EuGH - Europäischer Gerichtshof

Rechtsstaat

Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
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Täglich eine Million Euro: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld
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"Neuer Tiefpunkt": AfD kritisiert Auswärtiges Amt für Umgang mit der Türkei
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Erdogan brüskiert Nato-Partner - Entsetzen über "skrupelloses Vorgehen"
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Merkels wohl letzter EU-Gipfel: Eskalation im Justizstreit mit Polen droht
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Von der Leyen droht Polen mit Sanktionen - Premier spricht von "Erpressung"
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Sekte gibt per E-Mail Hinweis zu in Bayern verschwundener Elfjähriger
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Ex-Berater Cummings sät große Zweifel an Boris Johnsons Aufrichtigkeit
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Zwist zwischen Polen und der EU: Von der Leyen droht Warschau mit Strafen
Nordirland-Streit

Britischer Minister droht mit Aussetzung der Brexit-Regelungen
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EU-Großbritannien-Streit um Nordirland eskaliert: Warnung vor Handelskrieg
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Von der Leyen über polnisches Urteil "zutiefst besorgt"
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Spahn hält wegen höherer Impfquote bestimmte Corona-Maßnahmen für verzichtbar

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Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung
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Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien verhaftet
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Experte: Tiroler Nachtfahrverbot verstößt gegen EU-Recht
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EMA stuft My-Variante als "potenziell besorgniserregend" ein

von Thomas Pillgruber und Malte Schindel
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EuGH erklärt Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren für unzulässig
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Streit um Justizreform: EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen

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EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
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Investoren kaufen Böden im Osten: Was es mit Landgrabbing auf sich hat

von Christian Stüwe
Flüchtlingsstreit

Migranten sitzen an belarussisch-polnischer Grenze fest
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Bundestag verlängert Corona-Notlage

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