Bundesregierung

"Wie bucklige Verwandtschaft" behandelt die Bundesregierung Ostdeutschland: So sieht es zumindest Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linke-Politiker wirft der Regierung Desinteresse für die Probleme des Ostens vor. 

Kaum ein Thema hat Deutschland in diesem Jahr so bewegt wie der Klimaschutz. Von der Straße und aus dem Netz machen vor allem junge Aktivisten Druck auf die Parteien. Die Umsetzung in konkrete Politik bleibt aber holprig. In unserer Reihe beleuchten wir das Thema Klima in drei Dimensionen: Gesellschaftlich, ökologisch - und politisch.

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Bei der Opposition stößt dieser Umstand auf Empörung. Aber auch innerhalb der Koalition könnte das Exporthoch für Ärger sorgen. 

Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Bei der Opposition stößt dieser Umstand auf Empörung. Aber auch innerhalb der Koalition könnte das Exporthoch für Ärger sorgen.

Der Trend war bereits absehbar, nun verkündet der GKV-Spitzenverband ein großes Defizit. Als Grund wird der medizinische Fortschritt genannt - aber auch teure Vorhaben der Bundesregierung.

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habeck hat aber wohl trotzdem keine Aussicht auf Erfolg.

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland hat die Kritik an den US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Die Strafmaßnahmen seien eine "pro-europäische Entscheidung".

Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist drei Jahre her. Obwohl die Zahl der extrem gewaltbereiten Islamisten zu sinken scheint, bezweifelt die Gewerkschaft der Polizei, dass sich die Bedrohungslage in Deutschland entspannt hat.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) nahe Washington ein Sanktionsgesetz gegen die Gaspipeline Nord Stream 2.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.

Bei den jüngsten Protesten im Iran sind Hunderte Menschen gestorben. Eine entschlossene Reaktion des Westens blieb bis dato aus. Im Interview kritisiert Nahost-Experte Behrouz Khosrozadeh daher nicht nur das iranische Regime, sondern auch das Vorgehen der EU und Deutschlands. Und er erklärt, welche Fehler die Bundesregierung seiner Ansicht nach künftig vermeiden sollte.

Fachkraft gesucht! Freie Stellen sollen auch mit Menschen aus dem Ausland besetzt werden. Doch was ist mit den Arbeitslosen in Deutschland? Könnten sie den Engpässen nicht entgegenwirken?

Die Verhandlungen dauerten bis tief in die Nacht, am Ende haben sich Bund und Länder auf einen Grundsatzkompromiss zum Klimapaket geeinigt. Der CO2-Preis soll steigen, der Strompreis hingegen sinken. Worum genau geht es?

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht.

Weil kein qualifiziertes Personal gefunden wird, bleiben viele Stellen in deutschen Betrieben unbesetzt. Die Kanzlerin fordert eine Lösung für den Fachkräftemangel. Ansonsten würden drastische Folgen drohen. 

Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher 10 Euro. 

"Make it in Germany": Mit diesem Slogan wirbt Deutschland um ausländische Fachkräfte, die der deutschen Wirtschaft bislang fehlen. Die Bundesregierung will mit einem Gipfel gegensteuern und Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern ins Land bringen. Das Spitzentreffen beginnt am Montagabend in Berlin.

Egal ob bei Friseur, Apotheke oder Bäcker: Ab 1. Januar muss jeder bei einem Einkauf einen Kassenbon ausgehändigt bekommen. Wirtschaftsminister Altmaier spricht sich nun gegen die Kassenbon-Pflicht aus und fordert, sie "komplett abzuschaffen".

Neuanfang oder die alte Leier? Mal wieder rüttelt es die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ordentlich durch. Während Edmund Stoiber die Chance nutzen will, sich Putin wieder anzunähern, erteilt Maas bei "Maybrit Illner" Lektionen in Diplomatie.

Selten sind sich Demokraten und Republikaner so einig mit ihrem Präsidenten: Sowohl Donald Trump als auch der Kongress lehnen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ab. Sie wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen - kurz vor seiner Fertigstellung.

Der EU-Haushalt ist in dieser Woche Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei stellen der Brexit und neue drängende Aufgaben wie der Klimaschutz die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen. Politikwissenschaftler Peter Becker erklärt, ob sie sich trotzdem einigen werden.

Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers werden weitere Details bekannt: Laut dem Generalbundesanwalt muss der Täter einen Helfer vor Ort gehabt haben. Auch zum Verdächtigen gibt es neue Erkenntnisse.

Die Pleite des Reiseunternehmens Thomas Cook hat einen Millionen-Schaden verursacht. Die zuständige Versicherung will dafür nicht vollständig aufkommen. Die Bundesregierung plant nun, betroffenen Reisenden finanziell zur Seite zu springen. 

Rauchen schadet der Gesundheit. Experten fordern daher schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.