Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht derzeit still. Ob sie fertiggestellt wird, ist ungewiss: Die USA drohen mit neuen Sanktionen, auch die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Projekt.
Mehr als 90 Prozent der Gas-Pipeline Nord Stream sind bereits verlegt. Kurz vor der Fertigstellung geistert jedoch die Angst vor einer gigantischen Investitionsruine durch die Öffentlichkeit. Neue Sanktionsdrohungen aus den USA haben für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Fragen und Antworten zum komplizierten Streit um das umstrittene russische Projekt.
Nord Stream 2: Worum genau geht es bei dem Projekt?
Die Pipeline ist rund 1.230 Kilometer lang und verbindet die russische Stadt Wyborg mit dem Ostseebad Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Doppelröhre führt durch die Hoheitsgewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Wenn sie fertig ist, soll sie jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren und damit die Kapazitäten der bereits bestehenden und ausgelasteten Pipeline Nord Stream verdoppeln. Der Bau kostet insgesamt 9,5 Milliarden Euro, wie die Bundeszentrale für politische Bildung bekannt gab.
Eigentümer und Betreiber der Pipelines sind die internationalen Konsortien Nord Stream und Nord Stream 2. Das russische Erdgasunternehmen Gazprom ist in beiden Fällen Mehrheitsaktionär, es bestehen aber Finanzierugsvereinbarungen mit anderen Unternehmen wie Wintershall aus Deutschland, dem britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich. Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG ist der frühere deutsche Bundeskanzler
Warum halten die Befürworter Nord Stream 2 für nötig?
Nord Stream 2 argumentiert, dass die europäische Gasproduktion in den kommenden 20 Jahren um 50 Prozent zurückgehen wird. Die Route durch die Ostsee sei die kürzeste Verbindung, um Gas vom russischen Norden in die Mitte Europas zu transportieren. Das sei weniger aufwendig, als zum Beispiel Flüssiggas auf Schiffen zu importieren. Erdgas ist generell eine sauberere Energiequelle als Kohle. Die Energiegewinnung aus Gas sorgt laut Nord Stream 2 für 50 Prozent weniger Emissionen als die aus Kohle.
Was kritisieren die Gegner?
Osteuropäische Länder wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten befürchten, dass Europa und vor allem Deutschland in die Abhängigkeit von Russland gerät. Sie befürchten, dass der russische Präsident
Als Verlierer sieht sich vor allem die Ukraine, durch die derzeit noch russisches Gas transportiert wird. Wenn Nord Stream 2 fertig ist, werden wohl mehr als 80 Prozent der Exporte über die beiden Ostsee-Pipelines laufen. Die Ukraine würde dann deutlich weniger Transitgebühren erhalten – es geht dabei um rund zwei Milliarden Dollar.
Auch die EU-Kommission sieht das Projekt kritisch, weil sie die Energieimporte lieber auf viele Lieferanten aufteilen will. In Nord Stream 2 sehe die EU-Kommission "eine Bedrohung für die Energiesicherheit der EU und die politische Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten", schreibt die Energieexpertin Julia Kusznir im Online-Magazin "Russland-Analysen".
Welche Auswirkungen hätte Nord Stream 2 auf die Umwelt?
Das Konsortium verspricht, man werde die Auswirkungen auf das empfindliche Ökosystem der Ostsee minimieren. Naturschutzverbände bezweifeln aber, dass das möglich ist. Der Naturschutzbund Deutschland hat bereits gegen den Bau der Pipeline vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – wenn auch ohne Erfolg.
Auch die Deutsche Umwelthilfe klagt inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Die Stiftung weist auf neue Studien zu unkontrolliertem Methanaustritt und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas hin. "Gemäß neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sind die Methan-Emissionen der Erdgas-Förderung deutlich höher als bislang angenommen", teilt die Umwelthilfe mit.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Deutschland steht dem Pipeline-Bau positiv gegenüber. Die Bundesregierung erachtet ihn zwar in erster Linie als privatwirtschaftliches Projekt der beteiligten Unternehmen. Nach Auffassung von Energieexpertin Kusznir greift die Bundesregierung Gazprom allerdings auch unter die Arme. Das Unternehmen erfüllt noch nicht alle Vorschriften, die die EU-Kommission für den Betrieb aufgestellt hat. Gazprom versuche daher gerade, EU-Regeln zu umgehen. "Dies geschieht mit der Unterstützung der deutschen Regierung, die aktuell versucht, die Übertragung der EU-Vorschriften in nationales Recht aufzuweichen", sagt Kusznir.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die Pipeline ist fast fertig, aktuell fehlen nur noch rund 160 Rohr-Kilometer. Die Inbetriebnahme war ursprünglich schon für Ende 2019 geplant. Allerdings stehen die Arbeiten derzeit still, zwei Verlegeschiffe liegen an der Ostsee vor Anker. Die Schweizer Firma Allseas hat ihr Schiff bereits zurückgezogen. Grund dafür sind in erster Linie Sanktionen der USA.
Welche Rolle spielen die USA?
Derzeit eine sehr wichtige: Der US-Kongress hat Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Firmen beschlossen, deren Schiffe am Bau der Pipeline beteiligt sind. Drei Senatoren haben Anfang August noch einmal nachgelegt. Sie drohten in einem Brief auch Unternehmen mit Sanktionen, die Dienstleistungen und Waren für das Projekt zur Verfügung stellen. Betroffen wäre davon unter anderem der Hafen von Sassnitz auf Rügen, aber zum Beispiel auch Versicherungsunternehmen. Funktionären und Aktionären dieser Firmen könnte die Einreise in die USA verweigert, dortige Vermögen eingefroren werden. "Die Sanktionsdrohungen der USA widersprechen jeder Form von Rechtsstaatlichkeit, Investitionssicherheit und Wirtschaftsfreiheit", sagt Volker Weichsel.
Warum wollen die US-Amerikaner Nord Stream 2 verhindern?
Auch die US-Amerikaner kritisieren, dass sich Deutschland und die EU mit Nord Stream 2 in die Abhängigkeit Russlands begeben. Hinzu kommt, dass die USA gerne selbst ihr Flüssiggas nach Europa exportieren würden. Politikwissenschaftler Weichsel findet aber, dass das nicht als Erklärung reicht: "Auch ohne Nord Stream 2 wäre der Import von Erdgas aus Russland in Europa wahrscheinlich immer noch günstiger als die Einfuhr von Erdgas aus den USA, das wegen aufwendigen Fördermethoden und des Transports teuer ist."
Weichsel erklärt die Haltung der USA daher mit innenpolitischen Gründen: Präsident Donald Trump wolle das Image des Putin-Freunds loswerden. Die oppositionellen Demokraten wiederum stehen Putin ohnehin sehr kritisch gegenüber. "So ist eine seltsame Einigkeit über eine Außenpolitik entstanden, die sich gegen Deutschland, einen langjährigen Verbündeten richtet", so Weichsel.
Können die Sanktionen die Fertigstellung gefährden?
Gazprom sieht sich bereits nach Alternativen um und plant, die bestehende Exportgasleitung TurkStream mit einer Kapazität von 32 Milliarden Kubikmetern auszubauen. Sie verbindet Russland mit der Türkei und Südosteuropa. Allerdings ist auch TurkStream von den US-Sanktionen betroffen.
Bisher dominiert die Einschätzung, die USA könnten den Bau von Nord Stream 2 zwar verzögern, aber nicht gänzlich verhindern. Aus dem Pazifischen Ozean ist ein Schiff in Mecklenburg-Vorpommern eingetroffen, das das zurückgezogene Schweizer Verlegeschiff ersetzen soll. Im Einsatz ist es aber noch nicht. Politikwissenschaftler Weichsel sagt: "Ob Nord Stream 2 fertiggestellt wird, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Dr. Volker Weichsel
- Bundeszentrale für Politische Bildung: Nord Stream 2: (Wie) weiter?
- Deutsche Umwelthilfe: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor
- Nord Stream 2: Fragen und Antworten
- Süddeutsche Zeitung 18. August 2020: Rohrbruch
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