- 21:24 Uhr: Putins Berater: Russland für Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Ukraine bereit
- 20:39 Uhr: ➤ Russland will rund 50 neue Interkontinentalraketen in Dienst nehmen
- 20:28 Uhr: Weltwirtschaftsforum-Präsident fordert "Marshall-Plan" für Ukraine
- 19:16 Uhr: Duda: Nach Butscha ist "business as usual" mit Moskau unmöglich
- 16:51 Uhr: Russische Armee intensiviert Luftangriffe im Osten und Norden der Ukraine
- 14:08 Uhr: "Scheiß-Krieg!" - Russische Konzertbesucher sorgen für Aufsehen
- 09:21 Uhr: Früherer deutscher Botschafter in Moskau: Putin will Flüchtlingskrise provozieren
➤ Putins Berater: Russland für Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Ukraine bereit
- 21:24 Uhr
Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef
Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen.
Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten
Am Dienstag hatte die Ukraine die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausgesetzt. Die Gespräche sollten nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen werden, hatte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak gesagt. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehnt Kiew demnach ab. (dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 17. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 22. Mai:
CDU-Außenexperte zu Waffenlieferungen: Scholz spielt auf Zeit
- 23:25 Uhr
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung von schweren Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv kritisiert. Er warf Bundeskanzler
Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: "Ich denke, er spielt auf Zeit." Der CDU-Politiker ergänzte: "Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es für die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das heißt ein Einfrieren des Gewinns der Russen." Kiesewetter weiter: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."
Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe
- 23:10 Uhr
Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet.
Russland will rund 50 neue Interkontinentalraketen in Dienst nehmen
- 20:39 Uhr
Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge am Sonntagabend mitteilte.
Ende April hatte Russland einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden. (dpa)
Weltwirtschaftsforum-Präsident fordert "Marshall-Plan" für die Ukraine
- 20:28 Uhr
Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat zum Wiederaufbau der Ukraine einen Marshall-Plan gefordert. "Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind", sagte Brende der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine."
Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt.
Die Forderung nach einem solchen Plan wolle er beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, das am Montag beginnt, vorantreiben, sagte Brende. "Wir werden dafür auch die Konzernchefs zusammenholen - unter dem Motto 'CEOs for Ukraine'." Auch der private Sektor müsse beim Wiederaufbau des Landes eine wichtige Rolle spielen. (dpa)
Duda: Nach Butscha ist "business as usual" mit Moskau unmöglich
- 19:16 Uhr
In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament hat der polnische Staatschef Andrzej Duda eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau ausgeschlossen. "Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben", sagte Duda am Sonntag mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen.
Duda war der erste ausländische Staatschef, der seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar eine Rede im ukrainischen Parlament hielt. Mehrere Male wurde sie durch stehende Ovationen unterbrochen.
"Eine aufrichtige Welt kann nicht zur Tagesordnung zurückkehren, indem sie die Verbrechen, Aggression, die mit Füßen getretenen Grundrechte vergisst", sagte der polnische Präsident in Anwesenheit seines ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.
Er werde nicht in seinen Bemühungen nachlassen, "bis die Ukraine Mitglied der Europäischen Union ist", versicherte Duda. Er bekundete zugleich Bedauern darüber, dass "einige Stimmen in Europa" laut geworden seien, die die Ukraine gefragt hätten "einige Forderungen" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu "akzeptieren". (afp)
Russische Armee intensiviert Luftangriffe im Osten und Norden der Ukraine
- 16:51 Uhr
Ungeachtet des Drängens von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen die Kämpfe nicht nur im Osten des Landes mit aller Härte weiter. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee.
Die Behörden meldeten Luftangriffe durch russische Streitkräfte in Charkiw im Norden sowie Mykolajiw und Saporischschja im Süden. Moskau setze zunehmend die Luftwaffe ein, "um wichtige Infrastrukturen zu zerstören", erklärte der ukrainische Generalstab.
In der Ostukraine und auf dem südlichen Landweg zur annektierten Halbinsel Krim wurde nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol am Freitag auch am Wochenende erbittert gekämpft. Die Lage im Donbass sei "extrem schwierig", die ukrainische Armee dränge die Offensive aber zurück, sagte Staatschef Selenskyj am Samstagabend in einer Video-Botschaft.
Er warnte davor, dass Russland das gleiche wie in Mariupol "mit Sewerodonezk und vielen anderen Städten" machen werde. Selenskyj sprach zudem von "brutalen und absolut unsinnigen" Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Kellern und Tunneln Zuflucht sucht. Angesichts der Lage hat Kiew am Sonntag das Kriegsrecht für drei weitere Monate verlängert (siehe 13:47 Uhr). (afp/mf)
Polens Präsident bekommt viel Applaus bei Rede im Parlament in Kiew
- 14:35 Uhr
Als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. "Die freie Welt hat das Gesicht der Ukraine", sagte Duda in seiner Ansprache am Sonntag.
Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda. "Polen wird alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden."
Der polnische Staatschef sprach zudem von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Details waren dazu zunächst nicht bekannt. Dudas Solidaritätsbesuch wurde überraschend erst am Sonntagmorgen bekannt. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch in die Ukraine. (dpa)
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"Scheiß-Krieg!" - Russische Konzertbesucher sorgen für Aufsehen
- 14:18 Uhr
Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder "Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg" rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben "Kiss Kiss" geschrieben.
Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet. Wer angebliche "Falschnachrichten" über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.
In der vergangenen Woche wurde in Russlands sozialen Netzwerken bereits ein Video von einem Konzert der Band DDT in der Stadt Ufa am Ural vielfach geteilt. Es zeigt, wie Frontmann Juri Schewtschuk ins Publikum ruft: "Heimat, meine Freunde, das ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig lecken und küssen muss. Die Heimat - das ist die arme Oma am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft." Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus. Später wurde bekannt, dass gegen den Sänger nun Ermittlungen wegen der angeblichen Diskreditierung von Russlands Streitkräften laufen. (dpa)
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Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage
- 13:47 Uhr
Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. (dpa)
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Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganze Land
- 11:40 Uhr
Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, "um wichtige Infrastrukturen zu zerstören".
Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russische Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit "hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen" eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an "ziviler Infrastruktur". Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.
In der östlichen Donbass-Region versuchen die russischen Truppen nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol nun offenbar, auch die letzten ukrainischen Stellungen zu erobern. In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert.
Nach Ansicht von Experten droht Sewerodonezk, komplett von russischen Truppen umzingelt und belagert zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "brutalen und absolut unsinnigen" Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Kellern und Tunneln Zuflucht suche. Die Lage im Donbass sei "extrem schwierig", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Samstagabend. (afp)
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Früherer deutscher Botschafter in Moskau: Putin will Flüchtlingskrise provozieren
- 09:21 Uhr
Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" über den rusischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.
"Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen", sagte von Fritsch, der Putin in der Vergangenheit mehrfach persönlich getroffen hatte. "Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben." Dies sei "eine neue hybride Kriegsführung", kritisierte der Diplomat, der in Kürze das Buch "Zeitenwende: Putins Krieg und die Folgen" veröffentlicht.
Von Fritsch glaubt nicht an ein rasches Ende des Krieges. Putin habe mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar "das Schachbrett umgeworfen" und "den erfolgreichen Versuch, in Europa gemeinsam Sicherheit zu schaffen, abrupt beendet".
Für Putin komme eine Niederlage in der Ukraine nicht in Frage, da er dort inzwischen um seine eigene Macht in Russland kämpfe, sagte der Ex-Botschafter. Daher sei die Wahrscheinlichkeit groß, "dass er versuchen wird, diesen Krieg fortzusetzen und zu eskalieren."
Dass der russische Staatschef dabei auch Atomwaffen einsetzen könnte, glaubt von Fritsch nach eigenen Angaben nicht: "Wladimir Putin ist weder verrückt noch irrational. Er gehorcht einer anderen Logik." Die Äußerungen der russischen Führung zu den Lieferungen westlicher Länder von schweren Waffen an die Ukraine machten deutlich, "dass sie bislang sehr genau vermeidet, in eine militärische Konfrontation mit der Nato zu geraten". (afp)
Polnischer Präsident in Ukraine: Duda hält Rede im Parlament in Kiew
- 08:56 Uhr
Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.
Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April im südpolnischen Przemysl. Er hatte das Land mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands besucht.
Ursprünglich hatte Duda damals angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es damals Signale aus Kiew, dass Steinmeier dort nicht willkommen sei. Die Verstimmungen gelten inzwischen als ausgeräumt. Als bisher einziges Mitglied der deutschen Regierung seit Kriegsausbruch war in diesem Monat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew. (dpa)
Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland
- 07:41 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
Die russische Armee habe seit Beginn des Kriegs vor gut drei Monaten 1873 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört, sagte Selenskyj. "Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören."
Die Situation im Donbass sei äußerst schwierig, ergänzte der Präsident. Die russische Armee versuche die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Jeder Tag, an dem die Verteidiger Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg.
Zugleich warnte Selenskyj davor, dass der Krieg in jenen Landesteilen in Vergessenheit geraten könnte, in denen aktuell nicht gekämpft werde. Man dürfe nicht unvorsichtig sein, mahnte er. "Ukrainer sterben jeden Tag für unsere Unabhängigkeit." Der Krieg sei noch nicht vorbei. "Wir müssen noch weiter kämpfen." (dpa)
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