Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Mit dem Triumph der FPÖ beim Vorentscheid um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich sehen sich Parteien von Rechtsaußen in Europa beflügelt. Das sagt die internationale Presse.

Niki Lauda ist wütend über das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Ein blauer Präsident wäre aus seiner Sicht ein "weltweiter Imageschaden", für den er die Regierungsspitze verantwortlich macht.

Das Thema Presse- und Meinungsfreiheit wird in Bezug auf die Türkei weiterhin heiß diskutiert. Nachdem die türkische Regierung immer wieder Reportern die Einreise verwehrt hat, schaltet sich nun offenbar der deutsche Bundestag ein. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik an den "Schwarzen Listen" für Journalisten, die die Türkei offenbar führt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat drei Monate nach seinem Protestbrief gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Antwort bekommen - der Inhalt soll aber vorerst unter Verschluss bleiben. Die "Süddeutsche Zeitung" hat jedoch nach eigenen Angaben Einblick in den Inhalt des Schreibens.

Norbert Hofer ist der klare Sieger der Bundespräsidentenwahl. Er wird am 22. Mai in der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen antreten. Eine Spezialausgabe der Sendung "Report" blickt auf das Wahlergebnis und die Folgen.

Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und weckt Erinnerungen an die Wahlerfolge der AfD in Deutschland. Haben also die Volksparteien grenzüberschreitend ausgedient? Und was bedeutet der FPÖ-Erfolg für die AfD in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

FPÖ-Politiker Norbert Hofer hat den ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl vom Sonntag überlegen gewonnen. Das Wahlergebnis freute insbesondere den Extremsportler Felix Baumgartner.

Was würde Barack Obama Europa hinterlassen? Was dem alten Partner ins Stammbuch schreiben? Es wird ein Loblied sondergleichen, ein Bekenntnis voller Pathos und Wärme. Große Rhetorik überwölbt den Ernst der Lage.

Ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zieht in der Sendung "Anne Will" Unverständnis auf sich. Angriffe gegen Erdogan kontert Mustafa Yeneroglu mit einem Arroganz-Vorwurf gegen Deutschland. In welchen Punkten er Recht hat, ob Erdogan einst wirklich fortschrittlich war – und was seine Argumentation entkräftet.

Das gute Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl beflügelt die AfD.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat bei der Bundespräsidentenwahl einen historischen Sieg für die Blauen eingefahren. Nach dem ersten Wahlgang liegt er mit über 36 Prozent der Stimmen an der Spitze. Mit ihm in die Stichwahl am 22. Mai geht Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Die Pressestimmen zum Polit-Beben.

Frau Merkel schone den türkischen Präsidenten Erdogan für eine Einigung in der Flüchtlingskrise, glauben die einen. Ganz im Gegenteil, sie verhalte sich nicht anders als sonst, betont ein Vertrauter. Und ein türkischer Gast glaubt, dass Deutschland ohnehin die Türkei nicht zu kritisieren habe. Die Talk-Sendung "Anne Will" erzählte am Sonntag viel über das komplizierte deutsch-türkische Verhältnis. 

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer blickt zuversichtlich in Richtung Stichwahl. Sein deutlicher Sieg am Wahlsonntag dürfte seinem direkten Gegner um den Sessel des Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, zu denken geben.

Sechs Kandidaten gingen ins Rennen um die Hofburg - jetzt gibt es die ersten Hochrechnungen.

Nach dem Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen sitzen zwei Verdächtige in U-Haft. Sie sind erst 16 Jahre alt. Den Pädagogen Nils Böckler überrascht die Jugend der mutmaßlichen Attentäter nicht. Junge Männer seien besonders empfänglich für Ideologien und würden schneller radikalisiert als früher, sagt er. Von einer neuen Terrorgeneration will Böckler aber nicht sprechen.

Venezuela steht am Rande des Ruins. Es gibt die weltweit höchste Inflation sowie Mangelwirtschaft. Güter werden knapp - vor allem auch Strom. Wie steht es um das südamerikanische Land tatsächlich?

Angela Merkel hat unter anderem für ihren humanitären Einsatz für Flüchtlinge den renommierten Four-Freedoms-Award erhalten. Aber ist diese Auszeichnung auch wirklich gerechtfertigt? Von der Willkommenskultur des Vorjahres hat sich die Kanzlerin schließlich längst verabschiedet.

Offenbar haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Sicherheitsmitarbeiter in einer Erstaufnahmeeinrichtung in München sollen Flüchtlinge erpresst haben. Nun hat die Firma reagiert und die beschuldigten Mitarbeiter entlassen.

Seitdem Angela Merkel den Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zugestimmt hat, ist es um den Satiriker ruhig geworden. Das Rätselraten über seine weiteren Aktivitäten hat begonnen. Wie fassen zusammen, was über Jan Böhmermann aktuell bekannt ist und wie es in dem Strafverfahren weitergeht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich ebenso wie die Junge Union (JU) angesichts der Alterung der Gesellschaft für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland ausgesprochen. Auch die Industrieländer-Organisation OECD hatte Deutschland jüngst empfohlen, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben.

Ehemaliger Bremer Bürgermeister ist im Alter von 87 Jahren verstorben.

Ein Gericht in Oslo gibt dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise Recht.

ARD-Korrespondent Volker Schwenck wurde am Dienstag stundenlang am Flughafen in Istanbul festgehalten - und schließlich aus der Türkei ausgewiesen. Nun hat die türkische Regierung die Gründe für ihr Handeln veröffentlicht.

Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Dem müssen jetzt nur noch Parteitage zustimmen.

Seitdem Jan Böhmermann dank seines Schmähgedichts die Presse auf Trab hält, hat sich der Satiriker selbst rar gemacht und aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Nun sendet er via Facebook ein Zeichen. Er hat nämlich sein Titelbild geändert.

Anti-Terror-Einsatz auf der Ferieninsel Mallorca: Wie das spanische Innenministerium mitteilt, wurde ein Mann mit Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen. Er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit gewesen.

Im sächsischen Freital hat die Anti-Terror-Einheit GSG 9 eine mutmaßlich rechte Terrorzelle ausgehoben. Die Gruppe soll Asylbewerberheime und ein linkes Wohnprojekt angegriffen haben, die Behörden werfen ihr schwere Körperverletzung und versuchten Mord vor. Erinnerungen an den NSU werden wach.

Droht Europa eine neue Terrorwelle – dieses Mal an den Urlaubsstränden des Kontinents? Laut "Bild"-Informationen aus Ermittlerkreisen des Bundesnachrichtendienstes könnte dieses Szenario  traurige Realität werden. Die Gefahr sei hoch.

In Jerusalem ist es am Nachmittag zu einer schweren Explosion gekommen. Dabei sollen 21 Menschen verletzt worden sein.

Die AfD positioniert sich immer radikaler gegen den Islam. In ihrem geplanten Grundsatzprogramm ist vom Verbot von Minaretten und Muezzins die Rede. Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann rechnet damit, dass die Partei bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Er bestätigt alle Gegner eines türkischen EU-Beitritts in ihren Vorbehalten. Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erscheint in der Satire-Affäre um Jan Böhmermann irrational und befremdlich. Einen Sinn ergibt sein Handeln nur, wenn man es aus einer psychologisch-historischen Perspektive zu verstehen versucht.

Bei einem Raketeneinschlag an der türkisch-syrischen Grenze sollen zwei Menschen gestorben sein. Das berichten türkische Sicherheitskreise.

Im Mittelmeer hat sich nach italienischen Angaben erneut eine Flüchtlingskatastrophe ereignet. Die verunglückten Menschen waren demnach in Ägypten aufgebrochen.

Die zweifelhafte Entscheidung der Bundesregierung einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzustimmen, sorgt deutschlandweit für Diskussionsstoff. So auch bei vielen Kollegen Böhmermanns. Satiriker Oliver Kalkofe rechnet in einem Videokommentar mit Merkels Entscheidung ab und beschreibt empört wie "aus einem Furz, ein Tsunami wurde".

Die "Staatsaffäre" Jan Böhmermann polarisiert die Bundesrepublik. Nicht zum ersten Mal klagen Prominente vor einem deutschen Gericht gegen Satire. Unsere Redaktion nennt Beispiele und fragt beim Experten für Medienrecht Prof. Dr. Ernst Fricke nach, welche Rückschlüsse sich auf den Fall Böhmermann ziehen lassen.

Politiker fürchten ein Ansteigen der Altersarmut. Müssen die Rentenreformen rückgängig gemacht werden, um sie zu verhindern? Das wurde bei Anne Will diskutiert - mit wenig befriedigendem Ergebnis.

Folgen der Flüchtlingskrise: Der Zustrom an Migranten reduziert Europas Wirtschaftsleistung. Grund sind die in vier Ländern eingeführten Grenzkontrollen. Der wirtschaftliche Schaden könnte zudem wachsen.

Alle gegen alle: In den Streit um Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan mischt sich Bernd Lucke ein. Auf Twitter nennt er den Satiriker eine "feige Drecksau" und verweist damit auf einen Gastbeitrag, in dem er sich hinter den türkischen Präsidenten stellt. Vor kurzem sah das noch etwas anders aus.

Jan Böhmermann will pausieren. Das kündigte der Satiriker am Samstag auf seiner Facebook-Seite an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag bestätigt, dass man nach der umstrittenen Schmähkritik gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einem Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmen würde. Die Reaktionen auf diese Entscheidung fallen teilweise sehr emotional aus.

Angela Merkel ermächtigt die Staatsanwaltschaft gegen Jan Böhmermann zu ermitteln. Kritiker sagen, dass dies ein politischer Eingriff in eine eigentlich rein juristisch zu klärende Fragen sei. Doch stimmt das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Strafverfahren im Fall Jan Böhmermann zugestimmt. Das gab die Bundeskanzlerin in einer Erklärung im Kanzleramt bekannt. TV-Moderator Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Schmähgedicht beleidigt.

Der Wirbel um Jan Böhmermann und dessen "Schmähgedicht" gegen Erdogan hat sich zu einer Staatsaffäre entwickelt. Es gibt kaum jemanden, der seinen Senf noch nicht dazu abgegeben hat - und jetzt auch Sophia Thomalla. Und die hat ihre ganz eigene Interpretation der Geschichte.

Der türkische Präsident Erdogan ist beleidigt, fühlt sich durch ein Gedicht verletzt. Deshalb hat er Strafantrag gestellt. Aber ist eine Strafverfolgung Böhmermanns der richtige Weg? Und was für Auswirkungen hat das Böhmermann-Gedicht auf die deutsch-türkische Beziehung? Das war das Thema bei "Maybritt Illner".

Nicht radikal genug: Der deutsche Salafist und Islam-Prediger Pierre Vogel bekommt Probleme mit dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS). In einem Propaganda-Magazin der Islamisten wird er sogar als Abtrünniger gebrandmarkt - weil er nicht extrem genug sei.

Prominente, Politiker und Kabarettisten haben sich im Fall Böhmermann bereits zu Wort gemeldet. Doch jetzt sind es die Mitarbeiter des ZDF, die mit einer besonderen Forderung ihre Meinung ausdrücken.

Ein Interview sorgt für Aufregung: In spätestens 30 Jahren werde die Hälfte der europäischen Frauen einen Hijab tragen, prophezeit der syrisch-orthodoxe Bischof für die Schweiz und Österreich, Dionysos Isa Gürbüz. Er sieht bereits den Beginn der Christenverfolgung in Europa.

Jan Böhmermann steht weiter zu seinem "Schmähgedicht": Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will der Satiriker keine Unterlassungserklärung abgeben.

Jan Böhmermann ist spätestens seit seinem Erdogan-Gedicht, das sich zu einem Politikum entwickelt hat, der polarisierendste Moderator, den das TV zu bieten hat. Schon früh in seiner Karriere war zu erkennen, dass aus Böhmermann mal ein Großer werden könnte.