Olaf Scholz

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Das ging schneller als gedacht: Schon in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch worum geht es dabei eigentlich und was bedeutet die Reform für die Bürger?

Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Schon beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss: Bei der Grundsteuer sind sich Union und SPD einig. In anderen Punkten droht aber neuer Streit.

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es beim Thema Grundrente einen Kompromiss.

Bittere Rückschläge bei den Europawahlen, inhaltliche Differenzen und schwierige Wahlen in Ostdeutschland vor der Brust: Die Koalitionsparteien CDU und SPD geben momentan ein abgehetztes Bild ab. Angela Merkel lässt mit einer Ankündigung vor dem Koalitionsausschuss aufhorchen.

Die Grünen diskutieren über Kanzlerkandidaten, die CDU-Chefin muss sich dagegen mit ernüchternden Umfragen auseinandersetzen: Welche Politiker könnten ihre Parteien in den Wahlkampf führen, wenn es zu Neuwahlen kommt?

Mit der Einigung auf Gesetzentwürfe zur Migration hat die Koalition nach dem SPD-Beben Handlungsfähigkeit demonstriert. Doch schafft sie das auch bei Knackpunkten wie Klima, Grundrente, Grundsteuer oder Soli?

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch.

Die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen, heißt es trotzig von führenden Sozialdemokraten. Vorerst liegt die Traditionspartei aber nur auf Rang drei in der Wählergunst. Bürger und Basis sollen aktiviert werden. Kommt ein Mitgliedervotum?

Der Rücktritt von Andrea Nahles beschäftigt auch die Runde bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD. Die Zukunft der Großen Koalition steht in Frage.

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der GroKo? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft

Andrea Nahles gibt auf. Nach tagelangem Machtkampf tritt die SPD-Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf. Die Reaktionen auf den Schritt reichen von Bedauern bis hin zu Erleichterung.

Vizekanzler Olaf Scholz schließt nach der nächsten Bundestagswahl eine weitere Koalition mit CDU/CSU aus. Eine weitere große Koalition werde der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Das Debakel bei der Europawahl hat auch eine Debatte über die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles ausgelöst.

Die Grünen triumphieren, Union und SPD müssen schmerzvolle Verluste einstecken. Das Ergebnis könnte - gepaart mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bremen - die große Koalition in Berlin erschüttern.

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete am Freitag das Magazin "Der Spiegel". 

Experten und Politiker warnen seit einiger Zeit vor einem wirtschaftlichem Abschwung in Deutschland. Doch einige der Projekte der Bundesregierung, wie die komplette Abschaffung des Soli, würden Milliarden verschlingen. Dennoch beharren Union und SPD auf ihre Forderungen. Das sorgt für viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Politiker, Manager und Experten warnen davor, dass der deutsche Wirtschaftsmotor stottere – und das inmitten von Rekordbeschäftigung. Tatsächlich könnte das sonst so krisentaugliche Deutschland in den nächsten Jahren in die Defensive geraten.

Die Steuerschätzer senken ihre Prognose dramatisch, und die Koalition muss irgendwie sparen – nur bekommt "Maybrit Illner" einfach nicht heraus, wo. Sie prallt am neuen schwarz-roten Traumpaar ab.

Kevin Kühnert prangert den Kapitalismus an und spricht über mögliche Kollektivierung von Großkonzernen wie BMW. Den Zustimmungswerten der SPD scheint das laut RTL/n-tv-Trendbarometer zu schaden.

Treffen sich ein CDU-Wirtschaftsminister und ein Grüner - das kann nicht gut gehen, auch nicht bei "Maybrit Illner". Die Frage, wer den nötigen Klimaschutz zahlen soll, bleibt umstritten.

Niederlage für Olaf Scholz: Laut Meldung der "Bild"-Zeitung hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf des Finanzministers zur Grundsteuer nun endgültig gestoppt.