrecher soll schon vor Jahren gestorben sein.

Markus Söder hat sich zu einem der einflussreichsten Politiker in Bayern aufgeschwungen. Schon lange bringt er sich als Horst Seehofers Kronprinz in Stellung. Dabei möchte sich Bayerns Finanzminister auch gern ins rechte Licht rücken - wie etwa in der Sendung von Günther Jauch. Doch der Schuss ging ordentlich nach hinten los. Der Moderator und der Politiker gerieten aneinander - und Jauch entlarvte Söders Klatsch-Tante.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Zahlreiche Banküberfälle, Entführungen, Sprengstoffattentate und über 30 Morde – das ist die Bilanz aus 28 Jahren linksextremistischem Terror in Deutschland. Ein Terror, der sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Unter anderem auch deshalb, weil sich um seinen Urheber, die Rote Armee Fraktion (RAF), noch immer Verschwörungstheorien ranken.

Schon seit Wochen lässt Russland seine Kriegsmarine auf den Weltmeeren kreuzen. Zuletzt zeigte Kremlchef Putin, dass sein Arm sogar bis nach Australien reicht. Zwar verstößt Russland gegen kein internationales Recht. Trotzdem regt sich der Westen wieder auf.

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst.

Wie mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die russische Agentur Ria Nowosti berichten, sind mehrere russische Kriegsschiffe für ein Manöver in den Ärmelkanal eingefahren.

Seit dem Vormarsch der IS-Terrormiliz scheint der Dschihadismus allgegenwärtig. Dabei hat die Ideologie ihren Ursprung in den Anfängen des Islams und entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiter: vom Kampf gegen eigene korrupte Regierungen zum direkten Kampf gegen den Westen.

Libysche Stadt Derna ist offenbar vollständig in Hand der Dschihadisten.

Merkel beschäftigt die internationale Presse - meist mit guten Kritiken.

US-Verteidigungsminister Hagel muss gehen: Was bedeutet das für Anti-Terror-Kampf?

Darf ein Papst sich überhaupt in die Politik einmischen? Am morgigen Dienstag spricht das Kirchenoberhaupt vor dem Europäischen Parlament. Zum ersten Mal seit 26 Jahren. Schon im Vorhinein regten sich Proteste – auch von Abgeordneten.

Freie Wahlen und eine neue Verfassung: Die Menschen in Tunesien freuen sich über die Früchte der Jasmin-Revolution von 2011. Doch damit sind sie unter den Ländern des Arabischen Frühlings allein - in anderen Staaten herrschen nach wie vor politisches Chaos und Bürgerkrieg.

US-Verteidigungsminister gibt Rücktritt bekannt.

Es war einer der blutigsten Anschläge auf Juden in Jerusalem der letzten Jahre: Zwei Palästinenser richtet in einer Synagoge im Stadtviertel Har Nof ein Blutbad an. Sieben Menschen starben. Es ist bisher der vorläufige Höhepunkt im Streit um Jerusalem und dem Tempelberg. Und es können weitere Anschläge folgen, warnt Nahost-Experte Kristian Brakel im Gespräch.

Hamas plante offenbar Raketen-Angriff auf Israels Außenminister.

Erpressung, Plünderung und Handel auf dem Öl-Schwarzmarkt: Die Terror-Miliz Islamischer Staat verdient auf illegale Weise Millionen. Dabei ist sie zur größten Mafia geworden, sagt ein Experte im Interview mit dem Magazin "Zenith".

Das kommunistische Nordkorea hat nach den jüngsten internationalen Vorwürfen gravierender Menschenrechtsverstöße mit einem neuen Atomtest gedroht.

Bilder russischer Panzer an der Grenze zur Ostukraine beunruhigen den Westen. Doch ist die Panikmache überzogen? Was hat Putin vor? Welche Gefahr geht von ihm aus?

Die USA und die EU bestrafen Russland für sein Verhalten im Ukraine-Konflikt. Doch sie spielen damit auch Wladimir Putin in die Hände: Der Kremlchef weiß die Unterstützung der russischen Bevölkerung hinter sich. Experten warnen deswegen vor einer völligen Isolation Russlands und seines Präsidenten.

Putin mahnte die USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Zuvor schlug Außenminister Lawrow direkte Gespräche zwischen Kiew und den Rebellen vor - ohne Beisein der USA und der EU.

Ein zweiter französischer Geiselmörder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Medienberichten identifiziert. Es handele sich um einen 22 Jahre alten Mann aus dem Département Val-de-Marne südöstlich von Paris, berichtete der TV-Sender France 2 am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Wo liegt der Schlüssel zum Sieg gegen den Islamischen Staat? Nach den Luftschlägen sieht US-Präsident Barack Obama eine neue Phase im Kampf gegen die Terrormiliz gekommen. Er will seine Truppen im Irak verdoppeln. Kämpfen sollen diese jedoch nicht, sondern ihr militärisches Know-how weitergeben.

Der US-Bürger Peter Kassig soll einem Zeitungsbericht zufolge schon vor seiner Enthauptung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei einem Luftangriff gestorben sein.

Bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem sind am Dienstag fünf Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Israelische Medien berichteten, zwei mutmaßlich arabische Angreifer hätten in dem Stadtteil Har Nof Betende mit Messern und Äxten angegriffen.

Erneut wurde ein US-Amerikaner von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hingerichtet. Doch diesmal steht nicht die Tötung der westlichen Geisel im Vordergrund. Vielmehr inszeniert sich der IS in dem fast 16-minütigen Video auf eine neue Art. Was steckt dahinter?

Im ARD-Interview mit Journalist Hubert Seipel hat sich der russische Präsident Wladimir Putin über den Konflikt in der Ukraine geäußert. Wie stichhaltig sind seine Aussagen? Wir machen den Faktencheck.

Putin spricht in der ARD über den Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zur EU.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland im Friedensprozess um die Ostukraine den Bruch von Versprechen vorgeworfen und vor einem neuen Krieg gewarnt.

Bankenregulierung, Steuersünder, Ebola: So läuft das wichtigste Wirtschaftstreffen des Jahres.

Die Terror-Miliz IS schließt offenbar ein gefährliches Bündnis. In Syrien soll sie sich mit der Al-Kaida-nahen Gruppe Al Nusra zusammengetan haben. Experten warnen: Ein Bündnis mit Al-Kaida würde zur Globalisierung des Terrors unter dem Banner des IS führen - und könnte bald andere Länder erreichen.

Russland verfolgt in der Ostukraine strikt seine außenpolitischen Ziele. Doch die Sanktionen des Westens zeigen Wirkung.

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" führt offenbar eine eigene Währung ein.

Ukraine: Nato-Generalsekretär attackiert russischen Präsidenten.

Die Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich offenbar mit Al-Kaida verbündet. IS-Chef Al-Bagdadi soll sich zudem mit einer Kampfansage an den Westen zurückgemeldet haben. Seine Anhänger forderte er zum Widerstand gegen die "Kreuzfahrer" auf.

Von der jüngsten "Erd- und Höhlenmenschen"- Bezeichnung von Christian Höbart bis hin zum legendären "Negerkonglomerat"-Sager von Andreas Mölzer – die Liste der unrühmlichen FPÖ-Äußerungen ist lang.

Kampfjets, Langstreckenbomber, Kriegsschiffe – Russland lässt derzeit mächtig die Muskeln spielen. Was dahinter steckt und weshalb es offenbar wenig Grund zur Panik gibt.

Das Säbelrasseln Moskaus geht weiter. Wie mehrere Medien berichten, will Russland Langstreckenbomber regelmäßig auf Patrouille schicken – und zwar bis in den Golf von Mexiko.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag geurteilt, dass Deutschland Zuwanderern kein Hartz IV zahlen muss - wenn sich diese nie um Arbeit bemüht haben. Im Einzelfall muss die europäische Solidarität nicht greifen. Die Mehrheit der deutschen Medien halten dies für die richtige Entscheidung. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich empört gezeigt über den Übergriff von Anti-Israel-Aktivisten im Bundestag am Montag. "Das war ein klarer Übergriff in meine Privatsphäre", sagte der Politiker zur "Bild"-Zeitung.

Immer häufiger gelingt den Terroristen des Islamischen Staats, Gebiete außerhalb des Iraks und Syrien unter ihre Kontrolle zu bringen. Neben Ägypten und Libyen sympathisieren auch in Nordafrika islamische Extremisten mit der Terroristenmiliz.

Der Westen und Iran verhandeln wieder über das umstrittene Atomprogramm. Nur noch zwei Wochen bleiben für eine Einigung. Doch wichtige Punkte sind nach wie vor ungeklärt – US-Präsident Obama warnt vor einem Scheitern.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der großen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der großen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Es ist ein Tag der Freude, des Gedenkens und der großen Gefühle. Berlin erinnert an den Fall der Mauer vor 25 Jahren. Am Brandenburger Tor feiern die Massen. Und Kanzlerin Merkel würdigt die Opfer.

Für Angela Merkel ist der 25. Jahrestag des Mauerfalls ein Signal an die Welt: Wir können die Dinge zum Guten wenden - auch in der Ukraine und im Nahen Osten. Doch in den Jubel mischen sich auch kritische Töne - ausgerechnet von einem Architekten der deutschen Einheit.

Bei neuen Kämpfen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vorgeworfen. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

Immer mehr Experten warnen vor einer Eskalation der Meinungsverschiedenheiten mit Russland. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger fürchtet gar einen neuen Kalten Krieg - ebenso wie der frühere Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow. Eine aktuelle Studie legt die Gefahr zumindest nahe.

Wenn es darum geht, nationale Interessen zu schützen, verbünden sich die USA im Zweifel auch mit ihren Feinden. Zur Bekämpfung des Islamischen Staats will US-Präsident Barack Obama nicht nur mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten. Auch wirtschaftlich sollen sich die USA besser gegen die Islamisten wappnen.

Welche Rolle spielt der Militärflugplatz Ramstein für die Drohnenangriffe der USA? Ein Anwohner wittert einen Verstoß gegen das Völkerrecht und klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.