Maybrit Illner hat mit einer hochkarätig besetzen Runde über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien diskutiert. Dabei ging es unter anderem um die Frage, was der Verrat an den Kurden für die Region und für Deutschlands innere Sicherheit bedeutet.

Eine Kritik
von Thomas Fritz, Freier Autor

Der Syrienkrieg hat die nächste irre Wendung genommen. Nach dem plötzlichen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Nordosten des Landes hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Krieg gegen die Kurden begonnen. Sein Ziel ist es, eine sogenannte "Schutzzone gegen kurdische Terroristen" zu errichten.

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Die kurdische Miliz YPG, die einen großen Anteil am Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat, fühlt sich von den USA verraten. Und Europa schaut – mal wieder – tatenlos zu, während andere Staaten das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Was ist das Thema bei Maybrit Illner?

Ein weiterer Nutznießer des US-Abzugs ist der syrische Herrscher Baschar al-Assad, dessen Hilfe die Kurden im Konflikt mit der Türkei ersuchen mussten. Auch Syriens Schutzmacht Russland versucht seinen Einfluss im Nahen Osten auszubauen.

In Brüssel, bei EU und NATO ist die Empörung über den Rückzug Amerikas aus Syrien groß – aber sind sie auch bereit zu handeln? Was bedeutet der Verrat an den Kurden für die Region und was für Deutschlands innere Sicherheit? Droht gar die Rückkehr des IS und eine neue Flüchtlingswelle? Das Thema bei Maybrit Illner: "Erdogans Krieg – wie machtlos ist Europa?"

Wer sind die Gäste?

Sigmar Gabriel (SPD): Der Bundesaußenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantik-Brücke sieht den Rückzug Amerikas mit Sorge. "Früher haben wir immer über den Weltpolizisten der USA geschimpft, weil er sich oft genug völkerrechtswidrige Kriege geleistet hat." Aber jetzt merke man, was es heißt, wenn er geht: Putin, der Iran und andere seien die Gewinner.

Gabriel plädierte für ein viel größeres europäisches Engagement in der Region. Es werde nicht mehr funktionieren, "dass wir uns raushalten, während andere die Schmutzarbeit machen", sagt er. Der Westen habe die Kurden missbraucht, "weil wir da selber nicht rein wollten". Gabriel sprach sich zudem für einen maßvollen Umgang mit der Türkei aus. Der einzige Schutz gegen die nukleare Bewaffnung der Türkei sei die Mitgliedschaft in der Nato.

Düzen Tekkal: Die jesidische Kriegsberichterstatterin und Menschenrechtsaktivistin sprach von einem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien – mit Unterstützung von islamistischen Hilfstruppen. "Erdogan möchte die kurdischen Strukturen zerstören", beklagte sie. Die Kurden seien "der Endgegner von Erdogan", nicht etwa das Assad-Regime oder der "Islamische Staat".

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sprach sich für einen härteren Kurs der EU gegenüber der Türkei aus, insbesondere mehr wirtschaftlichen Druck. Aber er merkte zugleich an. "Europa ist in den Tagen handlungsunfähig.". Der Hauptgrund liegt in Erdogans Drohung, bei einer scharfen Reaktion Brüssels gegen den Einmarsch in Syrien die 3,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge in die EU zu lassen.
Zudem sprach sich Weber – anders als Gabriel – kategorisch gegen eine Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern aus. "Ich möchte diese Menschen nicht in Deutschland haben, nicht in Europa haben."

Guido Steinberg: Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte hob die Bedeutung der Kurden innerhalb der Anti-IS-Koalition hervor. "Wir verdanken den Kurden die militärische Niederlage des IS", sagte er. Aber nun sei ihnen nur noch der Gang nach Damaskus geblieben. Die Gefahr einer Neugründung des "Islamischen Staats" in Nordsyrien sah Steinberg trotz des aktuellen Machtvakuums nicht.

Meşale Tolu: Die deutsche Journalistin und Autorin kurdischer Herkunft betonte, dass Erdogan wegen der Angst vor einem zusammenhängenden Kurdenstaat und eigenen Gebietsverlusten schon immer ein Problem mit der Existenz der Kurden gehabt habe. Zudem sah sie eine große Gefahr für die Integration von Kurden und Türken in Deutschland, wenn sie sich zu sehr mit der türkischen oder kurdischen Politik solidarisieren und identifizieren.

Erkan Arikan: Der Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle bedauerte es, dass die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon auf die Straßen in Deutschland getragen wurde. Und er kritisierte Solidaritätsbekundungen für die Syrienoffensive Erdogans in türkischen Gotteshäusern in Deutschland. "Wenn solche Parolen in der Moschee verbreitet werden, ist das für die Gesellschaft nicht sehr gut." Dadurch würde Hass geschürt "Diesen Hass brauchen wir nicht", so Arikan.

Was war das Rededuell des Abends?

Müssen wir es nicht einfach akzeptieren, wenn Erdogan tatsächlich Millionen Flüchtlinge in die EU passieren lässt? "Wir müssen uns an der Grenze auch schützen können", antwortete Manfred Weber auf die Frage Sigmar Gabriels. Der stutzte. "Wie machen wir das?", fragt er zurück. "Wie machen wir das?", entgegnet er ein zweites Mal.

Gabriel: "Sagen Sie dann offen, dass im Zweifel wir bereit sind, noch mal 1,5 Millionen zu nehmen?" Da schüttelt Weber mit dem Kopf. Die Europäer und Deutschland müssten in der Lage sein, ihre eigenen Grenzen zu schützen, notfalls auch mit Unterstützung des Militärs. "Herr Weber, das ist doch Volksverdummung", antwortete Gabriel und verwies auf die löchrigen Grenzen in Griechenland.

Was war der Moment des Abends?

In Deutschland in einer Talkshow sitzen und sich über die Türkei oder die kurdische Terrororganisation PKK äußern? Das ist doch kein Problem, könnte man meinen. Düzen Tekkal klärte die Zuschauer über die Folgen auf. "Für uns alle drei gilt (Meşale Tolu und Erkan Arikan – Anm. d. Red.), mit türkischen, kurdischen oder jesidischen Wurzeln, dass jeder von uns, der sich in so eine Sendung setzt, sich Gedanken machen muss."

Tekkal sprach von vielen Telefonaten, "wo sich die Mama Sorgen macht, wo sich der Papa Sorgen macht". Der Grund für die Angst ist unter anderem die feindliche Stimmung der türkischen Regierung gegenüber Türkei-Kritikern. Und auch die PKK ist für Kritik nicht unbedingt empfänglich.

Wie hat sich Maybrit Illner geschlagen?

Das war eine ruhige, sachliche Diskussion, die die Gastgeberin vor keine besonderen Herausforderungen stellte.

Ungewöhnlich war indes, dass sie ihre gebotene Objektivität verließ, als sie ein Video mit einer Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anmoderierte. "Immer wieder eine Freude", sagte Maybrit Illner mit erkennbar ironischem Unterton.

Was ist das Ergebnis?

Das ist nach dieser Sendung teilweise völlig unklar. Kurz bevor Maybrit Illner ihre Moderation begann, platzte die Nachricht der von den USA vermittelten Waffenruhe über sämtliche Kanäle. Demnach stellen die Türken die Kampfhandlungen ein, wenn sich die kurdischen YPG-Einheiten binnen 120 Stunden aus der Grenzregion zur Türkei zurückziehen. Damit hätte Erdogan sein Ziel einer Sicherheitszone erreicht. Geschieht das nicht, gehen die Kampfhandlungen weiter.

Abseits der unklaren Lage in Nordsyrien lieferten Maybrit Illners Gäste einige Gewissheiten bzw. Wahrscheinlichkeiten. Manfred Weber zeigte sich sicher, dass die USA auch nach Trump nicht als Weltpolizist zurückkehren werden. Und Europa habe heute nicht die Kraft, diese Lücke zu füllen.

Das bedauerte auch Sigmar Gabriel, der eine stärke militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU für ein denkbares Szenario hält. Aktuell ist Europa gegenüber Ankara aber ziemlich machtlos – vor allem aus Angst vor einer erneuten Flüchtlingswelle. Das verdeutlichte Gabriel mit einer Anekdote aus seiner Zeit als Außenminister, als er einmal ein schärferes Vorgehen gegen die Türkei forderte. Es habe nur einen Staat gegeben, der sich auf seine Seite schlug: Zypern.

Aus der Nato gab es zwar Kritik am türkischen Vorgehen, doch harte Maßnahmen sind kaum denkbar. Schließlich braucht man das strategisch günstig gelegene Land, in dem sich ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt befindet, als Bindeglied und Mittler in die islamische Welt und den Nahen Osten.

Der einzige Staat, auf den Recep Tayyip Erdogan manchmal noch zu hören scheint, ist die USA. Doch der frühere Weltpolizist hadert immer mehr mit dieser Rolle – und die EU ist noch längst nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Oder wie Sigmar Gabriel das europäische Selbstverständnis kritisch beschrieb: Die anderen sollen mal schön die Schmutzarbeit machen.

Erdogans Angriffskrieg in Syrien

Nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien ist der Weg frei für die türkische Armee. Die Türkei zieht ihre Truppen derzeit nahe der nordsyrischen Stadt Tall Abyad zusammen, die zum Autonomiegebiet der syrischen Kurden gehört.
Teaserbild: © ZDF/Jule Roehr