Laut Medienberichten soll die FDP-Spitze schon länger das Ende der Ampel in mehreren Strategietreffen vorbereitet haben. CDU-Politiker Jens Spahn reagierte darauf jedoch mit beschwichtigenden Worten bei "Markus Lanz", was zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit dem ZDF-Moderator führte.
Das war das Thema bei "Markus Lanz"
Nach Medienberichten, dass die FDP bereits seit Ende September einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet haben soll, reagierten Politiker von SPD und Grünen empört. SPD-Chefin Saskia Esken sagte beispielsweise: "Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert." Auch Markus Lanz analysierte am Dienstagabend das politische Beben in Berlin. Gleichzeitig blickte er auf die Kriegsentwicklung in der Ukraine und den dortigen Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen gegen Russland.
Das waren die Gäste
Jens Spahn , Unionsfraktionsvize: "Die Bürger haben jetzt die Wahl: Rezession mit Habeck oder Wachstum mit uns."- Ulrike Winkelmann, Journalistin: "Der Plan der CDU, die Ampel mit der Schuldenbremse vor die Wand laufen zu lassen, ist aufgegangen."
- Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent: "Von den USA ist keine Vorreiterrolle mehr zu erwarten, was den Klimaschutz angeht."
- Carlo Masala, Militär-Experte: "China hat kein übergroßes Interesse an einem massiven Engagement der Nordkoreaner in Russland."
Das war der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Seit seinem Sieg bei der US-Wahl stellt
Dennoch gebe es für Außenstehende "viele Fragen" mit Blick auf die künftige Trump-Regierung. "Was bedeutet das für die USA? Was bedeutet das für Europa?", so Spahn. Er fügte jedoch auch hinzu, dass es wichtig sei, ohne Vorurteile auf die Trump-Regierung zuzugehen, denn: "Die USA sind unser wichtigster Partner. Wir sind (...) als Deutschland nicht sicher ohne die USA. Viele Deutsche hören das nicht gerne." Lanz sprach in dem Zusammenhang die amtierende US-Regierung unter Joe Biden an, die aktuell mit der Erlaubnis für den ukrainischen Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Russland für Furore sorgte.
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen erklärte dazu, dass dies "aus einem bestimmten Kalkül" heraus passiert sei, um "eben klarzumachen, dass es nicht einfach so geht, dass
Militär-Experte Carlo Masala ergänzte, dass höchstwahrscheinlich auch der chinesische Präsident Xi Jinping vorher über Bidens Pläne Bescheid wusste, denn: "China hat kein übergroßes Interesse an einem massiven Engagement der Nordkoreaner in Russland." In Bezug auf eine mögliche Taurus-Lieferung aus Deutschland zeigte sich Masala derweil skeptisch: "Wird die nächste Regierung Taurus liefern? Herr Merz hat sich dafür ausgesprochen, aber (...) vor Juni 2025 wird Herr Merz nicht darüber entscheiden können, wenn er Bundeskanzler werden sollte. Und da kann der Krieg schon in einem Stadium sein, wo Taurus völlig obsolet ist." Eine düstere Prognose, die Carlo Masala noch bekräftigte: "So wie der Krieg momentan aussieht, läuft er ja sehr zuungunsten der Ukraine. (...) Wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin so spärlich sind, dann ist es schwer vorstellbar, dass die Ukraine (...) Stand jetzt bis nächsten Juni überhaupt noch durchhält."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Hitziger wurde die Debatte, als
Laut Spahn habe Olaf Scholz "ab Tag eins der Ampel" keine Mehrheit in seiner eigenen Regierung gehabt. "Von Tag eins, dem ersten Projekt, hat diese Ampel nicht funktioniert", wetterte Spahn weiter. Laut dem Politiker habe es von Anfang an nur Streit gegeben. Hinzu komme eine Rezession, die schrumpfende Wirtschaft sowie das verlorene Vertrauen der Gesellschaft. "Nicht der Punkt, Herr Spahn", konterte Lanz wütend. Der CDU-Mann antwortete nüchtern, dass er zwar "nicht mit der rosaroten Brille" auf
Jens Spahn redete sich jedoch weiter in Rage und echauffierte sich über den Begriff "Enthüllung" in Bezug auf die angeblichen FDP-Vorbereitungen für ein Ampel-Aus. Markus Lanz konterte darauf fassungslos: "Das finde ich nicht in Ordnung!" Auch Ulrike Winkelmann stellte klar, dass es durchaus "eine Enthüllung" sei, zu erfahren, dass Lindner in Bezug auf seinen Rauswurf "eben nicht so unvorbereitet war und dass seine rot-geränderten Augen dann eben Teil einer ziemlich blamablen Inszenierung gewesen sind". Spahn blieb jedoch bei seiner Meinung und sagte: "Also ich hatte nicht den Eindruck, dass das alles nur gespielt ist." Gleichzeitig stellte er klar: "Es ist doch völlig irrelevant. Das Land schrumpft! Wir haben Krieg in Europa! Wir haben Rekord-Inflation!"
Ein Argument, das den ZDF-Moderator wütend machte: "Das ist nicht irrelevant, Herr Spahn!" Als der CDU-Politiker mit einem klaren "Doch!" antwortete, stellte Lanz die Vermutung in den Raum, dass die Union eine enge Zusammenarbeit mit der FDP plane und dies der Grund sei, "warum Sie so vergebungsvoll und so nachsichtig über Christian Lindner sprechen". Der Moderator stichelte weiter: "Es geht doch hier um Glaubwürdigkeit!" Jens Spahn ließ sich davon jedoch nicht aus der Ruhe bringen und sagte stattdessen: "Vertrauen in der Demokratie geht auch deswegen verloren, weil Dinge, die relativ irrelevant sind, uns tagelang beschäftigen."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz versuchte, den CDU-Politiker Jens Spahn mehrmals aus der Reserve zu locken. Dies gelang ihm teilweise beim Thema Steuererhöhungen. Hier konnte Lanz dem Ex-Gesundheitsminister beispielsweise die Aussage entlocken, dass künftig nicht auszuschließen sei, "dass jemand mehr Steuern zahlt als heute".
Das war das Fazit bei "Markus Lanz"
Mit Blick auf die Neuwahlen stellte Jens Spahn klar: "Die Deutschen haben jetzt die Chance, am 23. Februar (...) noch mal neu zu wählen und dann zu entscheiden, ob sie diesen drei Akteuren – Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister – noch trauen, oder ob sie ihnen nicht trauen." Grund genug für Lanz, auf die künftigen Pläne der Union zu blicken. "Wie ist das jetzt mit der Schuldenbremse?", wollte der ZDF-Moderator wissen. Spahn antwortete: "Natürlich halten wir die Schuldenbremse ein. Sie steht in der Verfassung und wir halten uns immer an die Verfassung." Lanz ließ jedoch nicht locker und hakte nach: "Sollte sie reformiert werden oder nicht?" Darauf antwortete Spahn schwammig: "Die Schuldenbremse, so wie sie ist, funktioniert gut." Lanz konterte prompt: "Das war nicht meine Frage! Sollte sie reformiert werden?" Auch hier wich der CDU-Mann aus und sagte: "Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit, sie zu reformieren." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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