Bundesverfassungsgericht

Analyse Wahlrechtsreform

Reform könnte Aus für XXL-Bundestag und großen Vorteil für Steuerzahler bedeuten

Karlsruhe/Kaufbeuren

Kläger siegt am Verfassungsgericht gegen Gericht Kaufbeuren

München

Klage gegen Polizeiaufgabengesetz abgewiesen

Schwerin

Gesundheitsministerin Drese begrüßt Urteil zur Impfpflicht

Erfurt

Trotz Urteil: Verbände weiter gegen Pflege-Impfpflicht

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Impfpflicht in Einrichtungen

Wiesbaden

Steuerschätzer erwarten 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen

München

Verfassungsschutz-Urteil: Sorge über Terrorabwehr

Berlin

Citytax-Urteil: Finanzgericht nimmt Verfahren wieder auf

Karlsruhe/Trier

Bettensteuer-Entscheidung: Stadt Trier sieht sich bestätigt

Urteil

Weiterhin erlaubt: Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Gesundheitspolitik

Lauterbach schlägt umstrittene Triage-Regel vor – Grüne sehen darin "Tabubruch"

Bundestag

Abgeordnete bekommen mehr Geld: Das steckt dahinter

von Okan Bellikli
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe beanstandet Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer

Video Bundesverfassungsgericht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Feiertage

Deswegen gilt immer noch das Tanzverbot am Karfreitag

von Jennifer Fraczek
Prozess

Holocaustleugnerin zu Haftstrafe verurteilt: Haverbeck soll ins Gefängnis

Transsexuellengesetz

"Darüber bestimmt nicht der Staat": Transpersonen fordern Selbstbestimmung

von Fabian Busch
Politik

AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Wahl des Bundestagsvizepräsidiums

Interview Verzicht

Experte: "Der Vorwurf der 'Verbotspolitik' ist ein Totschlagargument"

von Okan Bellikli
Kolumne Krieg in der Ukraine

Wenn Informationen im Krieg zu Waffen werden

von Rolf Schwartmann
Coronakrise

Entschädigung wegen des Lockdowns? BGH fällt wegweisendes Urteil

Kolumne Kunst und Satire

Der Witz im Krisenmodus - was ist rechtlich und moralisch legitim?

von Rolf Schwartmann