Davos - Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Messerattacke mit zwei Toten in Aschaffenburg mit Blick auf Behörden eine konsequente und "selbstkritische" Aufklärung.

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Es gehe darum zu lernen, wie solche fürchterlichen Straftaten in Zukunft verhindert werden könnten, sagte der Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Selbstkritisch heißt, dass jetzt bitte nicht jeder gleich sagt, also eins weiß ich schon: Wir haben alles richtig gemacht. Denn irgendwas kann ja nicht richtig gewesen sein."

Es habe vielleicht auch ein Zusammenspiel von Fehlern, die gemacht wurden, gegeben. Das gelte für Bundesbehörden und bayerische Behörden. "Dieser Täter hätte ja entweder abgeschoben werden müssen oder zumindest kontrolliert, vielleicht in Gewahrsam gebracht werden müssen. Da sind Fehler passiert", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Es müsse kompromisslos Ursachenforschung betrieben werden, dann müssten schonungslos die politischen Konsequenzen gezogen werden.

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

Habeck zu Merz-Vorschlägen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. Er kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.

Dazu sagte Habeck: "Es muss ja erst mal Aufklärung betrieben werden, was da schiefgegangen ist. Und da wäre es gut, wenn man jetzt auch diese Debatte ins Zentrum stellt. Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag." Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, seien bereits in der Debatte gewesen und hätten dann einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten.  © Deutsche Presse-Agentur

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