Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen taktischen Fehler.
"Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen", sagte
Erneut sprach Wegner sich für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen aus. In Deutschland werde seit Jahrzehnten viel zu wenig investiert, sagte Wegner. "Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder in sehr schlechtem Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen." Das Gleiche gelte für Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und andere Zukunftsaufgaben. "Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen. Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen."
Bei der Schuldenbremse habe er zwar eine andere Sichtweise als der CDU-Parteivorsitzende
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