- Die Europäische Union will wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine schnell, umfangreich und vor allem hart reagieren.
- Neue Sanktionen gegen Russland sollen beschlossen werden, erstmals auch im Energiebereich.
- Inwiefern die bisherigen und die neuen Maßnahmen das russische Regime treffen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Julia Grauvogel.
Die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha haben Europas Politik durchgeschüttelt. Angesichts der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen sind sich Deutschland und seine Verbündeten einig: Sie wollen schnell reagieren und Russlands Präsidenten Wladimir Putin weiter unter Druck setzen.
Bundeskanzler
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Der Staatenbund arbeitet nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter Hochdruck an neuen Strafmaßnahmen gegen Russland. Am Dienstag stellte die EU-Kommission ein umfangreiches Paket vor: Es beinhaltet nach Angaben von Kommissionspräsidentin
Doch wie wirksam sind die bereits beschlossenen Sanktionen? Vor welchen Maßnahmen wird noch zurückgeschreckt? Und lässt sich das Putin-Regime überhaupt so einfach isolieren?
Einmalig umfangreiche Sanktionen gegen Russland
"Die jetzigen Sanktionen gegen Russland sind bisher einmalig, erstmals wurde eine so große Volkswirtschaft mit so umfangreichen Zwangsmaßnahmen belegt", sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Grauvogel vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) im Gespräch mit unserer Redaktion. Die erlassenen Gegenmaßnahmen hätten "eine ganz andere Qualität" und seien "viel umfangreicher" als 2014/2015, als der Westen Moskau wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sanktionierte. "Die EU, die USA und Großbritannien haben die Sanktionen in großer Einigkeit und viel schneller als vor acht Jahren erlassen."
Grauvogel forscht seit Jahren zu internationalen Sanktionen und betont: "Jetzt geht es darum, Russlands Handlungsfähigkeit einzuschränken: Der Westen hofft nicht auf eine Verhaltensänderung Wladimir Putins, sondern er will mittelfristig die Finanzierung des Krieges einschränken."
Dabei ist Grauvogel zufolge nicht nur der Umfang der Sanktionen für die Signalwirkung wichtig, sondern auch die Schnelligkeit, mit der sie erlassen werden. "Dass sich die klassischen westlichen Sanktionsländer, die USA, Großbritannien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nun so einig sind, darf man angesichts früherer Differenzen beim Umgang mit Russland, den unterschiedlichen Aushandlungsprozessen und rechtlichen Voraussetzungen nicht unterschätzen", sagt Grauvogel.
Fakt ist aber auch: Den westlichen Sanktionen haben sich bis dato nur wenige weitere Staaten angeschlossen, darunter Japan, Südkorea und Taiwan. Russland ist alles andere als international isoliert, wie vor allem ein Blick auf China und Indien zeigt.
Russland zugewandtes China, neutrales Indien
So rückt China nicht von seiner Rückendeckung für Russland ab. Das war vergangene Woche beim Besuch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar erkennbar. Peking beschwor seine "grenzenlose" Freundschaft mit Russland und kritisierte die westlichen Sanktionen, weil sie dem weltweiten Handel schaden würden.
Zugleich betont die chinesische Führung fortwährend, man wolle die westlichen Sanktionen nicht bewusst unterlaufen. Für Russland ist China als Wirtschaftspartner alles andere als unerheblich, sagt Grauvogel. Noch wichtiger sei aber für Moskau die symbolische Unterstützung, "dass Peking eben nicht auf der Seite des Westens steht".
Indien hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel russisches Öl zu günstigen Preisen gekauft und möchte diesen Import ausbauen. Bereits in den ersten drei Monaten des Jahres importierte Indien 13 Millionen Barrel aus Russland – 2021 waren es im gesamten Jahr etwa 16 Millionen Barrel. Auch der Großteil der indischen Militärausrüstung kommt aus Russland. Dazu kommen Überlegungen, die Abwicklung des Handels direkt in Rupie und Rubel zu vereinfachen.
"Für Indien stehen nationale und wirtschaftliche Interessen an erster Stelle", sagt Grauvogel. Das erklärt die neutrale Position, die Indien im Ukraine-Krieg eingenommen hat. Indien trägt westliche Sanktionen nicht mit, enthält sich bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und hat den russischen Angriffskrieg nicht offiziell verurteilt. Da Indien gute Beziehungen zu den USA pflegt, will es sich aus dem Konflikt so gut es geht heraushalten – was aber eher Moskau nützt.
Welche Stellschrauben dem Westen bleiben
- Bei der Sanktionierung russischer Staatsbürger gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den USA, der Europäischen Union und Großbritannien. "Nur etwa ein Drittel der Individuen überschneiden sich und tauchen in allen Sanktionslisten auf", sagt Grauvogel. Vor allem auf der europäischen Liste fehlen viele Namen, die teils schon seit Jahren auf der US-Aufstellung stehen. Ebenso könnten nach den jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten russische Militärs sanktioniert werden.
- Bisher sind nur fünf der zehn wichtigsten russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Unsanktioniert blieben bisher das landesweit größte Finanzinstitut Sberbank und das drittgrößte, die Gazprombank.
- Am wirksamsten dürfte jedoch eine Ausweitung der Sanktionen auf den Energiebereich sein. Bisher schreckten die EU-Staaten davor zurück, weil die Maßnahme auch beim Initiator größeren Schaden anrichten könnte. Ein erster, wenn auch sehr viel risikoärmerer Teilschritt ist nun das ins Gespräch gebrachte Importverbot für russische Kohle.
Das Fazit
"Russland ist außenpolitisch und trotz der Haltung Indiens und Chinas sehr isoliert", sagt Politologin Grauvogel. Das zeigt etwa die Resolution der UN-Vollversammlung, die Ende März Russlands Angriff auf die Ukraine klar verurteilte und der sich unerwartet eine breite Mehrheit angeschlossen hatte.
Wirtschaftlich steht Russland hingegen nicht alleine da, bemerkt Grauvogel: "Die bisherigen Sanktionen haben Russland nicht komplett vom Weltmarkt abgeschnitten." Sollte sich die EU allerdings geschlossen zu einem Energieembargo durchringen, dürfte das Russland schwer treffen. Zugleich blieben danach aber kaum noch Sanktionsoptionen, etwa für den Fall, dass Russland Massenvernichtungswaffen wie chemische Kampfstoffe einsetzen sollte.
Bisher geht noch fast die Hälfte der russischen Öl- und Gasexporte in die Europäische Union, die auch insgesamt der mit Abstand wichtigste Handelspartner Moskaus ist. Zwar versucht Russland nicht erst vor dem Hintergrund der Sanktionen seine Märkte zu diversifizieren. Allein: Das ist nicht von heute auf morgen möglich. Denn die meisten Pipelines führen eben von Osten nach Westen – und nicht von Norden nach Süden.
Helfen könnte Russland auch in anderer Gelegenheit die Zeit: Noch herrscht große Einigkeit bei den Sanktionen. "Doch schon mittelfristig könnten einige Staaten, auch Deutschland, ausscheren und auf mehr Fortschritte bei den Friedensverhandlungen drängen", glaubt Grauvogel. Einerseits scheint US-Präsident Joe Biden die Sanktionen so lange aufrechterhalten zu wollen, bis ein Machtwechsel in Russland vollzogen ist. Andererseits könnten bald einige EU-Staaten darauf drängen, schon bei der Bereitschaft für Fortschritte Maßnahmen aufzuheben.
Verwendete Quellen:
- Telefoninterview mit Julia Grauvogel
- Exportdaten Russland, bereitgestellt von der Weltbank
- Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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