- 21:53 Uhr: Selenskyj: Russlands "räuberischer Krieg" schweißt uns zusammen
- 20:12 Uhr: ➤ Ukraine: Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost
- 19:55 Uhr: Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
- 18:55 Uhr: Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad
- 17:43 Uhr: Militärexperte sieht Ukraine im Krieg zunehmend im Nachteil
- 16:22 Uhr: EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf
➤ Ukraine: Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost
- 20:12 Uhr
Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. "Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen", sagte der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" am Montag im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh. "Wenn die Sache vor Gericht geht, dann kann man von Personalentscheidungen reden", sagte der 49-Jährige.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.
Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des ukrainischen Haushalts wird dabei aus dem Ausland finanziert. Das osteuropäische Land galt bereits vor dem Krieg als eines der korruptesten in Europa. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 17. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,5 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 17. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. Januar
Selenskyj: Russlands "räuberischer Krieg" schweißt uns zusammen
- 21:53 Uhr
Der ukrainische
"Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen." Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass "dieses Übel auf ukrainischem Boden" überwunden werden könne. "Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat."
Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines "räuberischen Kriegs". Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. Es habe Plünderungen gegeben im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war, sagte Selenskyj. "Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles."
"Die Russen stehlen Getreide und landwirtschaftliche Maschinen von ukrainischen Bauern, die Besatzer demontieren die Fabriken und exportieren die Ausrüstung nach Russland." Auch Lagerhäuser, Geschäfte und Wohnungen würden geplündert. "Und sie stehlen Menschen - sie sehen Menschen als Ressource." Nach seinen Worten wurden rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert.
Schließlich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland "die Vollendung seiner räuberischen Politik". (dpa)
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Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka
- 19:55 Uhr
Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass. (dpa)
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Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad
- 18:55 Uhr
Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner,
Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwerste Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat für den Einsatz in der Ukraine in Russland tausende von Häftlingen rekrutiert. (dpa)
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Militärexperte sieht Ukraine im Krieg zunehmend im Nachteil
- 17:43 Uhr
Militärexperte Markus Reisner vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres sieht die Ukraine an einem kritischen Punkt im Krieg gegen Russland. In einem Interview mit ntv betonte der Oberst, dass der aktuelle Abnutzungskrieg Russland in die Karten spiele.
Im Moment gewinne Russland Zeit, um sich zu "konsolidieren, einzugraben und neue Truppen heranzuführen", sagte Reisner. Er forderte eine bessere und schnellere Ausstattung der Ukraine durch deren Verbündete: "Während wir diskutieren, schaffen die russischen Streitkräfte Tatsachen."
Die vergangenen Tage habe Russland kleinere Geländegewinne in der Region Saporischschja vermeldet und bereite eine größere Offensive im Frühjahr vor. Dies sei durch die im Vergleich zur Ukraine "enormen Bestände" der Russen an Waffen und eine immer besser in Gang kommende Mobilisierung möglich.
Die Ukraine braucht laut Reisner nicht nur Leopard-Panzer, sondern auch andere Waffen wie Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, um "wieder in die Offensive zu kommen". (lko)
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EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf
- 16:22 Uhr:
Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. "Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern", betonte er.
Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.
Bundesaußenministerin
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Scholz sieht großen Rückhalt in Bevölkerung für besonnenen Ukraine-Kurs
- 15:30 Uhr:
Bundeskanzler
Scholz halte sich und der Bundesregierung zugute, dass dadurch die große Unterstützung in der Bevölkerung für die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe nicht in Frage gestellt werde. Hebestreit verwies auf die öffentlichen Gespräche und Kontakte des Regierungschefs sowie auf Emails, Telefonate oder Briefe, die im Kanzleramt eingingen. Daraus ergebe sich ein "sehr differenziertes Bild".
Von dem Druck auch aus der Ampel-Koalition lässt sich Scholz nach den Worten seines Sprechers nicht beirren. Der Bundeskanzler sei Druck gewohnt und zudem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will". Alles genau abzuwägen und Druck auszuhalten "zeichnet aus seiner Sicht auch einen guten Staats- und Regierungschef aus". Es gehe darum, seiner eigenen Überzeugung treu zu bleiben und sich nicht in Positionen manövrieren zu lassen, "in die er nicht kommen will".
Scholz steht sowohl innen- als auch außenpolitisch stark in der Kritik, weil die Bundesregierung bislang keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen hat. Auch Politikerinnen und Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne werfen dem Kanzler mit teils scharfen Worten eine zu zögerliche Haltung in der Panzerfrage vor. (dpa)
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Linke-Chefin Wissler kritisiert "militärischen Tunnelblick"
- 14:42 Uhr:
Parteichefin
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann betonte, dass es vor allem im Osten keinen Rückhalt in der Bevölkerung für die Lieferung von Kampfpanzern gebe: "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür", sagte Pellmann am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden." (dpa/lko)
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Studie: Krieg gegen Ukraine kostet 2023 deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro
- 13:50 Uhr:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben. (dpa)
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Russische Anschuldigung: Ukraine nutzt angeblich AKW als Waffenlager
- 13:41 Uhr:
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren. Beweise wurden nicht geliefert, überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht.
Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, mit. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden.
Der Kreml teilte mit, dass die SWR-Angaben die Aufmerksamkeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf sich ziehen sollten. Im vergangenen Jahr hatte Russland schon behauptet, die Ukraine baue an einer schmutzigen Bombe mit nuklearem Material. Die IAEA-Experten hatten in dem Land nichts gefunden. Kiew wirft gleichzeitig Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben. (dpa/lko)
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Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen
- 11:57 Uhr:
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen. "Patriot ist ein rein defensives System", sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet. Polens Nachbarland Ukraine befindet sich seit dem russischen Angriff im Februar 2022 im Krieg mit Russland.
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Sievers erinnerte daran, dass bei dem Fehlschuss damals zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Mit den Patriots sei zu hoffen, dass solche Unfälle künftig verhindert werden könnten. (dpa)
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Diplomatischer Eklat: Russland weist Botschafter Estlands aus
- 11:45 Uhr:
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. "Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen.
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem "neuen unfreundlichen Schritt", der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft. (dpa)
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Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung beantragen
- 10:58 Uhr:
Polen wird bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Posen an.
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, dass Deutschland anderen Ländern nicht im Weg stehen werde, wenn diese Leopard-Panzer liefern wollten. Für die in Deutschland produzierten Panzer brauchen andere Länder eine Liefererlaubnis der Bundesregierung. Die wurde bislang noch nicht erteilt.
Auch über die Lieferung eigener deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern laufe. SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der Sendung auf die bereits geleistete Unterstützung für die Ukraine hin. (lko/dpa)
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London: Soldaten stehen neuem russischen Oberbefehlshaber skeptisch gegenüber
- 10:13 Uhr:
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Valery Gerasimov, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. "Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen."
Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. "Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern", teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Ukrainischer Botschafter kündigt Aufklärung von Korruptionsvorwürfen an
- 9:06 Uhr:
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. "Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei sich zudem sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden".
Makeiev zufolge gab es im Verteidigungsministerium Fälle, die von den ukrainischen Korruptionsbehörden jetzt untersucht würden. Die Ukraine habe in den letzten Jahren ein sehr effektives Anti-Korruptions-System aufgebaut, sagte der Botschafter. Es sei gut, dass die Vorwürfe sofort an die Öffentlichkeit kamen und jetzt bekämpft werden. Die Fälle beträfen jedoch nicht den Verteidigungsminister persönlich, ergänzte Makeiev.
Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Der betreffende Vertrag hat laut der Nachrichtenwebsite "zn.ua" ein Volumen von umgerechnet 325 Millionen Euro.
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden. Zugleich wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt. (afp)
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EU berät über weitere gemeinsame Waffenkäufe für Ukraine
- 8:23 Uhr:
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag ab 10 Uhr über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern gehen. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. Januar finden Sie hier
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