Bundesregierung

Am 1. September werden die Präsidenten Polens und Deutschlands gemeinsam des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedenken. Die Zeremonie in dem von deutschen Bombern zerstörten Wielun soll im Zeichen der Versöhnung stehen. Es gibt aber eine offene Rechnung.

In Deutschland ist zuletzt im Schnitt zehn Mal pro Monat ein Politiker Opfer einer gewaltsamen Attacke geworden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen für Kleinsparer rechtlich verboten werden können. Ministerpräsident Söder hatte den Vorschlag ins Gespräch gebracht.

Der Solidaritätszuschlag fällt für viele ab 2021 weg. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Doch Steuerzahlern sparen dann unterschiedlich. Für einige stellt sich nun die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den obersten 10 Prozent? Was bedeutet die Abschaffung nun genau?

Die Zahl gefälschter Produkte vor allem aus China nimmt nach Darstellung der Bundesregierung zu. Deutschland sei in besonderem Maße davon betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung (DFS), einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtete. 

Als einfacher Bundestagsabgeordneter ohne Parteivorsitz und Ministeramt ist Sigmar Gabriel offenbar nicht ausgelastet. Im vergangenen Jahr wollte er sich einen Posten im Aufsichtsrat eines polnischen Konzerns sichern - doch die Bundesregierung hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Gegen ein anderes Karrierevorhaben hatte US-Botschafter Richard Grenell Einwände. 

Linken-Chef Bernd Riexinger will die 1. Klasse in Regionalzügen abschaffen. Von der Bahn kommt promt Widerspruch. 

Die Zahl der Badeverbote wegen Blaualgen in deutschen Badeseen schießt in die Höhe. Vor allem Eltern von Kleinkindern und Hundebesitzer sollten die Warnungen der Behörden ernst nehmen. 

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg wirft der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seiner Partei Fehler in der Politik vor. Im Umgang mit Ostdeutschland sei es nicht gelungen, die Menschen thematisch abzuholen.

Für viele Menschen in Deutschland enden die Sommerferien - und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte es im Herbst stürmisch werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft.

Der Streit um das Rettungsschiff "Open Arms" im Mittelmeer folgt einem aus anderen Fällen bekannten Plot: Während aus Seenot Gerettete im Mittelmeer an Bord ausharren, streiten die EU-Staaten über ihre Aufnahme. Schauspieler Richard Gere will das nicht hinnehmen.

Hunderttausende Kinder in Deutschland sind nicht ausreichend geimpft. Das zeigt eine Untersuchung der Barmer. Die Krankenkasse warnt vor gefährlichen Impflücken. Die Bundesregierung sieht sich durch die Studie in ihren Plänen für eine Impfpflicht bestätigt.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner sagt verbotenen Hundezuchten den Kampf an. Die trotz bestehenden Verbots speziell gezogenen Tiere trügen häufig schwere Schäden und Missbildungen davon. Ziel der Züchter sei es, bei entsprechenden Ausstellungen Preise einzuheimsen. Diese Ausstellungen sollen als Anreiz zur Züchtung verschwinden.

Dutzende Klimaaktivisten sind auf das Gelände des Mannheimer Kohlekraftwerks gelangt. Mit der Aktion am Samstag wollen sie ihren Forderungen nach einem schnellen Kohleausstieg Nachdruck verleihen.

Sowohl Grüne als auch Union könnten bei einer Bundestagswahl am bevorstehenden Sonntag mit je 26 Prozent rechnen. Das geht aus dem aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD hervor. 

Auch im August treten wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen in Kraft. Dieses Mal haben sie vor allem Auswirkungen auf Familien mit kleinem Einkommen, auf Flüchtlinge und Studierende.

Russland und die USA können von diesem Freitag an wieder ohne Beschränkungen atomare Mittelstreckenwaffen bauen: Ein vor 32 Jahren geschlossener Vertrag, der das verbietet, läuft aus. Die Konsequenzen dürften weitreichend sein - auch für Europa.

Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, sieht die Bundesrepublik bei einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus in der Pflicht. Die große Koalition zeigt sich gespalten: Während SPD-Außenminister Heiko Maas einem Einsatz bereits eine klare Absage erteilt hat, fordern Teile der Union eine Beteiligung.

Markus Söder sonnt sich in steigenden Umfragewerten. Nun geht er in Klimafragen überraschend in die Offensive. Er denkt strategisch. 2021 könnte es eine schwarz-grüne Bundesregierung geben.

Über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus haben Politiker weltweit schon viel geredet. Jetzt aber setzen sich Militärs zusammen - wird es nun ernst? Worum geht es überhaupt? Und welche Rolle spielt Deutschland?

Eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus wird es nach Auskunft von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht geben. Die Bundesregierung hält Donald Trumps Strategie für falsch.

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über eine Militärmission in der Straße von Hormus zurückgehalten. Begründung: Es gebe noch keine Anfrage. Jetzt gibt es diese Bitte aber.